Stärkung der kommunalen Demokratie durch Einbeziehung politikferner Bürger

Viele Menschen in Wuppertal sind arm. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zählen etwa ein Drittel der Kinder unserer Stadt dazu, ungefähr jeder achte Einwohner bezieht Sozialleistungen, bei der privaten Verschuldung belegen wir einen bundesweiten Spitzenplatz. Die wachsende ökonomische Ungleichheit hat auch auf den politischen Bereich Auswirkungen.Vieles weist darauf hin, dass Ungleichheiten bei politischer Partizipation und Repräsentation in Zukunft noch zunehmen werden. Welche Bedeutung hat das geringe Beteiligungsniveau einiger Gruppen für die kommunale Demokratie in Wuppertal?

Am 30.08.2009 wurde Peter Jung mit 47,6 % der gültigen Stimmen für eine zweite Amtsperiode zum Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal gewählt. Bei einer genaueren Betrachtung zeigt sich, dass nur ein relativ kleiner Teil der Wuppertaler ihrem Oberbürgermeister explizit ihr Vertrauen ausgesprochen haben, denn nur 56.907 Stimmen – bei 271.285 Wahlberechtigten und ca. 350.000 Einwohnern – entfielen auf Peter Jung.

CDU und SPD, den Parteien der sogenannten großen Kooperation im Wuppertaler Stadtrat, gelang es immerhin, zusammen 75.379 Stimmen aus der oben genannten Grundgesamtheit zu erringen.

Im Wahlbezirk Oberbarmen haben CDU und SPD bei der Stadtratswahl gemeinsam zwar beeindruckende 66,21 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, dies entspricht jedoch nur 7.646 Wählern von insgesamt 31.715 Wahlberechtigten. Der Anteil der nicht wahlberechtigten Bürger mit Migrationshintergrund dürfte in diesem Wahlbezirk zudem überdurchschnittlich hoch sein.

Die politisch Handelnden der Stadt haben also allen Grund, sich permanent um eine intensive Rückkopplung mit Bürgern aller sozialen Schichten dieser Stadt zu bemühen. Nur so kann die schwache Legitimationsbasis der letzten Kommunalwahl ein Stück weit kompensiert werden. Ziel aller demokratischen politischen Kräfte der Stadt muss es sein, die Bürger wieder stärker in die formellen und informellen politischen Prozesse einzubeziehen. Eine langfristig angelegte, offene, produktive und auf Transparenz und Kooperation angelegte Bürgerbeteiligung in haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Fragen kann mittelfristig auch dazu beitragen, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Ganz sicher kann so ein Verfahren – wenn es denn seinen eigenen Ansprüchen gerecht wird – sofort dazu beitragen, die Legitimationsbasis der politisch Handelnden zu stärken.

Es gibt allerdings in der Fachliteratur keine Hinweise darauf, dass es möglich ist, mit Online-Beteiligungsverfahren politisch Abstinente und Menschen aus sozialen Randgruppen in nennenswertem Umfang für den politischen Prozess zu mobilisieren. Solche Beteiligungsangebote werden fast ausschließlich von der gebildeten Mittelschicht genutzt, um ihre Interessen zu artikulieren. Das ist natürlich nicht verkehrt, man sollte dies nur bei der Konzeption des geplanten Beteiligungsverfahrens berücksichtigen, denn ein Beteiligungsverfahren, dass vorrangig auf die Online-Komponente setzt, verschärft die soziale Kluft. Um Bürger, die sich bisher nicht am politischen Prozess beteiligen, für eine Mitarbeit zu gewinnen, werden andere Formate gebraucht.

In Großbritannien organisiert man Bürgerhaushalte mit Budgets für spezifische Zielgruppen, die man erreichen möchte. So werden z.B. Töpfe für jugendliche Arbeitslose, Alleinerziehende, Migranten etc. bereitgestellt und speziell für die jeweilige Zielgruppe transparente und partizipative Verteilungsverfahren organisiert. So etwas gibt es in Wuppertal bereits ansatzweise mit den Verfügungsfonds in den Projekten der Sozialen Stadt. Die Verteilungsverfahren, die man dort durch kooptierte Gremien organisiert, könnten ohne weiteres noch transparenter und partizipativer aufgesetzt werden, so dass zukünftig mehr Bürger in diesen Gebieten direkt an der Vergabe von Investitionsmitteln beteiligt sind. Der persönliche Austausch der Bürger untereinander im Stadtteil, im Gemeindezentrum, im Moschee-Verein, im Sportverein usw., ist für so ein Verfahren unverzichtbar. Bei einem derartigen bürgernahen Prozess können Politik und Verwaltung ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen, nämlich den Bürgern bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.