Mythos Politische Beteiligung – Phantom Bürgergesellschaft

Professor Dr. Thomas Leif schreibt  im BBE-Newsletter 3/2011 über den Zynismus der etablierten (Beteiligungs-)Politik: „Zwei Kulturen prallen aufeinander: hier eine tradierte Top-down-Kultur in fast allen politischen Organisationen, die die Entscheidungsprozesse und den Umgangsstil mit allen Akteuren von oben nach unten prägt. Dort eine Bottom-up-Kultur, in der echte Beteiligung die Voraussetzung für (dauerhaftes) ehrenamtliches Engagement ist. Diese beiden Kulturen sind nur schwer miteinander zu versöhnen. Nicht einmal der Versuch ist zu erkennen. Zumal es bislang keine Anzeichen dafür gibt, dass die Politische Klasse diesen Grundkonflikt überhaupt verstanden hat.
Politik bzw. der Parteienstaat folgen einer grundlegend anderen Logik als Engagierte, Beteiligungs-Interessierte oder Freiwillige in der Zivilgesellschaft. Politik ist zunächst Machterwerb und Machtsicherung. Beteiligung steht (oft) quer zu diesen prägenden Mustern, weil in der Regel die Motivation für die Mitwirkung ideell grundiert ist. Nur selten geht es um Jobs, Karrieren oder materielle Vorteile.“

In seinem Fazit schreibt Leif: „Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung muss wieder der gültige
Maßstab in der Demokratie sein. Parteien müssen sich öffnen und die Beteiligung der Bürger mit einem möglichst großen Set an Mitwirkungs-Möglichkeiten als durchgehendes Prinzip ihrer Arbeit verankern.“

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