Mehr Demokratie oder mehr zahlen? Die Lüge von der Systemrelevanz

Dr. jur. Elmar Schulze, der frühere Kämmerer der Stadt Wuppertal, kommentierte im Januar 2010 in der Westdeutschen Zeitung die desolate Finanzlage der Kommunen: „Führende Bankmanager haben, zum Teil unter Aufsicht staatlicher Vertreter in den Gremien, durch unverantwortliche Geldgeschäfte – „Zocken“ – Milliarden in den Sand gesetzt. Ihnen wurde mit hohen Mrd.-Beträgen geholfen mit der Begründung, diese Banken seien für das Funktionieren des Wirtschaftslebens unverzichtbar. Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Staates selbst sind handlungsfähige Kommunen erst recht unverzichtbare Grundlage. Aus logischen Gründen ist der Staat in der Verantwortung, notleidenden Kommunen wieder zur Handlungsfähigkeit zu verhelfen.“ Quelle:   http://bit.ly/thlrMx

Die Politik muss den Knoten durchschlagen, fordert Thomas Hanke in seinem Kommentar „Die Banken machen Europa zur verbrannten Erde“ im Handelsblatt. „Die Euro-Länder müssen sich jetzt von der Logik der Märkte lösen. Das wird schwierig, und es wird wehtun. Lässt die Politik aber das Feuer weiter wüten, wird es Europa verwüsten.“ http://bit.ly/rCiwIX

In seinem Kommentar „Die Lüge von der Systemrelevanz“ in der FAZ vom November 2011 kritisiert Albrecht Müller die beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die andauernde Verletzung demokratischer Regeln: „Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben.“ Müller appelliert an das kritische Bürgertum, der Ausplünderung des Staates und dem Abbau der Demokratie Einhalt zu gebieten. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung seien die Auffassungsunterschiede innerhalb des politischen Spektrums – von Wertkonservativen einerseits bis hin zur demokratischen Linken andererseits – nur von geringer Bedeutung. Quelle: http://bit.ly/uYvSDY

„Laut Grundgesetz ist jedoch das Volk der Souverän und nicht der Markt – und schon gar nicht der Finanzsektor,“ schreibt Jens Berger in seinem Artikel „Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors„. „Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden,“ so Berger, „könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen.“ Ohne nennenswerte Eigenleistung kassierten die Banken bei diesem Geschäft die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe. Warum also gibt die EZB den Banken das Geld, damit diese es an die Staaten, Länder und Kommunen gegen einen Zinsaufschlag verleihen? Geht es auch anders? Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9857

Eurokrise trifft Kommunen“ titelt das Fachblatt ‚Der Neue Kämmerer‘ am 17.11.2011: Inflation und Verlust des Topratings drohen – Schreckensszenario Transferunion. Während die Kommunen im Moment noch von der Krise der Gemeinschaftswährung profitierten, würden sie langfristig zu den großen Verlierern des Eurodebakels zählen. Mit dem Gang in die Transferunion zeichne sich das Ende der kommunalen Selbstverwaltung ab.

Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betragen bei vorsichtiger Schätzung 6,6 Billionen Euro – in den letzten 20 Jahren sind sie um mehr als 2 Billionen gewachsen, das ist genau die Summe unserer Staatsverschuldung. Zwei Drittel dieses Reichtums gehören den reichsten zehn Prozent der Bürger, dem obersten Tausendstel gar ein Fünftel. Das Schrumpfen des Gemeinwohls hat die Geldvermögen der Reichen gebläht, ein Lastenausgleich also wäre mehr als plausibel. David Rhodes und Daniel Stelter, zwei Direktoren der Boston Consult Group, der größten Unternehmensberatungsfirma der Welt, schlagen mit Ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ genau dies vor. Eine europaweite 30-prozentige Einmalabgabe auf Vermögen, so haben sie berechnet, könnte die Schulden aller Eurostaaten auf ein handelbares Maß zurückschrauben. Lesen Sie hier die Originalstudie und hier den erläuternden Kommentar von Mathias Greffrath, der die Empfehlung der Unternehmensberater an Hand der historischen Erfahrung des Lastenausgleichs im Nachkiegsdeutschland erläutert.