Frage 15: Mitwirkung des Stadtrats

Kämmerer Dr. Slawig hat angekündigt, etwa die Hälfte der Sparvorschläge, die ohne Zustimmung des Stadtrats durch die Verwaltung umgesetzt werden können, baldmöglichst umzusetzen und entsprechende Planansätze in den Entwurf des Haushaltsplanes aufzunehmen.

Warum möchte die Verwaltung diese Planansätze ohne vorherige Diskussion möglicher weitergehender Einsparungsmaßnahmen in diesen Bereichen durch den Stadtrat  in den Entwurf des Haushaltsplanes aufnehmen?

Antwort des Oberbürgermeisters:

Nach der Gemeindeordnung NRW (8. Teil – Haushaltswirtschaft) legt der Kämmerer den Haushaltsplan vor. Hierin hat er alle voraussichtlichen haushaltsrelevanten Sachverhalte zu berücksichtigen. Das gilt auch für alle HSK-Maßnahmen, soweit sie veranschlagungsreif sind.