Frage 13: Systematische Korruptionsprävention

Durch Korruption ist der Stadt Wuppertal in der jüngeren Vergangenheit großer wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden, der direkt und indirekt wesentlich zur Schuldenaufhäufung beigetragen hat.

Korruption lässt sich nie ganz ausrotten, muss aber kontinuierlich aktiv bekämpft werden. Korruptionsbekämpfung trägt maßgeblich zur Kostendämpfung bei.  Mit welchen Indikatoren wird die Wirksamkeit des vorhandenen Antikorruptionsprogramms gemessen? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung wurden bei der Entwicklung der aktuellen Sparmaßnahmen geprüft? Mit welchem Ergebnis?

Antwort des Oberbürgermeisters:
Es ist unstrittig, dass Korruption Schäden verursacht, die sich auch in der wirtschaftlichen Situation einer Kommune niederschlagen. Zweifellos werden Defizite durch korruptives Verhalten vergrößert. Gleichwohl halte ich die Annahme, bei der Stadt Wuppertal habe es einen wesentlichen Beitrag der Korruption zur Schuldenanhäufung gegeben, nicht für zutreffend.

Eine seriöse Schätzung oder gar die exakte Benennung entsprechender Anteile an der Schuldenlast der Stadt Wuppertal vermag ohnehin niemand vorzunehmen. Insofern sollten die Historie der Stadt Wuppertal und die Instrumente zugrunde gelegt werden, die zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt wurden.

Die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Baubereich begann 1995 mit der Versendung eines anonymen Schreibens an verschiedene Empfänger bei den Strafverfolgungsbehörden und der Stadt Wuppertal. Dies führte zu den ersten Verhaftungen im September 1996 und zu  Beschuldigungen gegen mehr als 100 Bedienstete der Stadt Wuppertal. Bis zum Jahr 2001 folgten zahlreiche weitere Verhaftungen, Kündigungen, Verluste von Beamtenrechten und  Schadenersatzforderungen.

Trotz der umfangreichen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Stadt Wuppertal in Bezug auf die Schadensermittlung war es nicht möglich, den durch die Korruption tatsächlich entstandenen Schaden zu beziffern. Dies lag unter anderem an den Jahrzehnte alten Strukturen, an Problemen der Nachweisbarkeit, an Verjährungsbestimmungen und an der gerichtlichen Verwertbarkeit.

In den hier in Rede stehenden Jahren 1996 –  2001 hatte das Defizit der Stadt Wuppertal den Umfang eines Bruchteiles der heutigen Schuldenlast. Anfang der 90er Jahre hat die Stadt Wuppertal sogar noch geringfügige Überschüsse erzielt. Die These, Korruption habe wesentlich zur Schuldenhäufung beigetragen, müsste im Umkehrschluss bedeuten, dass die intensive Bekämpfung und Aufarbeitung der gravierendsten Korruptionsaffäre, die die Stadt Wuppertal je zu bewältigen hatte, zur wesentlichen Eindämmung der Schulden hätte führen müssen. Die Entwicklung der Schuldensituation der Stadt Wuppertal belegt dies nicht.

Mit dem Auftreten der Korruptionsaffäre im Baubereich hat die Stadt Wuppertal intensive Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und -vorbeugung unternommen. Es wurde eine – bundesweit einmalige – Antikorruptionsabteilung eingerichtet, deren Leiter unmittelbar mit einem eigenen Büro beim Korruptionskommissariat des Polizeipräsidenten Wuppertal angebunden ist. Daneben wurden eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, in allen Geschäftsbereichen Antikorruptionsbeauftrage bestellt sowie Innenrevisionen installiert.

Außerdem sind bei der Stadt Wuppertal ein Antikorruptionskonzept, die Dienstanweisung über das Verbot der Annahme von Geschenken, Ethikregeln und die Dienstanweisung über den Umgang mit Spenden und Sponsoring  zu beachten. Insgesamt werden diese Instrumente zumindest in Nordrhein-Westfalen als beispielhaft bewertet.

Die Stadt Wuppertal verwendet jeden Hinweis auf korruptionsneutrale und auf korruptionsspezifische Indikatoren. Korruptionsneutrale Indikatoren sind in aller Regel im Zusammenhang mit persönlichen Umgangsformen oder Verhaltensweisen zu sehen. Korruptionsspezifische Indikatoren sind  Warnsignale oder Anzeichen, die den Verdacht vorhandener Unregelmäßigkeiten nahe legen.

Jeder Verdacht auf ein korruptives Verhalten zieht ein Strafverfahren nach sich. Dies ist in der Belegschaft hinreichend bekannt; und es dient auch der Abschreckung. Neben den genannten Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung besteht somit ein weit reichendes Programm zur Korruptionsvorbeugung.

Gegen kriminelle Energie ist keine Behörde vollends geschützt, deshalb wird sich Korruption niemals vermeiden lassen. So gab es auch bei der Stadt Wuppertal in den vergangenen Jahren noch zahlreiche Verfahren, die einen korruptiven Hintergrund hatten. Überregional bedeutend war die Verhaftung des Leiters der Ausländerbehörde im Dezember 2009. Dieser Beamte hatte über Jahre Gelder für die rechtswidrige Erteilung von Aufenthaltstiteln entgegengenommen.  Auch hier hat es eine beispielhafte Zusammenarbeit zwischen der Antikorruptionsstelle, der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung und der Ahndung der Straftaten gegeben.

Die Verhaftung eines städtischen Bediensteten war die erste seit 1998. Dies dürfte ein Beleg für die wirksame Korruptionsprävention bei der Stadt Wuppertal sein. Dennoch ist nichts so gut, als das es nicht verbessert werden könnte. Dies ließe sich aber nur mit zusätzlichem Personal in den verschiedenen Prüfinstanzen bewerkstelligen; und dafür fehlen schlicht die finanziellen Mittel.