Die Bürger möchten sich ganz offensichtlich an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens beteiligen und wollen, dass die Prozesse transparent und ergebnisorientiert sind. Sie sind jedoch nur begrenzt daran interessiert, sich an Prozessen der Politik zu beteiligen.
Um in finanziell ausblutenden Kommunen wieder Handlungsfähigkeit zu erreichen, muss die Zivilgesellschaft als treibende Kraft agieren und mehr direkten Einfluss der Bürger auf die Geschicke des Gemeinwesens ermöglichen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat im März 2009 in seinem „Programm für Europa“ folgende Empfehlung ausgesprochen: „Die partizipative Demokratie muss die repräsentative Demokratie ergänzen …“ und weiter: „Konsultation und Partizipation sind zwei verschiedene Mitwirkungsmechanismen, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen: im Konsultationsprozess bestimmt in der Regel die konsultierende Instanz die zu konsultierenden in einem ‚top-down‘-Prozess, während Partizipation ein auf dem ‚Bottom-up‘-Prinzip basierendes bürgerliches Grundrecht der Bürger im Rahmen der partizipativen Demokratie ist.“
In genau diesem Sinne will das Kompetenznetz Bürgerhaushalt nicht die Speerspitze des Bürgerprotests gegen die Kürzungen sein. Stattdessen will es einen Prozess befördern, der eine konstruktive und fruchtbare Auseinandersetzung über die anzustrebenden Ziele und die zu treffenden Entscheidungen ermöglicht. Das nun initiierte Bürgerhaushaltsverfahren will ein Ort des Lernens, der Politisierung und der Solidarisierung sein. Hierzu scheint es am sinnvollsten zu sein, wenn die zivilgesellschaftlichen Akteure die Regeln ihres Handelns selbst bestimmen. Das bedeutet, dass wir nicht anstreben, ein Bürgerhaushaltsverfahren nach dem klassischen „Top-down-Modell“ (wie in Köln, Solingen oder Hilden) durchzuführen, sondern wir wollen ein eigenes „Bottom-up-Modell“ entwickeln, das einen deutlich emanzipatorischen Charakter hat. Inspiriert von den Forschungsergebnissen der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom werden wir Lösungen entwickeln, die unser Gemeinwesen funktionsfähig halten, auch wenn weder Staat noch Markt die notwendigen oder gewünschten Leistungen erbringen können oder wollen.
Wir werden unsere Aktivitäten deshalb auf 2 Ebenen parallel ansiedeln:
1. Entwicklung von Methoden und Verfahren der partizipativen Demokratie, der kollektiven Intelligenz und der zivilgesellschaftlichen Intervention
2. Bearbeitung konkreter Probleme unserer Stadt mit Hilfe dieser Methoden und Verfahren
Um erfolgreich zu sein, werden wir uns an folgenden Werten orientieren:
A. Transparenz
Das erreichen wir z. B. durch das Stellen von Fragen, durch einen lesbaren Haushalt und eine Internetplattform zur Information, Dokumentation und Diskussion.
B. Beteiligung
Das erreichen wir dadurch, dass wir Methoden und Verfahren entwickeln und erproben, mit Hilfe derer wir mitreden, mitentwickeln und mitentscheiden können.
C. Gerechte Anstrengung aller
Das erreichen wir durch eine solidarische Organisation und aktives Agenda-Setting.
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