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Kategorie: Aktuelles

100 Jahre Sparsamkeit oder Wettstreit um politische Alternativen?

Wie kann man unser zentrales volkswirtschaftliches Problem, die überbordende Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen, lösen? Das ist die Kernfrage auf die die politisch Verantwortlichen Wuppertals in den nächsten Wochen und Monaten zumindest eine Teilantwort finden müssen.

Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war im November 2011 komplett aufgebraucht. Die Bankforderungen an unsere Stadt überstiegen den Wert des kommunalen Vermögens. Jetzt soll das Schuldenwachstum gestoppt und der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung gefunden werden. Das Land NRW hat Wuppertal mit dem „Stärkungspaktgesetz“ unter eine Art Zwangsverwaltung gestellt. Die Stadt wird mit einer gigantischen Liquiditätshilfe des Landes  in Höhe von ca. 500 Millionen Euro, verteilt über 10 Jahre, über Wasser gehalten.

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sprühte deshalb vor Optimismus, als er am vergangenen Montag auf Einladung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt im Verwaltungshaus Elberfeld den “Stärkungspakt Kommunalfinanzen” erläuterte. “Wir brauchen keine zusätzliche Hilfe vom Bund, um den Haushaltsausgleich bis 2016 zu schaffen”, so Slawig. Es wäre zwar schön, wenn es vom Bund weitere Hilfe gäbe, es ginge jedoch auch ohne, betonte er. Spätestens 2017 würde man mit der Schuldenrückzahlung beginnen. Eine Prognose bis wann denn die über 2 Milliarden Euro Schulden der Stadt zurückgezahlt seien, wollte der Stadtdirektor jedoch nicht abgeben.

Ein einfaches Rechenbeispiel mit einem Online-Kreditrechner verdeutlicht die Dimension der geplanten Schuldenrückzahlungsaktion: Bei einem Schuldenstand von derzeit 2 Milliarden Euro und einem Zinssatz von 2,5 Prozent muss Wuppertal 100 Jahre lang monatlich(!) 4,5 Millionen Euro zurückzahlen, um den Schuldenberg abzutragen. Das gilt natürlich nur, falls sich die Grundannahmen des Sanierungskonzepts hinsichtlich Wirtschaftswachstum-, Sozialkosten-, Energiekostenentwicklung etc. bestätigen. Ist es tatsächlich möglich, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, der die Stadt auf einen derart ausgedehnten Konsolidierungskurs verpflichtet?

Der Bund der Steuerzahler NRW legte im Oktober 2011 Reformvorschläge vor, mit denen sich das Problem der ausufernden Kassenkredite lösen lasse. Es sollte, empfahl der Verband, auch daran gedacht werden, ein kommunales Insolvenzverfahren in die deutsche Insolvenzordnung aufzunehmen. Die Professoren Lenk und Junkernheinrich, die das NRW-Innenministerium bei der Entwicklung einer Lösung für die überschuldeten Kommunen beraten, schlugen zunächst ebenfalls einen massiven Schuldenschnitt vor, wie man das bei jedem überschuldeten Unternehmen macht, um einen Neuanfang mit frischem Geld überhaupt darstellen zu können. Das hat die rot-grüne Landesregierung jedoch abgelehnt.

Tatsächlich ist die Erkenntnis, dass exponentiell wachsende Verschuldung die Grundlagen einer Gesellschaft zerstört, schon Jahrtausende alt. Im alten Mesopotamien wurden deshalb, sobald ein neuer König an die Macht kam, alle Schulden gestrichen, um einen gesellschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die Boston Consulting Group bezog sich im Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Schuldenstudie „Back to Mesopotamia” auf genau diese kulturelle Errungenschaft. Alle anderen – von der Politik derzeit bevorzugten – Lösungen würden den Zeitpunkt des unvermeidlichen Schuldenschnitts nur hinauszögern, schrieben die Berater den gewählten Volksvertretern ins Stammbuch.

