Hat das wirklich jemand so gewollt?

„Ich bitte Sie alle, nicht nachzulassen, sich einzubringen und auch kritisch das Handeln von Verwaltung und Politik zu begleiten. Ihr Dr. Johannes Slawig“ so endet die Mitteilung unseres Stadtdirektors zum Ende der 2. Online-Beteiligungsphase zum Haushalt. Lange bevor die Stadtspitze sich für die Beteiligung der Bürger öffnete, hat das Kompetenznetz Bürgerhaushalt vor nunmehr über 4 Jahren damit begonnen, sich mit Veranstaltungen, Bürgeranfragen und den Aufbau dieser Webseite für mehr Transparenz und mehr Beteiligung in haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten einzusetzen. Das werden wir auch weiterhin tun.

Verfahrensdesign

Das von der Verwaltung mit Unterstützung der Agentur Ontopica  organisierte Beteiligungsverfahren am Haushalt hat sehr deutlich gemacht, dass es für den Erfolg unabdingbar ist, die Bürger am Design, der Durchführung und der Evaluation des Verfahrens zu beteiligen. Was Anfang des Jahres zunächst vielversprechend begann, als die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger einlud, ihre Ideen für die Gestaltung des Beteiligungsverfahrens einzubringen führte im Laufe des Jahres jedoch mehr und mehr zu Ernüchterung und Enttäuschung. Auf ein Feedback zu den eingereichten Vorschlägen warten die Bürger noch heute obwohl die Kämmerei dies mehrfach zugesagt hatte.

Wir möchten nachfolgend exemplarisch einmal die letzte Phase des Beteiligungsverfahrens beleuchten, als es darum ging, die Vorschläge, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den Beteiligungsphasen 1 und 2 in den politischen Entscheidungsprozess einzuspeisen. Die Verwaltungsdokumente lassen nicht erkennen, dass Erkenntnisse aus den Präsenzveranstaltungen in der Citykirche eingeflossen sind. Die Online-Beteiligungsverfahren wurden ausgewertet und von Verwaltung und Politik weiter verarbeitet:

Dokumentation

Die undatierte Anlage 01 zu VO/1001/13 enthält alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge sowie die im Laufe der Online-Beteiligungsphase 1 (10. Juni bis 8. Juli 2013) und ergänzend in Online-Beteiligungsphase 2 (9. September bis 7. Oktober 2013) eingegangenen Mitteilungen und Antworten der Verwaltung. Unerklärlicher Weise fehlen in diesem Dokument jedoch die finalen Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen sowie die „Verwaltungsvorschläge zum weiteren Verfahren“. Die Stellungnahmen und Verfahrensvorschläge der Verwaltung sind nur in der ansonsten unvollständigen und fehlerhaften Anlage 01 zu VO/0732/13 – „TOP 50 Vorschläge“ enthalten, die wiederholt im Ratsinformationssystem referenziert wurde. Warum gibt es kein Dokument im dem tatsächlich alle Informationen, die doch ganz offensichtlich zusammengehören, vereint sind?

Was dabei herauskommt, wenn man sowohl den Bürgern als auch den Kommunalpolitikern nur unvollständige Informationen zur Verfügung stellt, kann man an dem an sich lobenswerten Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beteiligungsverfahren sehen. Die Grünen haben jeden einzelnen Vorschlag aus der unvollständigen Ratsvorlage „Anlage 01 zu VO/0732/13 – TOP 50 Vorschläge“ mit einem Kommentar versehen. In diesem Dokument fehlen jedoch alle Diskussionsbeiträge und Ergänzungen zu den einzelnen Vorschlägen aus den Beteiligungsphasen 1 und 2.

Der große Vorteil, den eine Online-Beteiligung bietet – nämlich dass über einen längeren Zeitraum Vorschläge diskutiert, vertieft und ergänzt sowie Vergleiche, Beispiele und Referenzlösungen angeführt werden können – wird durch das Auseinanderreißen des Diskurses in der Dokumentation der Verwaltung ad absurdum geführt. Das Dokument der Grünen lässt vermuten, dass die Politik den Diskurs der Bürger auf der Beteiligungsplattform nicht zur Kenntnis genommen hat. Anders lassen sich viele der Stellungnahmen der Fraktion der Grünen nicht erklären. Fragen an die Politik blieben im gesamten Verfahren bisher (von allen Fraktionen) unbeantwortet.

Das undatierte Dokument „Anlage 02 zu VO/1001/13“ enthält alle Beiträge, die in der zweiten Online-Beteiligungsphase (9. September bis 7. Oktober 2013) zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 auf der Onlineplattform eingegangen sind. Auch diese Ratsvorlage enthält keine Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen und keine Hinweise darauf welche Vorschläge die Verwaltung zum weiteren Umgang mit den jeweiligen Bürgervorschlägen machte. Die Bürgervorschläge der zweiten Phase sind den Fraktionen erst wenige Tage vor der Ratssitzung zugegangen. Der Grund liege darin, dass die Antworten der Stadtverwaltung in den Reports enthalten sein sollten. Aber wo sind diese Reports einsehbar? Es gibt eine „Übersicht zur Beratung der Top 50 Vorschläge“ aus der Online-Beteiligungsphase 1. Gibt es eine vergleichbare Übersicht der Vorschläge aus der Online-Beteiligungsphase 2? Falls ja, wo ist sie?

