Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans zu intensivieren. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat die BürgerInnen eingeladen, ihre Erwartungen an und Anregungen für ein solches Beteiligungsverfahren zu formulieren.
In Veranstaltungen am 11.10.2011 (Was wollen die Bürger?) und 12.11.2011 (Tagung “Offene Verwaltung” ) wurde das Ziel Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des kommenden Haushalts thematisiert und konkretisiert. Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung: “Was wollen die Bürger?” findet sich hier >
Derzeit entwickelt die Verwaltung ein Konzept für diesen Beteiligungsprozess, der im Dezember 2011 beschlossen und ab Januar 2012 umgesetzt werden soll. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat der Verwaltung und allen Stadtratsfraktionen in der verganenen Woche die gesammelten Anregungen und Erwartungen zugeleitet, um die Entwicklung des Beteiligungsprozesses zu befruchten und im Ergebnis möglichst bürgernah zu gestalten.
1. Wer soll sich beteiligen?
- Alle BürgerInnen, unabhängig von Alter, Bildung, Geschlecht, Nationalität, Religion oder Einkommen, sollen Beteiligungsmöglichkeiten haben.
- Alle BürgerInnen sollen beteiligt werden.
- möglichst viele
- einzelne BürgerInnen
- Bürgerinitiativen
- Umfragen in der Öffentlichkeit/Fußgängerzone/vor Ort
- Lehrer
- Firmen
- Verwaltungen
- alle Bevölkerungsgruppen sollten gleiche Beteiligungschancen haben
- Bürgervereine können sich per Gewohnheitsrecht beteiligen
2. Was ist der Gegenstand der Beteiligung
- Alle Angelegenheiten, die die BürgerInnen direkt oder indirekt betreffen.
- Die BürgerInnen müssen selbst entscheiden können, was Ihnen wichtig ist und woran sie sich beteiligen wollen.
- Bauvorhaben
- stadtplanerische Entscheidungen
- eigene Planungen der BürgerInnen
3. Womit soll sich beteiligt werden?
- Diskussion
- Anhörungsverfahren
- Abstimmung über Budgets
- Meinungsbilder
- die Meinungsbildung muß ergebnisoffen sein
- eine Säule des Verfahrens sollte ein Vorschlagswesen sein
- Online-Diskussionen
- mit allen Kommunikationsmitteln – auch Versammlungen im und über das Internet
- Liquid Feedback
- mit Ihrer Stimme
- mit Initiativen
- mit Vorschlägen
- mit gezielter BürgerInnen-Aktivierung
- mit Vertrauen und Respekt
- mit glaubwürdiger Versicherung, dass Einwände und Anregungen der BürgerInnen berücksichtigt bzw. ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
- Wie kann man das messen? Muß messbar sein!
4. Wie wird das Mittel verwendet?
- leichter Zugang
- kooperationsorientiert / kooperative Haltung
- erklärend
- zentraler Online-Zugang
- echte Gespräche auf Augenhöhe
- gemeinsamer Weg / gemeinsame Entwicklung
- mit Unterstützung eines Moderators
5. Wozu dient die Beteiligung?
- bessere Entscheidungen
- bürgernähere Entscheidungen
- Wertorientierung
- Wandel ermöglichen
- Fehlertoleranz in das System implantieren
- Demokratisierung
- Vision entwickeln
- Nutzung von Bürgerwissen
- neue Handlungsspielräume eröffnen
- Transparenz schaffen
- die Beteiligung am Haushalt soll die Transparenz des Haushalts und der Haushaltsentscheidungen erhöhen
- zur laufenden Begleitung von Haushaltsentscheiden
- Verfahren sollte Auskunft über Entscheidungen geben
- ohne Transparenz keine Partizipation
- transparente Informationen vor Entscheidungen
- transparente begründete Entscheidungen
- BürgerInnen wünschen eine höhere Transparenz im Internet über den Bürgerhaushalt/das Bürgerbeteiligungsverfahren
- Maschinenlesbare Daten würden die Transparenz des Haushalts erhöhen (Open Data, Datenvisualisierung)
- Kompetenzaufbau bei den Entscheidern; Bürger teilen ihr Wissen mit den politisch Verantwortlichen
- echte Bürgerinteressenvertretung
- Anreiz bzw. Steuerungssystem ändern
- Aufbau von Sozialkapital
- BürgerInnen und Verwaltung sollen sich gegenseitig ermutigen, zum Erhalt des Gemeinwesens neue und unkonventionelle Wege zu gehen.
