Wie sieht die Wuppertaler Politik ihre Rolle im Beteiligungsprozess? Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen

Sind die Fraktionen nur Beobachter im Bürgerbeteiligungsprozess zur Aufstellung des nächsten Haushalts? Bei der Ideensammlung für das Verfahren war seitens der Politik kein Gestaltungswille erkennbar. Wir haben im Vorfeld der Behandlung des Vorschlags der Verwaltung zum weiteren Verfahren alle Stadtratsfraktionen gefragt wie Sie ihre Rolle sehen, was Ihnen am Verfahren wichtig ist und was sie selbst zum Gelingen des Beteiligungsverfahrens beitragen möchten. Wir dokumentieren nachfolgend die eingegangenen Stellungsnahmen:

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht zwangsläufig, dass Politik Einflussmöglichkeiten abgeben muss. Ganz im Gegenteil: oft erhält Politik durch die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Spielräume und neue Impulse für die politische Gestaltung. Daher fordern wir GRÜNE seit Jahren bereits, die Bürgerinnen und Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen in unserer Stadt zu beteiligen und zwar sowohl an den Beratungen zum städtischen Haushalt als auch an konkreten Projekten wie zum Beispiel der Bebauung des Platzes an der Ohligsmühle und der Gestaltung des Platz am Kolk. Durch diese Initiativen, die von uns in die öffentliche Debatte eingebracht wurden, sind unsere Vorstellungen für eine angemessene und zielgerichtete Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler seit Langem bekannt. So haben wir in einem Antrag aus dem Jahr 2011, der die Blaupause für einen nahezu gleichlautenden Antrag der großen Koalition darstellte, drei wesentliche Faktoren für das Gelingen eines solchen Verfahrens zur Haushaltsberatung aufgezeigt:
  1. Beteiligung sowohl „on-“ als auch „offline“, d. h. sowohl im Internet als auch vor Ort im persönlichen Dialog (Face-to-Face)
  2. Vereinbarung eines dem Beteiligungsprozess nachgelagerten Berichtes mit Begründungen, welche von den BürgerInnen vorgebrachten Vorschläge aufgenommen wurden und welche keine Berücksichtigung fanden
  3. Enge Zusammenarbeit bei der Konzeption und Durchführung des Verfahrens mit externen Kräften. Konkret wurde hierfür die Universität Wuppertal mit ihrer Forschungsstelle Bürgerbeteiligung genannt, die im Bereich der Partizipation über langjährige und tiefgehende theoretische und praktische Kenntnisse verfügt und als unabhängiger Kooperationspartner einen allgemein akzeptierten Beteiligungsprozess neutral strukturieren und moderieren könnte.
Insgesamt wurden diese Vorschläge beim ersten Durchgang im vergangenen Jahr von der Stadtverwaltung bei der Planung und Durchführung ignoriert. Daher bleiben unsere Forderungen, speziell die nach Kooperation mit unabhängigen Beteiligungsexperten, bestehen. Wir werden den weiteren Verlauf begleiten und, wie auch schon in den vergangenen Jahren (s. http://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/themen/burgerbeteiligung und http://marcschulz.zeit-fuer-gruen.de/stichwort/buergerbeteiligung), eigene Vorschläge zur Verbesserung und Ausweitung der Beteiligungsangebote von Bürgerinnen und Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozesse in unserer Stadt machen.

Ratsfraktion CDU

Die CDU-Fraktion unterstützt selbstverständlich eine breit aufgestellte Bürgerbeteiligung bei den haushaltspolitischen Entscheidungen
Den von der Verwaltung in diesem Jahr ins Leben gerufenen Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Form von Informationsveranstaltungen, halten wir für den richtigen Weg, mit den Wuppertalerinnen und Wuppertalern ins Gespräch zu kommen, denn uns interessiert, welche Form der Beteiligung die Bürgerinnen und Bürger gerne umgesetzt sehen möchten.
Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde bereits ein Internetforum eingerichtet, in dem Interessierte haushaltspolitische Vorschläge und Anregungen geben konnten. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, bei Informationsveranstaltungen direkt mit der Verwaltungsspitze zu diskutieren. Bezüglich der internetgestützten Bürgerbeteiligung bestand hier sicherlich noch die ein oder andere Verbesserungsmöglichkeit. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sich über die Internetplattform einzubringen war zwar vorhanden, ist aber ausbaufähig und könnte künftig durch mehr Interaktivität zwischen Bürger und Verwaltung erweitert werden.
Die im kommenden Finanzausschuss noch zu beratende Verwaltungsvorlage gibt einen guten Überblick über die neue Konzeption. Mehr Interaktivität wird durch die Möglichkeit der Verwaltung, auf Vorschläge zu reagieren, vorhanden sein und ist in jedem Fall zu begrüßen. Auch die Aufmachung des neuen künftigen Internetportals erleichtert es dem interessierten Bürger, direkt auf die gesuchten Informationen zuzugreifen.
Gleichzeitig ist es uns auch wichtig, die Menschen zu erreichen, die nicht über das Internet auf das Forum zugreifen können oder wollen. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion die von der Verwaltung vorgestellte Mischung aus interaktivem Forum und Präsenzveranstaltungen. Die CDU-Fraktion selbst lädt darüber hinaus auch in regelmäßigen Abständen zu Bürgersprechstunden und öffentlichen Fraktionssitzungen ein, in denen die Wuppertalerinnen und Wuppertaler ebenfalls herzlich dazu eingeladen sind, ihre Vorschläge und Anregungen sowohl zu Haushalt als auch zu anderen kommunalpolitischen Themen einzubringen.

