Die Rolle der Politik im Bürgerbeteiligungsprozess

Für die Verwaltung ist es sicher nicht einfach, einen attraktiven Bürgerbeteiligungsprozess an der Aufstellung des Haushalts zu organisieren, wenn es dabei weder etwas zu entscheiden, noch etwas zu verteilen gibt. Hilft ein Online-Angebot, dieses Ziel zu erreichen? Ja ganz sicher, wenn es dazu beiträgt, den Bürgern Klarheit über die sie interessierenden Sachverhalte zu verschaffen und einfache und unkomplizierte Kommentarfunktionen bietet. Aber das ist nur ein kleiner Baustein für den Erfolg.

Wahrscheinlich ist mittlerweile tagtäglich über die Hälfte der Wuppertaler online. Sehr viele davon tauschen sich auf Facebook, Twitter und in vielen anderen Foren und Communities über ihre Stadt aus. Warum sollten Sie diese Diskussionen temporär auf das Beteiligungsportal der Stadt verlegen? Doch sicher nur, wenn es die Möglichkeit gibt, etwas zu gestalten, zu bestimmen oder zu verändern. Ein Beteiligungsportal, das nur darauf angelegt ist, die bestehenden Verhältnisse zu legitimieren, ist unnötig, denn ein solches Angebot ist nicht attraktiv, wird wenig Resonanz finden und deshalb selbst dieses Ziel verfehlen.

Diejenigen, die in der Wuppertaler Kommunalpolitik Verantwortung tragen, müssen sich also überlegen, ob sie bereit sind, ein Stück ihrer Gestaltungsmacht an die Bürger abzugeben. Es genügt keineswegs, wenn der Stadtrat – und sei es auch einstimmig – erklärt, dass man mehr Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts wolle und dann die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln. Alle Stadtratsfraktionen sind gefordert, selbst konstruktiv an der Verfahrensentwicklung und Durchführung mitzuwirken. Warum sollten die Bürger dieses Verfahren ernst nehmen und sich engagieren, wenn die gewählten politischen Vertreter sich vornehm zurückhalten?

Bei dem angestrebten Beteiligungsverfahren geht es nicht zuletzt um eine Revitalisierung der kommunalen Demokratie. Es soll ein Angebot an die Bürger sein, Ihre Interessen besser zu Gehör zu bringen und deutlich zu machen wo sie der Schuh drückt. Ein Raum für den politischen Diskurs – online und offline – der die Beziehungen zwischen der Stadt und ihren Bürgern sowie den Bürgern und ihren Repräsentanten stärkt und produktiver macht als dies bisher der Fall ist. Möglicherweise werden dann sogar Problemlösungen möglich, wo bisher scheinbar nichts mehr ging, weil das Wissen, die Zeit, die Leidenschaft, die Kreativität und hier und da vielleicht auch etwas Kapital aus der Bürgerschaft mobilisiert werden können.

Es wäre vermessen, all dies schon in diesem Jahr zu erwarten. Aber bevor man sich mit falschen Erwartungen in ein unklar definiertes Beteiligungsprojekt stürzt, sollte noch einmal innegehalten und aus politischer Perspektive klar formuliert werden, was man will und was man den Bürgern dafür bietet. Man könnte sich im ersten Jahr nach dem Vorbild Nürtingens darauf konzentrieren, gemeinsam mit den Bürgern die Vision einer Bürgerkommune zu entwickeln. Dort hat gerade eine Online-Beteiligung zum Konzept Bürgerbeteiligung begonnen. Die Nürtinger konzentrieren sich zunächst darauf, in der Stadt ein gemeinsames Verständnis der gewünschten Bürgerbeteiligung zu entwickeln, Qualitätsparameter und Abläufe zu definieren sowie konkrete Handlungsempfehlungen zu bewerten.

Eine weitere Möglichkeit wäre, im ersten Jahr einen Perspektivdiskurs nach dem Essener Vorbild zu organisieren. Wo wollen wir hin? In was für einer Stadt wollen wir leben? Was ist uns wichtig? Es gab viele Fragen, für die die Stadt Essen Antworten, Ideen und Visionen sammelte. Dabei waren die Experten aus Wirtschaft und Verwaltung ebenso gefragt wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die gemeinsam erarbeitete Strategie wurde durch den Rat der Stadt Essen beschlossen.

Sollten sich die Stadträte nicht dazu entschließen können, ein Stück der Macht an die Bürger abzugeben und sich aktiv am Online- und Offline-Beteiligungsprozess zu beteiligen, dann ist es sicher besser, das vorgesehen Geld in ein Internet-basiertes Ideen- und Beschwerdemanagement-System zu investieren. In vielen Kommunen Brandenburgs wird das System „Maerker“ eingesetzt. Es bietet den Bürgern dauerhaft einen einfachen Zugang zur Verwaltung und über ein Ampelsystem eine transparente Rückkopplung wie der Bearbeitungsstand ihrer Eingaben ist. Doppelmeldungen können so vermieden werden und der Service der Verwaltung wird nachhaltig verbessert.