Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff stellte nach seiner Vereidigung in seiner Ansprache fest: „Die politische Willensbildung unseres Volkes braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen, auf denen sich neue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Graswurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettssäle verbreiten.“
Die Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass insbesondere die Jüngeren auf mehr Mitsprache drängen. 59 Prozent der unter 50-Jährigen fordern mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen.
„Demokratie lebt vom Mitmachen“
Nur neun Prozent der Befragten gaben jedoch an, sich schon einmal in Parteien und politischen Organisationen engagiert zu haben. „Mancherorts sind die Parteien etwas zu weit weg von den Alltagsproblemen der Bürger. Das gilt vor allem für den bundespolitischen Betrieb“, sagt der Politologe Knut Bergmann, der bei der parteiunabhängigen Stiftung Neue Verantwortung ein Projekt zur Zukunft der Parteien leitet. „Demokratie lebt nun einmal vom Mitmachen“, konstatiert er.
Die Möglichkeiten, sich einzumischen, sind zahlreich. Dazu gehört das Petitionswesen, also das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Parlamente zu wenden. Bürgerplattformen bieten die Möglichkeit, Bewohner eines Stadtteils oder einer Kommune zu vernetzen, damit diese ihre Interessen formulieren und vor allem auch gegenüber Politik und Wirtschaft durchsetzen können. In einigen Kommunen können Bürger zudem Einfluss über sogenannte Bürgerhaushalte nehmen, indem sie über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen können.
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