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Kategorie: Aktuelles

Veranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?

Was lange absehbar war, trat im November 2011 ein: Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war kommplett aufgezehrt. Die Bilanz wies ein sattes Minus von 8,3 Millionen Euro aus. Damit war unsere Stadt praktisch pleite. Doch am 09.12.2011 trat das “Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen” (Stärkungspaktgesetz) in Kraft. Aus einem “Sondervermögen” des Landes NRW erhält Wuppertal jetzt 5 Jahre lang jeweils 72 Millionen Euro. Die erste Rate wurde noch vor Weihnachten überwiesen. Wuppertal wurde durch das Stärkungspaktgesetz zwangsverpflichtet, an diesem “Konsolidierungspogramm teilzunehmen. 

Bodo Löttgen, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verwies im Dezember darauf, dass 33 der 34 Stärkungspakt-Kommunen die Hilfe des Landes in dieser Form ablehnten. Die Wuppertaler Stadtspitze sieht das offenbar anders. Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig im WDR-Interview: “Damit habe ich mich in der kommunalen Familie weit aus dem Fenster gelegt, denn dort sehen viele das Stärkungspaktgesetz hochgradig kritisch. Da gibt es wenige, die sich so positiv äußern wie ich.”

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat Dr. Slawig eingeladen, den Bürgern seine Sicht des Stärkungspaktgesetzes zu erläutern. Welchen Preis müssen wir bezahlen, um das zusätzliche Geld des Landes zu bekommen? Wann wird der Haushalt ausgeglichen und wann werden die Schulden abgebaut sein? Welche Auswirkungen hat die Zwangsverwaltung durch das Stärkungspaktgesetz auf die kommunale Demokratie? Welche Chancen und welche Risiken ergeben sich für unsere Stadt durch dieses Gesetz? Reicht diese Hilfe oder brauchen wir noch mehr?

 

 

Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?
Fragen an Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
Termin: 06.02.2012, 19:00 Uhr
Ort: Verwaltungshaus Elberfeld, Neumarkt 10, Raum 202

Sie können Ihre Fragen an Dr. Slawig schon vorab an das Kompetenznetz Bürgerhaushalt senden, oder am 06.02. mitbringen und selbst stellen. Wir laden Sie herzlich ein!

Hintergrundinformation: Haushaltsstatus der NRW-Kommunen 2010

Diskussion

1 Kommentar für “Veranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?”

  1. [...] Dr. Johannes Slawig sprühte deshalb vor Optimismus, als er am vergangenen Montag auf Einladung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt im Verwaltungshaus Elberfeld den “Stärkungspakt Kommunalfinanzen” erläuterte. “Wir brauchen [...]

    Geschrieben von Bürgerhaushalt Wuppertal | 100 Jahre Sparsamkeit oder Wettstreit um politische Alternativen? | 22. Februar 2012, 10:03

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