Slawig: Land und Bund müssen der Stadt mehr helfen

Keinen Zweifel ließ Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am 28. Februar bei der Bürgerversammlung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen im Bürgerbahnhof Vohwinkel: Sowohl das Land als auch der Bund müssten der Stadt noch mehr helfen, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.

Die Vohwinkler Stadtteilinitiative „Wir tun was“ und das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hatten den Stadtdirektor zur Bürgerversammlung eingeladen. Dieser scheute keine klaren Worte: Er sehe keine Möglichkeit,  die 11 Millionen Euro, die das Land Wuppertal in den kommenden Jahren jeweils weniger aus dem Stärkungspaktfonds zahlen will, aus dem Kommunalhaushalt aufzufangen. Hier stehe die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel. Diese sehe er in der Pflicht, die insgesamt etwa 60 Millionen Euro, die man Wuppertal bis 2021 kürzen wolle, durch Umschichtungen oder eine Streckung des Stärkungspaktprogramms zu refinanzieren. Die Sadt selbst habe ihren Teil der Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung eingehalten. Dazu hätten nicht zuletzt auch die sehr guten Steuereinnahmen des vergangenen Jahres beigetragen.

Bei der Grundsicherung im Alter und dem U3-Ausbau habe man mittlerweile angemessene oder gar gute Regelungen mit dem Bund erreicht. Die Unterbringungskosten für SGB2-Empfänger sowie die Kosten für Inklusion seien jedoch enorm und müssten von Bund und Land übernommen werden.  Auch der Sanierungsstau bei den kommunalen Straßen – er belaufe sich allein in Wuppertal auf über 130 Millionen Euro – sei ohne ein Investitionsprogramm des Bundes nicht aufzulösen. Verkehrsdezernent Frank Meyer bezeichnete das Kaputtsparen der städtischen Straßen kürzlich als „volkswirtschaftlichen Blödsinn“. Slawig schien diese Ansicht zu teilen.

Erstmals äußerte sich der Stadtdirektor öffentlich über den Zeithorizont  für die Rückzahlung der Kassenkredite in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro. Dafür würde man sicher 70 oder mehr Jahre brauchen, um schließlich wieder zu einer angemessenen Eigenkapitalausstattung der Stadt zu kommen. Das könne natürlich keine sinnvolle politische Perspektive sein. Früher oder später müsse ein Altschuldenfonds beim Bund einen wesentlichen Teil dieser Schulden übernehmen. Dieter Hofmann vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt wies darauf hin, dass diese Forderung explizit im Kommunalprogramm der Wuppertaler CDU stünde. Dort heiße es: „Die Altschulden aller Kommunen, die zum großen Teil durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben verursacht worden sind, sollen in einem nationalen Fonds zusammengeführt und gemeinsam entsprechend der Leistungsfähigkeit langfristig zurückgeführt werden.“  Der Kämmerer stimmte zu, dass diese Forderung bei den politisch Handelnden wohl etwas in Vergessenheit geraten sei und im anstehenden Bundestagswahlkampf hoch auf der politischen Agenda angesiedelt werden sollte.