Kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung, der Umsetzung und der Evaluation des Beteiligungsprozesses

Der gesamte Beteiligungsprozess kann als offener und transparenter Prozess organisiert werden, der es interessierten Bürgern in jedem Stadium ermöglicht, sich über den Sachstand zu informieren oder eigene Initiative zu entfalten.Einige Beispiele:

1. Münster
Die Stadt Münster hat das Bürgerhaushaltsverfahren von Anfang an mit einem offenen Beirat versehen in dem jeder interessierte Bürger jederzeit aktiv mitarbeiten kann.

2. Stuttgart
Die Stadt Stuttgart hat ein Team von Ehrenamtlichen geschult und setzt sie als Multiplikatoren und Mentoren im Bürgerhaushaltsverfahren ein. Über die Multiplikatoren sollen die Bürger mobilisiert werden, an dem Verfahren teilzunehmen. Gleichzeitig stehen sie für Fragen zur Verfügung und können von Schulen, Institutionen und Gruppen angefordert werden. Über diesen Weg hofft man, besonders Jugendliche, junge Erwachsene, Senioren und Migranten zu erreichen. Die Stuttgarter haben festgestellt, dass das Verfahren besser funktioniert, wenn es von einer breiteren Mehrheit der Bürger getragen wird. Deshalb soll es beim nächsten Mal auch kein reines Online-Verfahren mehr sein. Viele Bürger würden sonst nicht erreicht. Außerdem sollen beim nächsten Mal die politischen Vertreter stärker eingebunden werden.

3. Berlin-Lichtenberg
Der Berliner Bezirk Lichtenberg arbeitet seit 8 Jahren kontinuierlich an der Implementierung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens. Die Lichtenberger gelten in vielerlei Hinsicht als Vorbild, so gibt es dort nicht nur eine enge Verzahnung mit den kommunalpolitischen Prozessen, sondern auch Budgets (Kiezkassen) über deren Vergabe die Bürger bestimmten können, eine ganzjährige Beteiligungsmöglichkeit, eine Verknüpfung von Online- und Offline-Beteiligung und eine transparente Beschreibung der Abläufe auf der Internetseite. Auszug:
„Am 14. März wurden die ersten Vorschläge des Jahres 2013 im Redaktionsteam besprochen. Hierzu waren die Vorschlagseinreicher eingeladen und konnten vor Ort mit den Fraktionsvertretungen, Fachleuten aus dem Bezirksamt und den bürgerschaftlichen Vertretungen aus den Bezirksregionen in den Dialog treten. Dieses Verfahren der Redaktion wurde erstmalig durchgeführt. Von den bislang seit Start des Verfahrens eingegangenen 137 Vorschlägen wurden in der 1. Sitzung 24 Vorschläge behandelt.

Nach 4 Stunden der gemeinsamen Beratung befanden die eingeladenen Bürger das Veranstaltungsformat als gelungen und fühlten sich in der Mehrheit mit ihren Vorschlägen ernst genommen. So wurde unter anderem ‚“…der gewisse Einblick in das Verwaltungsgeschehen…“als positiv beschrieben, der es möglich macht ‚“ …manche Dinge besser verstehen und nachvollziehen…“ zu können. Das Verfahren, so das Feedback einer Teilnehmerin, „…motiviert sehr dazu, sich Gedanken über weitere Vorschläge zu machen, wenn man sieht, wie ernst jeder einzelne Bürger mit seinem Vorschlag genommen wird.“

4. Viele weitere offene Beteiligungsformen sind denkbar. So könnte die Stadt Wuppertal für den geplanten Beteiligungsprozess z.B. ein Budget und ein Raumkontingent bereitstellen, um dessen Ressourcen sich interessierte Bürgergruppen bewerben können, wenn sie selbst eine Veranstaltung zum Bürgerhaushalt organisieren möchten und Unterstützung benötigen. Aus dem Budget könnten z.B. Referenten und Moderatoren sowie Gerätemiete oder Organisationsmaterial bezahlt werden. Um diesen Prozess nicht einseitig werden zu lassen, könnte man z.B. zur Auflage machen, dass sich für solche Veranstaltungen immer mindestens zwei unterschiedliche Vereine oder Organisationen, z.B. Kirchengemeinde und Sportverein, Moschee und Bürgerverein, zusammentun müssen, um nötigenfalls Unterstützung zu erhalten.

5. Die Wuppertaler Verwaltung arbeitet bei der Information der Bürger über den Haushaltsentwurf traditionell eng mit den Bürger- und Bezirksvereinen zusammen. Das ist zwar sinnvoll, jedoch erreicht man darüber nur ein relativ kleines soziales Spektrum der Wuppertaler Bürger. Ein einfaches Mittel, um die Zielgruppe zu erweitern, ist die, dass die Verwaltung mit zusätzlichen Partnern, z.B. Schulen oder Migranten- und Moschee-Vereinen, zusammenarbeitet.

6. Beim Workshop am 02.03. in der Citykirche wurde die Frage gestellt, wie man den Erfolg von Bürgerbeteiligung messen kann. Eine ganz einfache Methode – neben der rein quantitativen Erfassung von Teilnehmern von Präsenzveranstaltungen und Seitenaufrufen auf Webseiten – ist die, die Bürger, die sich beteiligen, hinterher zu befragen. Bevor die Teilnehmer einer Versammlung nach Hause gehen, kann man sie bitten, per Handzeichen oder über einen kurzen Fragebogen ein paar einfache Fragen zu beantworten. Auch eine Bewertung nach Schulnoten ist denkbar und natürlich sollte immer die Möglichkeit genutzt werden, nach Verbesserungsvorschlägen für das Veranstaltungsformat zu fragen.