Bürgerbeteiligungsverfahren zum Haushalt 2014/2015 – Teilnahmemöglichkeit bis zum 1. Juli

Mittlerweile ist das Portal der Stadtverwaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren am kommenden Haushalt http://www.buergerbeteiligung-wuppertal.de seit einer Woche online. Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, sich auf dem Beteiligungsportal umzuschauen und – sofern Sie sich davon angesprochen fühlen – die dort angebotenen Möglichkeiten zu nutzen.Aus unserer Sicht besonders interessant sind die sogenannten „Mikroprojekte“. Hier gibt es für die Bürger zwar nichts zu entscheiden, aber immerhin tatsächlich etwas zu verteilen. Die Stadtsparkasse hat 30.000,- Euro für bürgerschaftliche Projekte zur Verfügung gestellt. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens wird nun eine Art Ideenwettbewerb durchgeführt. Bürger können ihre Projekte und Projektideen für eine Förderung mit bis zu 1.000,- Euro vorschlagen. Registrierte Besucher des Portals können die Vorschläge bewerten. Die finale Vergabeentscheidung liegt bei der Stadtsparkasse.

Nachgefragt haben wir bei der Verwaltung, weil auf dem Beteiligungsportal keine Informationen zu den konkreten Leistungen (Produkten), die die Verwaltung für die Bürger erbringt, verfügbar sind.   Die Produkte, die Ziele, die damit erreicht werden sollen, sowie die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung für den kommenden Haushalt wurden vermutlich schon in den Fachausschüssen des Stadtrats beschlossen. Selbstverständlich sollten diese für die Haushaltsplanung zentralen Vorgaben auch für die Bürger verständlich und transparent verfügbar gemacht werden.

Die Stadtratsfraktionen, die nach den uns verfügbaren Erklärungen dieses Beteiligungsverfahren so sehr wollen, sind erstaunlich zurückhaltend, wenn es darum geht, die Bürger für eine Beteiligung zu gewinnen und öffentlich dafür zu werben. Lediglich die CDU gab bisher eine Pressemitteilung zum Verfahren heraus. Besser als nichts, aber eine freundliche Einladung ist das auch nicht. Von Veranstaltungen, in denen über das Verfahren aufgeklärt und zum Diskurs eingeladen wird, ist weder von den Fraktionen noch von der Verwaltung etwas zu hören.

Unsere Veranstaltung „Bürgerbeteiligung bei Haushalt und Stadtentwicklung“ in der VHS trug erheblich zum besseren Verständnis der verschiedenen Prozesse bei. Unverständnis löste jedoch bei vielen die Tatsache aus, dass die Beteiligungsverfahren für Haushalt, Stadtentwicklung, Ikea und geplanter Erweiterung der City-Arkaden nicht miteinander verknüpft sind. Wer mehr zur Veranstaltung erfahren möchte, lese hier http://www.njuuz.de/beitrag20889.html weiter.