Frage 16: Steigerung der kommunalen Wertschöpfung

Sieht die Stadt Möglichkeiten, durch verstärktes unternehmerisches Handeln die lokale Wertschöpfung und damit die Einnahmen zu steigern? Falls ja, welche Möglichkeiten sind das? Können sie angesichts des bestehenden Rechtsrahmens kurzfristig genutzt werden?

Antwort des Oberbürgermeisters:

Die Stadt sieht solche Möglichkeiten grundsätzlich nicht, weil die ihr nach Gemeindeordnung möglichen  Freiräume  (§ 107 ff. GO) bereits ausgeschöpft werden.