Die Lösung des Altschuldenproblems

Eine Frage die bei vielen Veranstaltungen zum Thema Kommunalfinanzen, in Leserbriefen und Foren immer wieder auftaucht, ist die nach der Ursache für den immensen Schuldenberg der Stadt. Das ist sicher nicht bis ins letzte Detail nachvollziehbar, aber eine Reihe großer Positionen können ganz klar identifiziert werden.Stadtdirektor Dr. Slawig benannte kürzlich bei einer Veranstaltung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt einige Ursachen:

1. Zahlungen in den Solidarpakt Ost bisher insgesamt ca. 300 Millionen Euro.

2. Eigenkapitalverzehr bei der GWG teilweise verursacht durch Korruption.

3. Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund

4. Unternehmenssteuerreform um die Jahrtausendwende

5. Hohe Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen

Tatsache ist, dass der Schuldenberg der Stadt Wuppertal so eine Größe erreicht hat, dass die Stadt ihn aus eigener Kraft nicht wieder abtragen kann. Dr. Slawig sprach von 70 oder mehr Jahren, die das selbst unter den relativ günstigen Startbedingungen, die der Stärkungspakt Kommunalfinanzen derzeit bietet, dauern würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht auf eine solide Haushaltsführung achten müssen, sondern das bedeutet, dass wir gemeinsam – die Stadt, die Parteien und die Bürger – uns mit ähnlich betroffenen Kommunen für eine Altschuldenübernahme durch den Bund einsetzen müssen.

Die die CDU Wuppertal fordert in ihrem aktuellen kommunalpolitischen Programm:
„Die Altschulden aller Kommunen, die zum großen Teil durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben verursacht worden sind, sollen in einem nationalen Fonds zusammengeführt und gemeinsam entsprechend der Leistungsfähigkeit langfristig zurückgeführt werden.“

Vor einigen Jahren kämpfte ein breites Wuppertaler Bündnis in der Organisation „Wuppertal wehrt sich“ sowie die Stadt Wuppertal im Verbund mit anderen Kommunen aus NRW im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ erfolgreich für mehr Unterstützung durch das Land. Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen aus dem jetzt ca. 500 Millionen Euro nach Wuppertal fließen, ist ein großartiges Ergebnis dieser Anstrengungen.

Jetzt brauchen wie wieder vergleichbare Aktivitäten innerhalb der Stadt und im Verbund mit anderen betroffenen Kommunen, um die nötige Hilfe des Bundes zu erkämpfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung in der Lage ist, bankrotte Banken und bankrotte EU-Länder zu retten, nicht aber bankrotte Kommunen, die nicht zuletzt durch politische Entscheidungen des Bundes in diese Misere geraten sind. Die kommunale Selbstverwaltung muss durch eine angemessene Finanzausstattung und eine Altschuldenregelung wieder in vollem Umfang hergestellt werden. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen. Die verbleibende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sollte dazu genutzt werden die aktuellen und potentiell zukünftig politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Im ersten Schritt brauchen wir dafür eine möglichst genaue Aufstellung der durch Bundesentscheidungen verursachten Wuppertaler Schulden.