- die Beteiligung an einem Bürgerbeteiligungsverfahren soll die Einnahmen der Stadt erhöhen
- BürgerInnen sind bereit mehr zu bezahlen, wenn sie wissen wofür und darauf Einfluß nehmen können
- wie kann eine Haushaltskonsolidierung ohne die Zerstörung der Zivilgesellschaft erreicht werden?
- die Stadt sollte Verantwortung abgeben und bei den Aufgaben nur noch Kernbereiche verwalten
- soll die BürgerInnen dabei unterstützen Projekte auszuwählen, an denen sie sich konkret beteiligen können
- Bürgerbeteiligung muß Win-Win-Situation bringen
- Hoffnung für Wuppertal
Am 12.11.2011 wurde dem Fragenkatalog im Rahmen eines Workshops auf der Tagung “Offene Verwaltung” noch eine weitere zentrale Frage hinzugefügt:
6. Wann soll die Beteiligung der BürgerInnen stattfinden?
- Die eindeutige Antwort: immer
Die Sammlung der Anregungen und Erwartungen an das Bürgerbeteiligungsverfahren kann über die Kommentarfunktion kommentiert und sehr gerne auch ergänzt werden. Wir wünschen uns eine Stärkung der kommunalen Demokratie durch eine aktive Beteiligung der BürgerInnen an den sie interessierenden Fragen ihres Gemeinwesens.
Weiterführende Artikel und Texte:
- Bürgeranfrage zur Haushaltsplanung vom 25.02.2010. http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/category/allgemein/buergeranfragen/haushaltsplanung-buergeranfragen-allgemein/ Dort werden bereits in den Fragen sowie in den ergänzenden Kommentaren zu den Antworten der Stadt zahlreiche Detailanregungen für die praktische Umsetzung von mehr Transparenz und Beteiligung geliefert.
- Vom Open Government zu Open Governance –
Sind Staat und Politiker bereit, (Herrschafts-)Wissen und Macht mit den Bürgern zu teilen? - Politik muß Macht abgeben
Nur in Kooperation mit den Bürgern können die Rathäuser noch neue Macht erlangen. Interview der Westdeutschen Zeitung mit Professor Dr. Hans J. Lietzmann - Bürgeranfrage zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung der Stadt Wuppertal und die Antworten der Stadt
- Bürgerschaftliches Engagement – nicht nett, sondern wichtig, Rupert Graf Strachwitz skizziert die zukünftig veränderte Aufgabenteilung zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.
- Warum es in überschuldeten Kommunen nicht sinnvoll ist, einen Bürgerhaushalt nach dem gängigen Muster durchzuführen
Betrifft: Pauschalzuweisungen an Stadtratsfraktionen
Um zukünftig Einsparungen für den Wuppertaler Kommunalhaushalt zu erreichen, schlage ich folgendes vor:
1) Die Pauschalzuweisungen an die Stadtratsfraktionen
werden in Personalmittel und Sachmittel aufgeteilt.
2) Personalmittel werden nur gegen Vorlage eines gültigen Arbeitsvertrages gezahlt.
Die Fraktionen müssen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unmittelbar an die Stadtverwaltung melden.
3) Die Sachmittel werden jährlich abgerechnet.Nicht verwendete Sachmittel sind zu 100% an die Stadtkasse zurückzuzahlen.
Pro und Contra: Sollte die Kultur mehr Geld erhalten?
