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Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Bürgerhaushalt: Was interessiert die Bürger?
Wuppertal kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es am Stärkungspakt teilnehmen will, sondern wurde per Landesgesetz zwangsverpflichtet. Die 72 Millionen Euro, die unsere Stadt 5 Jahre lange bekommen soll, haben einen hohen Preis und es ist wichtig, dass die WuppertalerInnen frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt.
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Mehr Demokratie oder mehr zahlen? Die Lüge von der Systemrelevanz
Dr. jur. Elmar Schulze, der frühere Kämmerer der Stadt Wuppertal, kommentierte im Januar 2010 in der Westdeutschen Zeitung die desolate Finanzlage der Kommunen: “Führende Bankmanager haben, zum Teil unter Aufsicht staatlicher Vertreter in den Gremien, durch unverantwortliche Geldgeschäfte – “Zocken” – Milliarden in den Sand gesetzt. Ihnen wurde mit hohen Mrd.-Beträgen geholfen mit der Begründung, diese Banken [...]
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Was Sie sofort tun können. Zehn Empfehlungen.
Immer mehr Menschen haben das sichere Gefühl, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse immer mehr aus dem Ruder laufen und die Politik keine angemessenen Lösungen für die sich auftürmenden Probleme zu bieten hat. FAZ.NET, das Online-Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, empfahl seinen Lesern deshalb am 29.12.2010: Beginnen Sie, einfache Fragen zu stellen; hören Sie auf, Europapolitikern zu glauben; [...]
Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Bürgerhaushalt: Was interessiert die Bürger?
Wuppertal kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es am Stärkungspakt teilnehmen will, sondern wurde per Landesgesetz zwangsverpflichtet. Die 72 Millionen Euro, die unsere Stadt 5 Jahre lange bekommen soll, haben einen hohen Preis und es ist wichtig, dass die WuppertalerInnen frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt.
Bürgerbeteiligung am Haushalt: Das wollen die Bürger
Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans zu intensivieren. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat die BürgerInnen eingeladen, ihre Erwartungen an und Anregungen für ein solches Beteiligungsverfahren zu formulieren.
Brauchen wir mehr oder weniger Demokratie, um die Finanzkrise zu bewältigen?
“Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch” überscheibt Frank Schirrmacher seinen Kommentar in der FAZ. Und weiter: “Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
Podiumsdiskussion: Was wollen die Bürger?
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt Wuppertal lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion “Was wollen die Bürger?” am Dienstag, 11.10.2011 um 19:00 Uhr in der Färberei in Wuppertal-Barmen, Stennert 8 (> Anfahrt). Wir fragen: Was erwarten die Bürger Wuppertals von einem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsaufstellung? Was planen Politik und Verwaltung? - Eine Aufzeichnung der Veranstaltung: “Was wollen die Bürger?” findet sich hier [...]
Am Rande
- Die Landesregierung möchte die Auswirkungen des Stärkungspaktes am Beispiel von Wuppertal untersuchen. Dazu mehr in der Westdeutschen Zeitung. #
- Unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums startet im November ein Wettbewerb nach amerikanischem Vorbild: Apps für Deutschland. Mehr dazu und zu aktuellen Open-Data-Entwicklungen auf evangelisch.de. #
- Den Bundeshaushalt visualisieren, analysieren und kommentieren kann man jetzt unter http://bund.offenerhaushalt.de/. Das nicht-kommerzielle Projekt wird von dem gemeinnützigen Verein Open Data Network betrieben. #
- Kooperationstagung der Stiftung MITARBEIT und der Ev. Akademie Loccum vom 24.-26.10.2010 in Loccum am Steinhuder Meer. http://www.mitarbeit.de/programm_loccum_100.html #
Herzlich Willkommen beim Bürgerhaushalt Wuppertal
Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt will nicht die Speerspitze des Bürgerprotests gegen potentielle kommunale Haushaltskürzungen sein. Stattdessen will es einen Prozess befördern, der eine konstruktive und fruchtbare Auseinandersetzung über die anzustrebenden Ziele und die zu treffenden Entscheidungen ermöglicht. (weiterlesen…)
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- Bürgerhaushalt Wuppertal | Podiumsdiskussion: Was wollen die Bürger? zu Livestream
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