Frage 12: Transparenter Umgang mit Bürgeranliegen

In Amsterdam werden Anfragen und Verbesserungsvorschläge der Bürger zu 90 % innerhalb von zwei Tagen bearbeitet und ein Feedback gegeben.

Auf einer Google-Straßenkarte kann jeder sehen, ob der betreffende Mißstand schon gemeldet wurde und wie der Bearbeitungsstand ist. Konkret soll dadurch auch Zeit und Geld gespart werden. (aktuelle Anwendungsbeispiele Juni 2010: http://www.fixmystreet.com/ und  http://bit.ly/maerker_Brandenburg)

  • Wie ist das Bearbeitungsverfahren für Anfragen und Verbesserungsvorschläge bei der Stadt Wuppertal organisiert?
  • Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
  • Ist beabsichtigt, ein transparentes, kostensparendes, internetgestütztes Verfahren aufzubauen?
  • Falls ja, wann und wie werden die Bürger an der Konzeption dieser Anwendung beteiligt?
  • Falls nein, warum will die Stadt kein transparentes, kostensparendes, internetgestütztes Verfahren für Anfragen und Verbesserungsvorschläge?

Antwort des Oberbürgermeisters:

Die Bürgerinnen und Bürger haben vielfältige Möglichkeiten (z.B. Service Center, Leitstelle Ordnungsamt, Umweltschutztelefon) mit ihrer Verwaltung in Kontakt zu treten, um Anregungen zu geben, Verbesserungsvorschläge zu machen oder auf Missstände hinzuweisen. Insbesondere richten sich die Bürgerinnen und Bürger in sehr hoher Anzahl mit den unterschiedlichsten Anliegen unmittelbar an den Oberbürgermeister oder dessen Büro (Persönliche Vorsprache, Telefon, Brief, E-Mail).

In manchen Fällen kann sofort oder in kürzester Zeit ein Ergebnis vermittelt werden. In jedem Fall wird innerhalb von sieben Tagen eine Zwischennachricht erteilt, eine endgültige Erledigung ist nach maximal vier Wochen vorgesehen (oder je nach Fallgestaltung entsprechend bereits vorher).

Alle bestehenden Kontaktmöglichkeiten, die oben dargestellt sind, werden in großem Umfang von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und sind wichtige Serviceeinrichtungen für die Menschen in unserer Stadt. Eine Onlineplattform – wie beispielsweise in Amsterdam oder in Brandenburg der dortige „Maerker“ – würde für die Bürgerinnen und Bürger nur einen unwesentlichen Zusatzdienst darstellen – für die Verwaltung allerdings einen stark erhöhten Aufwand bedeuten. Wer sich persönlich an den Oberbürgermeister wenden möchte, wird dies auch weiterhin machen.

Allen (anderen) steht der Weg über die bestehenden Kontaktstellen offen. Allen Kontaktstellen ist bisher schon gemein: Sie sind unkompliziert ansprechbar, sie erledigen Anliegen schnell (wenn möglich sofort, sonst mit kontrollierten und engen Fristen sowie gegebenenfalls Zwischennachrichten) und sie arbeiten verlässlich (es gibt in jedem Fall eine Rückmeldung).

In diesem Sinne ist abschließend festzustellen, dass alle bestehenden Bürgerkontaktstellen bereits jetzt entsprechend des strategisch-politischen Ziels der Bürgerorientierung (siehe Antwort zu 5.) handeln und vor allem die formulierten Vorgaben (Zwischennachricht innerhalb sieben Tagen, Erledigung nach maximal vier Wochen) häufig übererfüllen, das heißt, eine Vielzahl von Anliegen, die typische Meldungen für eine Onlineplattform darstellen würden, sogar sofort abschließend bearbeiten. Der derzeit vorhandene Standard entspricht also bereits jetzt allen Anforderungen zeitgemäßer Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Verwaltung.