Wie viel Zeit steht den Stadtverordneten zur Verfügung, damit sie sich mit der gebotenen Sorgfalt mit dem Haushaltsplan befassen können, bevor sie im Stadtrat darüber entscheiden müssen?
Antwort des Oberbürgermeisters:
Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung des Rates am 15. März 2010 eingebracht. Die Verabschiedung ist für den 12. Juli 2010 vorgesehen.
Auf dem Blog des Ratsmitglieds der Grünen-Fraktion, Marc Schulz, findet sich am 08. Juni 2010 unter der Überschrift “Haushaltssicherung in Barmen” folgende Schilderung:
Die heutige Tagesordnung der Bezirksvertretung Barmen erscheint auf den ersten Blick relativ unspektakulär: Spielplatz am Loh, Stadtentwässerung, Raumverteilung Haus der Jugend Barmen. Als Tagesordnungspunkt 8 aber kommt ganz unscheinbar das Thema “Haushaltssicherungskonzept Teil II” daher.
……
Eine vernünftige Beratung in den betroffenen Gremien wird ebenfalls nicht ermöglicht. Denn die Vorlage der Verwaltung, die immerhin ein Einsparvolumen von fast 5 Millionen Euro umfasst, liegt zur Sitzung der BV nur als Tischvorlage aus. Eine vernünftige Beratung, an deren Ende eine Empfehlung an den Rat steht, kann so nicht stattfinden. Das ist eine absolute Frechheit und Geringschätzung der Arbeit der Bezirkvertretungen durch die Verwaltungsspitze. Und es zeigt, dass CDU und SPD an einer demokratischen Beratung und Beteiligung bei der Erstellung und Beschlussfassung dieses Konzeptes gar nicht interessiert sind.
Quelle: http://marcschulz.zeit-fuer-gruen.de/2010/06/08/hsk-in-der-bv-barmen/