Transparenz und Koproduktion im Sozialbereich

Ein erheblicher Teil der Gelder des Wuppertaler Haushalts werden über sogenannte Freie Träger in soziale Unterstützungsprojekte individueller, institutioneller und sozialraumbezogener Art in die Stadt kanalisiert. Über diese Vergabeprozesse gibt es wenig Transparenz. Die Träger selbst, allen voran Diakonie und Caritas, kommen offensichtlich sehr gut mit den bestehenden Verhältnissen zurecht.Während die Zahl der Gläubigen immer mehr abnimmt, haben sich diese Organisationen zu den größten Arbeitgebern der Stadt gemausert.

Sicher wäre es für viele Bürger der Stadt interessant zu erfahren, wie diese Vergabeprozesse laufen, welche Zielvereinbarungen es gibt, wie diese überwacht werden, inwieweit Qualitäts- und Kostenwettbewerbe eine Rolle spielen usw. Freie Träger, die mit Steuergeldern arbeiten, müssen zukünftig transparenter handeln. Es mag gute Gründe geben, weshalb die Diakonie in Wichlinghausen mit Steuergeld ein Nagelstudio eröffnet, aber dann sollte sie auch in der Lage sein, den Bürgern den Sinn dieser Investition überzeugend zu erklären. Vielfach setzt die Stadt gezielt auf Freie Träger, damit diese wiederum ehrenamtliches Engagement mobilisieren, um bestimmte Leistungen überhaupt noch erbringen zu können. Wenn man den Zahlen von (M)eine Stunde für Wuppertal glaubt, bedeutet dieses ehrenamtliche Engagement in unserem Gemeinwesen eine zusätzliche jährliche Wertschöpfung in Höhe von Zig-Millionen Euro.

Aber wo bleibt hier die Bürgerbeteiligung an der Gestaltung dieser Prozesse? Sicher wollen die engagierten Bürger nicht nur Lückenbüßer für die ungelösten Probleme von Politik und Verwaltung sein. Koproduktion in den sozialen Diensten bedeutet, dass Bürger an der Planung und Erstellung von Dienstleistungen mitwirken. Die größte Hürde, die es für die Koproduktion zu nehmen gilt, sind die Leistungsvereinbarungen, die soziale Dienste mit der öffentlichen Hand bzw. den Kostenträgern schließen. An den Kontraktverhandlungen zwischen Kommunen und freien Trägern sind Bürger nicht beteiligt. In den Kontrakten selbst wird die Beteiligung von Bürgern an der Leistungsausgestaltung nicht erwähnt. Um Koproduktion und Co-Design zu institutionalisieren, müssten entsprechende Vorgaben in die Rahmenverträge und örtlichen Leistungsvereinbarungen einfließen.

„Koproduktion (ist) inhärent politisch (…) Mehr Mitarbeit bedeutet in der Regel auch mehr Mitsprache“ heißt es im aktuellen Paper „BürgerInnen in der Mitgestaltungs-Kommune“ der Bertelsmann-Stiftung. Beim Workshop zur Bürgerbeteiligung am 02.03. in der Citykirche bestätigte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig explizit die Aussage, dass bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zwei Seiten einer Medaille seien und selbstverständlich im Zusammenhang gesehen werden müssten. Diejenigen, die sich mehr in das Gemeinwesen einbringen, sollen auch mehr Möglichkeiten bekommen, die Prozesse zu beeinflussen. Es spricht deshalb alles dafür, im sozialen Sektor für mehr Transparenz zu sorgen und die Koproduktion (nicht nur da) systematisch weiter auszubauen.