Politiker führen gerne alle möglichen Argumente gegen mehr direkte Beteiligung der Bürger an. Die Wahrheit ist: Die Mitsprache ist ihnen zu mühselig, zu unbequem. Und sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, bestimmt deshalb Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der unsere Staatlichkeit auf die Demokratie verpflichtet. Doch wie übt das Volk seine Gewalt aus? Vor allem durch die Wahl von Abgeordneten. Diese repräsentieren das Volk, wählen ihrerseits die Regierung und binden durch ihre Gesetzgebungskompetenz das Handeln von Exekutive und Judikative. So ist es im Grundgesetz vorgesehen, das zwar auch direkte Volksabstimmungen erwähnt, sie aber, anders als die Länderverfassungen, nur rudimentär im Falle der Neugliederung von Ländern zulässt. Die Bundesrepublik ist damit maßgeblich als parlamentarische Demokratie konzipiert, bei der das Volk seine Macht an Abgeordnete delegiert.
Diese vermittelte Form demokratischer Partizipation ist hierzulande etabliert und findet Zuspruch, solange sich die Bürgerinnen und Bürger von ihren Repräsentanten im Parlament mit ihren Interessen und Ansichten hinreichend vertreten fühlen und den Eindruck haben, durch ihre Stimmabgabe bei Wahlen maßgeblich Einfluss auf Marschrouten und Inhalte der Politik nehmen zu können.
Doch diese Zeit ist ersichtlich vorbei. Die Parteienlandschaft ist unübersichtlicher geworden, Koalitionen sind weniger kalkulierbar, Wahlversprechungen werden oftmals nicht eingehalten und das Stichwort „Reform“ hat einen bitteren Beigeschmack erhalten. So schwindet schon seit längerem das Vertrauen vieler Bürger in die politische Klasse, sinkt der Glaube daran, mit dem Wahlkreuz wirklich etwas bewirken zu können, verbreitet sich die Meinung, es sei eigentlich egal, wen man wählt, die Politik schere sich eh nicht um Volkes Stimme, gärt der Unmut darüber, dass vornehmlich diejenigen mit ihren Interessen politisch Gehör finden und sich durchzusetzen vermögen, die mit genügend Geld, Macht und Lobbyisten ausgestattet sind.
Eine Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten greift Platz. Sie äußert sich einerseits in stetig zunehmender Wahlenthaltung, andererseits aber auch im wachsenden Protest gegen das politische Establishment und seine vielfach als abgehoben empfundenen Entscheidungen. Dabei erschallt der Ruf nach mehr direkter Demokratie immer lauter. Die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ ist nicht das einzige Beispiel für solches (Auf)Begehren, das Anlass gibt, über mögliche Defizite unserer demokratischen Willensbildung nachzudenken. Immerhin sprechen sich mittlerweile 65 Prozent der Bürger für mehr Volksabstimmungen aus und sind der Meinung, diese führten zu einer Verbesserung der Demokratie, wie jüngst eine Meinungsumfrage ergeben hat.
Mehrheitlich will also das Volk die Gewalt, die von ihm ausgeht, wieder öfter zu sich zurückkehren lassen und sie selbst ausüben. Es will mehr mitentscheiden können, mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik noch in weiten Teilen zurück und warnt vor allzu viel Bürgereinmischung, die, so der Tenor, jedenfalls dort, wo es auf Bundesebene um gewichtige Entscheidungen geht, die die Zukunft und den Fortschritt des gesamten Landes bestimmen, nicht angebracht sei, weil sie die Handlungsfähigkeit des politischen Systems massiv beeinträchtigen könnte. Das wäre gewiss fatal. Doch gibt es Anlass für solche Angst vor dem Volk? Reimt sich zusammen, die Demokratie zu rühmen und gleichzeitig vor dem Volk und seiner Abstimmung zu warnen?
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Frankfurter Rundschau, 11.11.2010
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