Wuppertal kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es am Stärkungspakt teilnehmen will, sondern wurde per Landesgesetz zwangsverpflichtet. Die 72 Millionen Euro, die unsere Stadt 5 Jahre lange bekommen soll, haben einen hohen Preis und es ist wichtig, dass die WuppertalerInnen frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt führt am 16.01. im Mirker Bahnhof, Mirkerstraße 48, 42105 Wuppertal, zwei Veranstaltungen durch:
18:00 Uhr: Vortrag und Diskussion:
Demokratische Ouvertüre statt bürokratischer Appendix: Eine Einführung in das Konzept des weiterentwickelten Bürgerhaushalts „Bürgerhaushalt in Bürgerhand“.
19:00 : Offene Planungsrunde:
Kommunalfinanzen und Stadtentwicklung: Was interessiert die Bürger? Programmplanung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal für 2012 mit alten und neuen MitstreiterInnen sowie interessierten BürgerInnen.
Viele BürgerInnen haben Ihre Erwartungen http://bit.ly/ssmhs4 an das demnächst stattfindende Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung geäüßert. Was Verwaltung und Kommunalpolitik davon umsetzen werden, bleibt abzuwarten.
Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat der Verwaltung angeboten, dabei zu helfen, Daten zu visualisieren, so dass sich die kritischen Zusammenhänge leichter erschließen. Die Bearbeitung der Daten wird vom 20.-22.01. im Rahmen der „Hackingdays“ im Mirker Bahnhof stattfinden. http://www.clownfisch.eu/?p=3435 Jeder Interessierte kann mitmachen. Vorbilder für diese Art der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und BürgerInnen gibt es u.a. in Berlin, München und Leipzig http://www.government2020.de/blog/?p=924.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal WfW hat eine Sondersitzung des Stadtrates zum “Stärkungspakt Kommunalfinanzen” beantragt. http://zumlink.de/wfw_staerkungspakt
CDU http://www.njuuz.de/beitrag14505.html, Grüne http://www.njuuz.de/beitrag14507.html und SPD http://www.njuuz.de/beitrag14500.html kritisieren das Vorgehen der WFW.
Die Linke lehnt den “Stärkungspakt” generell ab. http://bit.ly/ykutIQ
Die Stadtratssondersitzung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen findet am 19.01. um 16:00 Uhr statt.
Der “Bericht über die Eigenkapitalentwicklung” der Stadt Wuppertal vom 17.11.2011 wies erstmals ein negatives Eigenkapital (8,3 Millionen Euro) aus, d.h. im November letzten Jahres war die Stadt überschuldet. http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00135761.pdf
Es gibt viel zu tun! Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, sich auf www.buergerhaushalt-wuppertal.de über aktuelle Entwicklungen – wie die Auswirkungen der Eurokrise auf die Kommunalfinanzen – zu informieren.
Diskussion
Keine Kommentare für “Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Bürgerhaushalt: Was interessiert die Bürger?”