Mitspracheantrag: Gesetzlich garantierte kommunale Mitspracherechte für Bürger

Der von Mehr Demokratie e.V. in Baden Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg, der das Initiativrecht der Bürgerschaft zur Beteiligung in einer Sachfrage einführt.

Wenn es nicht um einen Akt der direkten Demokratie ging, waren die Bürger/innen bisher immer darauf angewiesen, dass ein politisches Gremium oder eine Verwaltung sie freiwillig in irgendeiner Weise beteiligte. Ein »Recht auf Beteiligung« hatten die Bürgerinnen und Bürger in aller Regel nicht. Beteiligung sollte jedoch nicht einseitig im Ermessensspielraum der Politik und der Verwaltung liegen. Auch die Bürgerschaft selbst soll Beteiligung anstoßen und verbindlich einfordern können. Dazu braucht es ein Initiativrecht.

Der Mitspracheantrag sieht genau das vor. Mit den Unterschriften von 2 Prozent der Einwohner/innen einer Gemeinde kann eine Initiative ein Beteiligungsverfahren zu einer Sachfrage selbst anstoßen. Jede Gemeinde wird verpflichtet, neben der Einwohnerversammlung und der Einrichtung eines Beirats noch mindestens drei weitere Beteiligungsverfahren anzubieten, aus denen die Bürger/innen auswählen können. Infrage kommen Verfahren wie z. B. repräsentative Befragung, Internet-Forum, Mediation, Planungszelle, Fakten-Check, Experten-Hearing, Bürgerhaushalt, Runder Tisch und viele mehr.

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