Stephan Eisel: Online-Bürgerbeteiligung ist keine Wunderwaffe

Der Hype um Online-Bürgerbeteiligung ist wie ein potemkinsches Dorf: Wussten Sie, dass am in den Medien vielfach als vorbildlich gefeierten Beteiligungsprojekt „LiquidFriesland“ weniger als 50 Bürger teilnehmen? Das Internet ist kein Erlösungsmedium, das per se demokratischen Ansprüchen genügt. Technikfaszination ohne Demokratiekompetenz führt in die Sackgasse. Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss deshalb auch seine Grenzen kennen:

Erstens: Die begrenzte Reichweite des Internets verbietet eine Dominanz der digitalen Welt. Das Internet bietet keinen allgemeinen, unmittelbaren und gleichen Zugang zur politischen Arena: Insgesamt nutzen 17 Millionen Bürger über 14 Jahre in Deutschland das Internet überhaupt nicht. „Nur 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bereits in der digitalen Alltagswelt angekommen.“ ((N)onliner-Atlas 2012)

Zweitens: Das Internet schafft strukturelle Ungleichheiten bei der politischen Teilhabe. Die eigentliche digitale Spaltung verläuft zwischen denen, für die beim Internetzugang Arbeits- und Freizeit keinen Unterschied macht, und denen, die im begrenzten Zeitbudget ihrer Freizeit die Wichtigkeit der Nutzung des Internet für sich abwägen müssen. Das Internet privilegiert die „Zeitreichen“.

Drittens: Das Internet weckt kein neues Politikinteresse. Dass sich politikaffine Menschen im Internet leichter begegnen und vernetzen können, sollte diese nicht zur Fehlannahme verleiten, es gebe durch das Internet ein höheres Politikinteresse. Diese „Mobilisierungsthese“ ist längst widerlegt.

Viertens: Das Internet zerfällt in fragmentierte Echogesellschaften. Ein gemeinsamer Ort reflektierter Meinungsbildung geht bei abgeschotteter Individualkommunikation ebenso verloren wie bei der völligen Entgrenzung des Kommunikationsraumes.

Fünftens: Der schnelle Klick als gültige Internetwährung ist kein Ausweis von Demokratiesteigerung. Dieser Geschwindigkeitsdruck verweigert Entscheidungen ihre Reifezeit, weil sachliche Reflektion, integrierende Kommunikation und entscheidungsbezogene Gelassenheit selten eine Chance haben.

Sechstens: Transparent und seriös ist etwas nicht schon allein deswegen, weil es im Netz steht. Eine verbreitete naive Netzgläubigkeit setzt schon die Verfügbarkeit von Daten im Internet mit deren Seriosität gleich und verdrängt die Frage nach dem tatsächlichen Informationsgehalt.

Siebtens: Das Internet scheitert als Abstimmungsforum an extrem niedrigen Beteiligungen. An Online-Bürgerhaushalten in Kommunen beteiligen sich weniger Bürger, als Parteien und Interessengruppen dort Mitglieder haben. Selbst bei den internetaffinen Piraten haben sich an der letzten Online-Abstimmung nur 16 Prozent der Mitglieder beteiligt.

Als Diskussionsforum bereichert das Internet mit seiner Ausweitung der Informations- und Meinungsfreiheit die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, als repräsentatives Entscheidungsforum eignet es sich nicht. Online-Bürgerbeteiligung ist ein Mosaikstein und keine Wunderwaffe.

 

Wir danken Dr. Stephan Eisel für die Erlaubnis, seinen Text hier zu veröffentlichen. Dr Eisel ist Autor des Buchs „Internet und Demokratie“. Er hat Politik- und Musikwissenschaft studiert und war bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. U.a. verantwortet er die Blogs kreuz-und-quer.de (hrsg. von Nobert Lammert, Bernhard Vogel u.a ) und internetunddemokratie.wordpress.com.

Auf dieser Webseite finden Sie eine Gegenposition zu obigem Artikel vom Sozial- und Medienpädagogen Jürgen Ertelt.