Die Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschüsse APH / KIJU / WAW am 12.11.2013 sah so aus. Die dort angeführte Anlage 1 ist diese Übersicht. Außerdem lagen den Ausschussmitgliedern die „Empfehlungen der Fachausschüsse zum Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015“  vor.

Es ist nicht erkennbar, dass sich die Kommunalpolitiker inhaltlich mit den Vorschlägen und den an sie herangetragenen Fragestellungen auseinandergesetzt haben. Im Protokoll der Sitzung steht: „Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.13 empfohlen, die Vorlage unverändert zu beschließen. Er bezieht sich in seiner Empfehlung auf die von der Verwaltung abgegebenen Stellungnahmen.“

Bericht

In derselben Sitzung wurde dem Ausschuss Bericht erstattet über die „Zweite Phase der Bürgerbeteiligung zum Haushaltsplan Entwurf 2014/2015“. Das Fazit der Verwaltung in Auszügen:
„Zum konkreten Haushaltsplan-Entwurf 2014/2015 wurden dabei 14 Diskussionsbeiträge und 28 Kommentare hierzu erfasst. Unmittelbare konkrete Vorschläge für Veränderungen der Plan-Werte für die Jahre 2014/ 2015 ergeben sich nach Auffassung der Kämmerei aus den Beiträgen der 2. Phase nicht. … Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein offener und transparenter Dialog stattgefunden hat. Die ausführlichen Stellungnahmen der Verwaltung, insbesondere in der ersten Beteiligungsphase, wurden positiv aufgenommen. … Die nur eingeschränkte Bereitschaft der Bürger sich zu beteiligen ist sicherlich auf das sehr abstrakte Thema Haushalt zurückzuführen.“

Es stellt sich natürlich die Frage weshalb die Verwaltung die wenigen Bürger, die sich am Verfahren aktiv beteiligten, nicht durch eine zeitnahe Beantwortung ihrer Fragen begeisterte und damit signalisierte, dass man die Anliegen ernst nimmt. Und wie kommt die Verwaltung zur Erkenntnis, dass es angesichts der eingegangenen Vorschläge nicht nötig sei, den Haushaltsplanentwurf („Plan-Werte“) anzupassen? In Beteiligungsphase 2 wurden doch ganz offensichtlich ausgabenrelevante Vorschläge gemacht.

Beispiel Vorschlag “ Investitionsmittel für eGovernment aufstocken“

Dort wurde begründet weshalb es in Anlehnung an die Haushaltsschwerpunkte „Bildung“ und „Wirtschaftsförderung“ sinnvoll ist, verstärkt in den Bereich eGovernment zu investieren.
Die Verwaltung hat dazu weder eine Stellungnahme noch eine Handlungsempfehlung abgegeben. Der Vorschlag „Investitionsmittel für eGovernment aufstocken“ zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 wurde erst eingereicht, nachdem die Verwaltung den in Online-Beteiligungsphase 1 eingereichten Vorschlag „»Erprobungsraum Rheinland für innovative, vernetzte Verwaltung« fördern“ mit dem Hinweis, dass „die Spielräume für innovative Maßnahmen in Richtung eGovernment knapper werden,“ abschlägig beschieden hatte.

Es hätte also allen Grund gegeben, den Vorschlag zur Aufstockung der eGovernment-Mittel im Lichte der im Haushaltsentwurf 2014/2015 bereits enthaltenen Schwerpunktsetzungen „Bildung“ und „Wirtschaftsförderung“ im politischen Diskurs neu zu bewerten. Hat die Politik diesen Vorschlag ebenso wenig zur Kenntnis genommen wie die Verwaltung?

Beispiel Beitrag „Risikomanagement Kassenkredite“

Die dort gestellten Fragen wurden auf dem Beteiligungsportal nicht beantwortet. Wurden Sie an anderer Stelle beantwortet? Falls ja, wo? Gab es dazu eine Stellungnahme der Verwaltung und eine Verfahrensempfehlung an die Politik? Falls ja, wo? Falls es keine Antworten gibt und keine Verfahrensempfehlung, gibt es dann eine Begründung weshalb es diese nicht gibt? Gibt es ein erkennbares Interesse der Kommunalpolitik, sich der angesprochenen Herausforderungen anzunehmen und den Bürgern zu erklären wie sie ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnimmt?

Fazit

Die genannten Erläuterungen zum Prozess und zu den beiden Beispielen zeigen beispielhaft, dass das Verfahren weder transparent noch bürgerorientiert noch ergebnisorientiert durchgeführt wurde. Die kommunikativen und organisatorischen Unzulänglichkeiten und Fehler ermöglichten nicht einmal ansatzweise ein die Bürgerinnen und Bürger überzeugendes, produktives Beteiligungsverfahren, was sich insbesondere in der schwachen Beteiligung in Phase 2 wiederspiegelte. Wer trägt für dieses Desaster die Verantwortung?