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Bürgerbeteiligung bei Haushalt und Stadtentwicklung – Was macht Wuppertal jetzt anders und was können die BürgerInnen tun?

Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit mit der Agentur Scholz & Friends eine Strategie zur Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2025 unter dem Claim “Wuppertal – macht was anders”. „Ergebnisse werden der Öffentlichkeit Ende 2013 präsentiert“ heißt es auf der Webseite der Stadt.

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Wie sieht die Wuppertaler Politik ihre Rolle im Beteiligungsprozess? Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen

Sind die Fraktionen nur Beobachter im Bürgerbeteiligungsprozess zur Aufstellung des nächsten Haushalts? Bei der Ideensammlung für das Verfahren war seitens der Politik kein Gestaltungswille erkennbar. Wir haben im Vorfeld der Behandlung des Vorschlags der Verwaltung zum weiteren Verfahren alle Stadtratsfraktionen gefragt wie Sie ihre Rolle sehen, was Ihnen am Verfahren wichtig ist und [...]

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Bürgerbeteiligung bei Haushalt und Stadtentwicklung – Was macht Wuppertal jetzt anders und was können die BürgerInnen tun?

Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit mit der Agentur Scholz & Friends eine Strategie zur Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2025 unter dem Claim “Wuppertal – macht was anders”. „Ergebnisse werden der Öffentlichkeit Ende 2013 präsentiert“ heißt es auf der Webseite der Stadt.

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Die Rolle der Politik im Bürgerbeteiligungsprozess

Für die Verwaltung ist es sicher nicht einfach, einen attraktiven Bürgerbeteiligungsprozess an der Aufstellung des Haushalts zu organisieren, wenn es dabei weder etwas zu entscheiden, noch etwas zu verteilen gibt. Hilft ein Online-Angebot, dieses Ziel zu erreichen?

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Transparenz und Koproduktion im Sozialbereich

Ein erheblicher Teil der Gelder des Wuppertaler Haushalts werden über sogenannte Freie Träger in soziale Unterstützungsprojekte individueller, institutioneller und sozialraumbezogener Art in die Stadt kanalisiert. Über diese Vergabeprozesse gibt es wenig Transparenz. Die Träger selbst, allen voran Diakonie und Caritas, kommen offensichtlich sehr gut mit den bestehenden Verhältnissen zurecht.

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Vom Kulturfonds zum Kulturparlament

Im Laufe der zahlreichen Haushaltskonsolidierungsrunden wurden im Laufe der Jahre auch die Mittel für die Unterstützung der Freien Wuppertaler Kulturszene heruntergefahren. Teilweise um diese Kürzungen zu kompensieren, teilweise um willige private Geldgeber zu unterstützen und zu ermutigen, wurde vor einigen Jahren der “Kulturfonds” ins Leben gerufen.

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Slawig: Land und Bund müssen der Stadt mehr helfen

Keinen Zweifel ließ Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am 28. Februar bei der Bürgerversammlung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen im Bürgerbahnhof Vohwinkel: Sowohl das Land als auch der Bund müssten der Stadt noch mehr helfen, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.

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Am Rande

  • Die Landesregierung möchte die Auswirkungen des Stärkungspaktes am Beispiel von Wuppertal untersuchen. Dazu mehr in der Westdeutschen Zeitung. #
  • Unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums startet im November ein Wettbewerb nach amerikanischem Vorbild: Apps für Deutschland. Mehr dazu und zu aktuellen Open-Data-Entwicklungen auf evangelisch.de. #
  • Den Bundeshaushalt visualisieren, analysieren und kommentieren kann man jetzt unter http://bund.offenerhaushalt.de/. Das nicht-kommerzielle Projekt wird von dem gemeinnützigen Verein Open Data Network betrieben. #
  • Kooperationstagung der Stiftung MITARBEIT und der Ev. Akademie Loccum vom 24.-26.10.2010 in Loccum am Steinhuder Meer. http://www.mitarbeit.de/programm_loccum_100.html #

Herzlich Willkommen beim Bürgerhaushalt Wuppertal

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt will nicht die Speerspitze des Bürgerprotests gegen potentielle kommunale Haushaltskürzungen sein. Stattdessen will es einen Prozess befördern, der eine konstruktive und fruchtbare Auseinandersetzung über die anzustrebenden Ziele und die zu treffenden Entscheidungen ermöglicht. (weiterlesen…)