Sollten sich die Wuppertaler Stadträte auf einen hundertjährigen Sparkurs einlassen wollen, so sollten Sie auch die Risiken sorgfältig abwägen. Wie bleibt die schrumpfende und alternde Verwaltung weiterhin funktionsfähig? Wie ist der weitere Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur zu stoppen? Schon jetzt beläuft sich der Sanierungsstau auf über 200 Millionen Euro und jährlich kommen mindestens 5 Millionen dazu. Der frühere Leiter des Verkehrsressorts Rolf Bronold warnte anlässlich seiner Verabschiedung, dass der Bürger den Verfall von Straßen, Brücken, Wegen und Treppen vor seiner Haustür auf lange Sicht nicht ohne Widerstand hinnehmen werde. Fachleute rechnen mit  weiterhin stark steigenden kommunalen Sozialausgaben. Werden die Wuppertaler Sozialausgaben sinken, obwohl schon jetzt jedes dritte Wuppertaler Kind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie als arm gilt? Das Zinsrisiko bleibt, ebenso wie die Schulden, auch zukünftig komplett bei der Stadt. Wird Oberbürgermeister Jungs Befürchtung, dass steigende Zinsen den städtischen Haushalt außer Kontrolle geraten lassen, schon bald zur traurigen Realität? Was passiert, wenn die Energiepreise explodieren? Wie kann die schrumpfende Stadt Wuppertal über die nächsten 3 Generationen diesen hohen Schuldendienst leisten?

Der Wettstreit um politische Alternativen ist sowohl Voraussetzung als auch Motor einer lebendigen Demokratie. Das gilt ganz besonders für die kommunale Ebene. Wir brauchen einen echten politischen Wettbewerb zu kommunalen Zukunftsthemen. Wir brauchen politische Räume und Institutionen, in denen über unsere zentralen kommunalen Zukunftsthemen gestritten werden kann, Konflikte ausgetragen werden und in denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben können.

Diskussion

4 Kommentare für “100 Jahre Sparsamkeit oder Wettstreit um politische Alternativen?”

  1. Pro und Contra: Sollte die Kultur mehr Geld erhalten?

    Ich finde ja! Die Kultur in Wuppertal sollte mehr Geld erhalten!

    Das Haushaltsdefizit lässt derzeit eine höhere Bezuschussung der Wuppertaler Bühnen nicht zu. Eine Sanierung des Schauspielhauses kann aus den städtischen Finanzen nicht aufgebracht werden.

    Aber die Stadtsparkasse ist bereit im Jahr 1,2 Mio. € zum Etat der Wuppertaler Bühnen beizutragen.
    Hier bietet sich doch direkt an, dass eine Finanzierung zur Sanierung des Schauspielhauses mit einem Beitrag von 1,2 Mio. € pro Jahr von der Stadtsparkasse durchgeführt werden kann.
    Selbst wenn die Stadtsparkasse 2% Zinsen berechnen würde, wäre eine Sanierung des Schauspielhauses in 21 Jahren refinanziert!
    Der Stadtsparkasse könnte das Grundstück und die Gebäude des Schauspielhauses als Sicherheit für die Laufzeit der Refinanzierung von 21 Jahren übereignet werden. Die SSK führt die Sanierung des Schauspielhauses für die Wuppertaler und die Stadt durch. Die Wuppertaler Bühnen erhalten von der Stadtsparkasse den Zuschuss in Höhe von 1,2 Mio. im Jahr. Dieser Betrag wird als Miete oder als Finanzierungsrate direkt an die Stadtsparkasse zurückgeführt.

    Im Etat der Wuppertaler Bühnen fehlen pro Jahr dann jedoch, nach den vorgesehenen Kürzungen, noch ca. 2 Mio. €. Diese Finanzierungslücke kann durch eine Kulturabgabe der Stadt in Höhe von 15 € im Jahr, je Einwohner Wuppertals geschlossen werden.
    Mit einer solchen Kulturabgabe könnten von der Stadt Wuppertal, bis zu 5,2 Mio. € jährlich eingenommen werden. Wenn ALG II Empfänger von dieser Abgabe befreit würden, würde sich diese zusätzlich Einnahme berechenbar reduzieren.

    Die Summe einer solchen Kulturabgabe wäre immer noch so hoch, dass allen Besuchern der Wuppertaler Bühnen ein kostenfreier Eintritt zu allen Veranstaltungen gewährt werden könnte. Damit könnte auch das Problem der zu geringen Besucherzahlen behoben werden. Besonders positiv wirkt sich diese Regelung für die Schulen und die Schüler aus, die auch freien Eintritt in alle Veranstaltungen erhalten würden.

    Zusätzlich sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die Kulturabgabe aus freien Stücken, von jedem Bürger selbst zu erhöhen. Viele Wuppertaler würden den Betrag freiwillig erhöhen, wenn gesichert ist, dass ihr Mehrbeitrag ausschließlich in die Wuppertaler Kultur fließt. Hier ist eine Kontrolle der Bürger unumgänglich! (Bürgerhaushalt).

