Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?

Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Reihe „W-Forum“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema „Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?“ Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap vom Juli 2010 haben mehr als 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert.

Wie das zu deuten ist, diskutierten der ehemalige Bundesminister Dr. Heiner Geißler (CDU), der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel und die Bundesvorstandssprecherin von „Mehr Demokratie e.V.“, Claudine Nierth, am Donnerstag, 23. Juni 2011, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages.
„Vertrauensverlust der Bevölkerung“

Heiner Geißler bezog mit Blick auf die andauernde Finanzkrise klar Stellung: „Wenn Ratingagenturen fähig sind, Demokratien herunterzustufen, hat das politische Auswirkungen. Die Menschen fragen sich, ob demokratisch gewählte Politiker in der Lage sind, sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.“ Er forderte allumfassende Transparenz: Erstens müsse Parität zwischen Gegnern und Befürwortern von Entscheidungen hergestellt werden. Beide Gruppen müssten zweitens auf Augenhöhe miteinander verhandeln können, und drittens dürfe nichts hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen werden.

„Wenn wir die Demokratie nicht weiterentwickeln, fängt sie an aufzuhören,“ betonte  Claudine Nierth. Demokratie müsse immer wieder mit Leben gefüllt werden. Dazu gehöre auch, die Entscheidungsprozesse in Frage zu stellen, denn davon hänge letzten Endes die Qualität der Entscheidung ab.

Zur Videodokumentation der Veranstaltung http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34773626_kw24_wforum/205682