Ich finde ja! Die Kultur in Wuppertal sollte mehr Geld erhalten!
Das Haushaltsdefizit lässt derzeit eine höhere Bezuschussung der Wuppertaler Bühnen nicht zu. Eine Sanierung des Schauspielhauses kann aus den städtischen Finanzen nicht aufgebracht werden.
Aber die Stadtsparkasse ist bereit im Jahr 1,2 Mio. € zum Etat der Wuppertaler Bühnen beizutragen.
Hier bietet sich doch direkt an, dass eine Finanzierung zur Sanierung des Schauspielhauses mit einem Beitrag von 1,2 Mio. € pro Jahr von der Stadtsparkasse durchgeführt werden kann.
Selbst wenn die Stadtsparkasse 2% Zinsen berechnen würde, wäre eine Sanierung des Schauspielhauses in 21 Jahren refinanziert!
Der Stadtsparkasse könnte das Grundstück und die Gebäude des Schauspielhauses als Sicherheit für die Laufzeit der Refinanzierung von 21 Jahren übereignet werden. Die SSK führt die Sanierung des Schauspielhauses für die Wuppertaler und die Stadt durch. Die Wuppertaler Bühnen erhalten von der Stadtsparkasse den Zuschuss in Höhe von 1,2 Mio. im Jahr. Dieser Betrag wird als Miete oder als Finanzierungsrate direkt an die Stadtsparkasse zurückgeführt.
Im Etat der Wuppertaler Bühnen fehlen pro Jahr dann jedoch, nach den vorgesehenen Kürzungen, noch ca. 2 Mio. €. Diese Finanzierungslücke kann durch eine Kulturabgabe der Stadt in Höhe von 15 € im Jahr, je Einwohner Wuppertals geschlossen werden.
Mit einer solchen Kulturabgabe könnten von der Stadt Wuppertal, bis zu 5,2 Mio. € jährlich eingenommen werden. Wenn ALG II Empfänger von dieser Abgabe befreit würden, würde sich diese zusätzlich Einnahme berechenbar reduzieren.
Die Summe einer solchen Kulturabgabe wäre immer noch so hoch, dass allen Besuchern der Wuppertaler Bühnen ein kostenfreier Eintritt zu allen Veranstaltungen gewährt werden könnte. Damit könnte auch das Problem der zu geringen Besucherzahlen behoben werden. Besonders positiv wirkt sich diese Regelung für die Schulen und die Schüler aus, die auch freien Eintritt in alle Veranstaltungen erhalten würden.
Zusätzlich sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die Kulturabgabe aus freien Stücken, von jedem Bürger selbst zu erhöhen. Viele Wuppertaler würden den Betrag freiwillig erhöhen, wenn gesichert ist, dass ihr Mehrbeitrag ausschließlich in die Wuppertaler Kultur fließt. Hier ist eine Kontrolle der Bürger unumgänglich! (Bürgerhaushalt).
Ich – oder sollte ich besser sagen wir, würden in diese Kulturabgabe unsere durchschnittlichen Ausgaben für Theaterbesuche in Wuppertal einrechnen. Von uns wäre eine Abgabe pro Jahr in Höhe von ca. 250 € zu erwarten. Damit könnten die Einnahmen aus der Kulturabgabe auf 5,2 Mio. jährlich stabilisiert werden.
Im Ergebnis wären ausreichende Mittel im Kulturetat (im Bürgeretat für Kultur) vorhanden, um die Wuppertaler Bühnen ausreichend zu finanzieren, das Schauspielhaus an der Kluse zu sanieren und allen Wuppertaler Bürgern freien Eintritt für alle Veranstaltungen der Wuppertaler Bühnen zu gewähren. Es wäre noch ein Überschuss vorhanden, um die freien Theater in Wuppertal, die experimentellen und das Boulevardtheater zu fördern, damit für Jedermann, das richtige angeboten wird!
Future now to Wuppertal
Beste Grüße
Lothar Jessen