    Ich – oder sollte ich besser sagen wir, würden in diese Kulturabgabe unsere durchschnittlichen Ausgaben für Theaterbesuche in Wuppertal einrechnen. Von uns wäre eine Abgabe pro Jahr in Höhe von ca. 250 € zu erwarten. Damit könnten die Einnahmen aus der Kulturabgabe auf 5,2 Mio. jährlich stabilisiert werden.
    Im Ergebnis wären ausreichende Mittel im Kulturetat (im Bürgeretat für Kultur) vorhanden, um die Wuppertaler Bühnen ausreichend zu finanzieren, das Schauspielhaus an der Kluse zu sanieren und allen Wuppertaler Bürgern freien Eintritt für alle Veranstaltungen der Wuppertaler Bühnen zu gewähren. Es wäre noch ein Überschuss vorhanden, um die freien Theater in Wuppertal, die experimentellen und das Boulevardtheater zu fördern, damit für Jedermann, das richtige angeboten wird!

    Future now to Wuppertal
    Beste Grüße
    Lothar Jessen

    Geschrieben von Lothar Jessen | 12. Oktober 2012, 19:38
  2. Ein Grund für die angebliche Verschuldung öffentlicher Haushalte liegt natürlich in der falschen Darstellung der Aufgaben und Geldflüsse einer Verwaltung. Eine Kommune ist eben kein Wirtschaftsunternehmen, ein Bürger ist eben kein Kunde – und unsere Verfassungen keine beliebige AGB.
    Wenn es uns Geld geht, wird hoch gepokert. Zum Beispiel mit dem Scheinargument der Professionalisierung. Ein Profi ist ein Mensch, der seinen Job für Geld macht. Solche Motivation ist aber nicht an Problemlösungen oder – vermeidungen interessiert. Aufgeblähte und leistungsarme Verwaltungen und vor allem sinnlose Rechtsgrundlagen-Berge sind die Konsequenz. Da wird dann sogar noch wegen der resultierenden Arbeitsüberlastung so mancher Auftrag an externe Berater – gegen Geld natürlich – vergeben. Es manifestiert sich eine Verwaltungspraxis im Alltag als Regierungsform bis ins Lebens-und Wohnumfeld hinein. Leicht wird dann auch noch eine Reduzierung der parlamentarischen “Lasten” gefordert, z.B. nach einem einfacheren Gremium anstelle der Stadträte gerufen.
    OpenGov kann nur ein Baustein einer zukunftsfähigen Gesellschaftsform sein. Notwendig ist vor allem die Überwindung der Schumpeterei und die Zerschlagung der globalen Finanzmärkte. Wie es von Kondratieff selbst vorhergesagt wurde, werden diese Mechanismen sowieso in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit für den Zusammenbruch der spekulativen Finanzwirtschaft sorgen.

    Geschrieben von Jochem Fücker | 9. November 2012, 09:02
  3. Radiointerview mit Stadtkämmerer Dr. Johannses Slawig im Deutschlandradio, März 2013

    Wuppertaler Stadtkämmerer fordert “Aufbauprogramm West”
    Johannes Slawig: Infrastruktur bei uns ist in jämmerlichem Zustand

    Moderation: Ulrich Ziegler

    Es sei nicht einzusehen, dass die Stadt Wuppertal, die mit etwa zwei Milliarden Euro verschuldet ist, immer noch rund 20 Millionen Euro pro Jahr für den Aufbau Ost überweisen müsse, meint der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig. “Damit muss jetzt Schluss sein”, fordert der CDU-Politiker.
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/2042029/

    Geschrieben von dhofmann | 20. April 2013, 07:40
  4. Kommentar des Stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Zimmermann in „Der Neue Kämmerer“, Ausgabe Juni 2014.

    Eisern sparen: Ja! Kaputtsparen: Nein!
    Notstandsverwaltung hat nichts mit aktiver Kommunalpolitik zu tun. Kommunalpolitiker müssen sich bei jeder Ausgabe die Frage stellen, ob die Kommune sie sich leisten kann. Gleichzeitig gefährdet ein Dauersparzwang die kommunale Demokratie.

    Nackte Zahlen können nicht lügen, aber sie erzählen auch nicht immer die ganze Wahrheit. Glaubt man den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, dann müsste es den Städten und Gemeinden in Deutschland finanziell gutgehen. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die Kommunen in Deutschland 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der Finanzlage in den Städten und Gemeinden gibt. Leider sind immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation, denen der rechnerische kommunale Haushaltsüberschuss im Bundesdurchschnitt nichts hilft. Während einige Städte und Gemeinden blendend dastehen, merken die finanzschwachen Städte und Gemeinden kaum etwas von der guten Konjunktur. Damit vergrößert sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen zusehends.

