Frage 07: „nicht genehmigungsfähiges“ HSK

Das HSK, das Wuppertal auf Drängen der Bezirksregierung erstellen soll, wird „nicht genehmigungsfähig“ sein, weil es nicht dazu führt, dass der Wuppertaler Haushalt innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen sein wird, wie es das Gesetz vorsieht. Weshalb ist es sinnvoll, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, das den Haushalt nicht sichert und deshalb nicht genehmigungsfähig ist?

Antwort des Oberbürgermeisters:

Ist der Haushaltsausgleich nicht zu erreichen, ist nach § 76 der Gemeindeordnung NRW ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Auch wenn ein voller Ausgleich des Haushaltsdefizits nicht realistisch ist, soll wenigstens das so genannte  Primarergebnis ausgeglichen werden.