Ratsfraktion Die Linke

Bürgerbeteiligung, die mehr ist als das Einsammeln oder gar das Abstimmen über Kürzungsvorschläge, wird im allgemeinen von der LINKEN begrüßt. Im konkreten Fall werden wir für Wuppertal Ihren Beobachtungen nachgehen und an geeigneten Stelen die Frage stellen, wie sich die Verwaltung den Fortgang ihrer Initiative vorstelle, wann welche Schritte zu erwarten sind und warum bisher nichts geschehen ist. Für die Ratssitzung am kommenden Montag kamen Ihre Hinweise leider zu spät.
Die Fraktion DIE LINKE im Rat wird sich demnächst mit den von Ihnen auf Ihrer Webseite genannten Beispielen beschäftigen und auch über Erfahrungen die einige Berliner Bezirksstadträte mit Bürgerbeteiligungsverfahren gemacht haben. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einem Bürger zu der Art & Weise geantwortet, wie mit der vermeintlichen Bürgerbeteiligung umgegangen wurde:
Da die Fraktion der BürgerInnenbeteiligung an sich aber äußerst positiv gegenübersteht, konnte sie in der Ratssitzung am 23.5.2011 nicht gegen diese Form der Beteiligung (wie sie von der Verwaltung im Internet organisiert wurde – BS) stimmen, da diese Haltung in der Öffentlichkeit (Presse) nicht vermittelbar gewesen wäre. Sie hat sich aber schon im Vorfeld über deren Charakter keine Illusionen gemacht. Darüber hinaus lehnt die Fraktion den Haushaltssanierungsplan ab und sieht keine Notwendigkeit, die BürgerInnen nach ihren Kürzungsvorschlägen zu fragen. Viel wichtiger ist die offene Diskussion darüber, was die BürgerInnen in dieser Stadt an sozialer, politischer und kultureller Infrastruktur brauchen und wollen.

Ratsfraktion SPD

Mir (Ulf Klebert, Anmerkung d. Red.) erschließt sich nicht, warum Sie darüber erstaunt sind, dass wir uns zum jetzigen Verfahrensstand in dem Forum nicht aktiv beteiligen. Dieses Forum ist dem eigentlichen Verfahren zu den Haushaltsplanberatungen vorgeschaltet und dient dazu, Ideen, Vor- und Ratschläge zu möglichen Beteiligungsverfahren für die kommenden Haushaltsberatungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, was auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU vom Rat der Stadt Wuppertal dazu beschlossen worden ist:
  • Die Verwaltung bietet für die Haushaltsplanberatung 2011 unter Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine Beteiligungsmöglichkeiten für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler an, die nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in den Rat beginnen und vor den Beratungen in den Fachausschüssen durchgeführt werden.
  • Geeignete Beteiligungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung auch online unterstützt angeboten.
  • Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012/2013 wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen BA APH/KIJU ausführlich und schriftlich die zu erstellende Evaluation des Beteiligungsverfahrens dargestellt. Nach der Auswertung und Beratung der Evaluation legt der Ausschuss dem Rat eine Beschlussempfehlung zum weiteren Umgang mit dem o. g. Beteiligungsverfahren vor.
  • Bei der Vorbereitung der Beteiligungsverfahren, der Durchführung und der Evaluation sind im geeigneten Rahmen und unter Berücksichtigung der Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung Dritte, wie die Bergische Universität, zu beteiligen.
Dieser Beschluss wurde von der Verwaltung umgesetzt und dazu hat die Verwaltung die beigefügte Drucksache eingebracht, welche Ihnen zum Zeitpunkt der Übersendung Ihrer Nachricht in der Endfassung noch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Wir begrüßen die dort gemachten Verfahrensvorschläge und werden diese auch im geeigneten Umfang begleiten. Entsprechend der Vorschläge dieser Drucksache sehen wir auch die Rolle unserer Fraktion im Beteiligungsverfahren. Selbstverständlich werden wir uns mit allen ernst gemeinten Vorschlägen intensiv auseinandersetzen und diese diskutieren, so wie wir uns auch mit allen anderen Vorschlägen intensiv auseinandersetzen und diese diskutieren, die uns über die anderen vielfältigen Kommunikationswege erreichen.