    Kommunalpolitiker von finanzschwachen Städten und Gemeinden müssen seit Jahren mit der Streichung sogenannter „freiwilliger Leistungen“ das Angebot für Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt, Freizeit und Bildung reduzieren. Beispiele gibt es genug: Schließungen von Bädern, Einschränkungen des kulturellen Angebots, Kürzungen bei Sportvereinen, Aufgabe von Jugendeinrichtungen und Stadtteilarbeit, Kürzungen in der Seniorenpolitik sowie dauernden Ärger über marode Straßen und Brücken. Gerade unterbliebene Investitionen in die Infrastruktur rächen sich zudem finanziell – das nur behelfsmäßig geflickte Schlagloch ist im Folgejahr noch größer.
    Dies trifft die Bevölkerung in unseren Kommunen hart. Durch Dauersparzwang, Kürzungen und Einsparungen drohen den betroffenen Städten und Gemeinden eine Verödung und ein kultureller und sozialer Kahlschlag. Zudem findet eine Verarmung der kommunalen Demokratie statt. Notstandsverwaltung hat nichts mit aktiver Kommunalpolitik und Gestaltung des örtlichen Lebensumfeldes zu tun. In vielen Kommunen gibt es bereits jetzt nicht mehr ausreichend Kandidaten für die kommunalen Mandate.

    Dabei sind es die Kommunen, die dafür sorgen, dass der Alltag der Menschen funktioniert. Irgendwann akzeptieren die Bürger keine weiteren Einschnitte in ihrer kommunalen Infrastruktur. Ein Kaputtsparen der Kommunen würde den sozialen Frieden gefährden, ein Ausbluten der kommunalen Demokratie die Basis unseres Gemeinwesens gefährden.

    Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist zwar weiter zwingend notwendig. Der Sparkurs ist aber nur dann erträglich, wenn am Ende ein realistisches Ziel steht. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die kommunale Demokratie zu stärken und die Kommunalpolitik wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln!

    Notwendiger denn je ist eine vom Nutzer entscheidend mitfinanzierte Infrastruktur, die bedarfsgerecht ausgerichtet wird. Dabei wird es auch weiterhin Einschnitte geben müssen. Gleichzeitig kann die demographische Entwicklung an dieser Stelle als Chance gesehen werden, das Infrastrukturangebot behutsam, aber zielorientiert auf die neue Bedarfssituation auszurichten. Eine bedarfsgerechte Ausrichtung der Infrastruktur sollte jedoch nicht in „Tabula-rasa-Manier“ geschehen, sondern in geeigneten Schritten und in Abstimmung mit der Bevölkerung. Die Frage, was man in einer Kommune wirklich braucht und sich leisten kann, sollten sich die politisch Verantwortlichen dabei allerdings immer stellen. Ansonsten laufen sie Gefahr, die Finanzhoheit im eigenen Hause zu verlieren.

    Unter enormen Anstrengungen haben die Kommunen bislang die Konsolidierungsaufgaben gestemmt. Das war und ist nicht einfach. Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass die Städte und Gemeinden nicht in Stillstand geraten. Es muss weiter investiert werden, damit die Entwicklung vorangeht. Verantwortungsbewusst für die nächsten Generationen mit den Finanzen umgehen und auf Bildung, Betreuung und Förderung zu setzen: Das ist dabei die Devise.

    Trotz aller Bemühungen und aller geleisteten Anstrengungen können die Herausforderungen des Strukturwandels von einer Reihe von Städten und Gemeinden nicht alleine bewältigt werden. Dies hat Folgen für den Zustand der Infrastruktur. Unsere Kommunen brauchen jetzt Unterstützung, weil sie in ihrer Finanznot Schwimmbäder, Büchereien und Jugendtreffs schließen mussten und müssen. Um diese Situation zu verbessern, bedarf es nicht nur einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und einer höheren Bundesbeteiligung an den Soziallasten: Es geht auch darum, weiter Solidarität in Deutschland umzusetzen und überall für gleichwertige Lebensverhältnisse einzutreten. Strukturschwache Regionen und Kommunen müssen ungeachtet der Himmelsrichtung zukünftig überall gestärkt werden. Unverzichtbar ist eine Neuordnung der öffentlichen Finanzbeziehungen mit einer Stärkung der Kommunalfinanzen. Bund und Länder müssen sich zu ihrer Verantwortung für bedürftige Regionen und Kommunen in ganz Deutschland bekennen!

    Quelle: http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Pressemeldungen/Eisern%20sparen%3A%20Ja!%20Kaputtsparen%3A%20Nein!/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

    Geschrieben von Dieter Hofmann | 24. Juni 2014, 14:55

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