Frage 09: Entschuldungsplan der Stadt

Wie sieht der Entschuldungsplan der Stadt Wuppertal aus? Mit welchen Zielvorstellungen verhandelt die Stadt mit Land und Bund?

Welchen spezifischen Anforderungen muss der Entschuldungsplan angesichts des dramatischen Bevölkerungsschwundes, der überproportional hohen privaten Verschuldung und der diskutierten Lösung eines kommunalen Einkommensteuerzuschlages genügen, um nachhaltig greifen zu können? Welche spezifischen Ma߬nahmen von Land und Bund sind notwendig, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen?

Antwort des Oberbürgermeisters:

Erforderlich ist eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung garantiert. Verwiesen wird auf das so genannte Memorandum, das im Dezember 2008 von 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes vorgelegt worden ist und in dem die Forderungen zusammengefasst worden sind. Besonders hervorzuheben sind die Gründung eines Entschuldungsfonds, die Befreiung von den Zahlungen des Solidarbeitrages Ost und die Entlastung bei den steigenden Kosten im Sozialbereich.