Ein nicht hoch genug einzuschätzendes Potential

Am 1. September tritt der Jurist Panagiotis Paschalis sein neues Amt als Dezernent in der Stadtverwaltung Wuppertal an. Die Einrichtung dieser Position haben CDU und SPD nach der letzten Kommunalwahl beschlossen. Erstmalig wird damit in einer deutschen Stadt das Thema Bürgerbeteiligung so hoch in der Verwaltung angesiedelt. Doch Bürgerbeteiligung ist bei weitem nicht der einzige Verantwortungsbereich des neuen Dezernenten. Wir haben Herrn Paschalis um ein schriftliches Interview gebeten, das wir nachfolgend veröffentlichen.

1. Aufgabenbereiche
Herr Paschalis, am 9. März sind Sie zum Dezernenten der Stadt Wuppertal gewählt worden. Was genau sind Ihre Aufgabenbereiche und was qualifiziert Sie dafür?

Mein Geschäftsbereich umfasst die Organisationseinheiten Bürgeramt, Straßenverkehrsamt, Rechtsamt, Statistik und Wahlen sowie das Beteiligungsmanagement. Hinzu kommen die neuen Aufgaben Bürgerbeteiligung und E-Government. Zu meiner Qualifikation: Ich bringe 54 Jahre Lebens- und 28 Jahre Berufserfahrung mit. Ich gelte als sach- und ergebnisorientiert und arbeite gerne mit Menschen zusammen, im Team und als Führungskraft. Meine berufliche Erfahrung umfasst viele Jahre Fach- und Führungsaufgaben in der Privatwirtschaft und als Rechtsanwalt, einschließlich Tätigkeiten als Unternehmensleiter und Mitglied in Aufsichtsgremien. Von daher fühle ich mich sehr gut gerüstet und freue mich auf die neuen Herausforderungen.

Panagiotis Paschalis

Panagiotis Paschalis

2. Schritte zur Bürgerbeteiligung
Nach dem erklärten Willen von CDU und SPD sollen Politik und Verwaltung die Bürger zukünftig stärker einbeziehen. Welche Schritte müssen getan werden, damit dies gelingt?

Eine gelungene Kultur der Bürgerbeteiligung und gelebten Partizipation fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis eines Prozesses der gut organisiert und gemanagt werden will. Am Anfang steht eine gemeinsame Bestandsaufnahme und eine Bewertung der bisher gemachten Erfahrungen – der guten und der schlechten. Es folgt die gemeinsame Entwicklung eines Leitbildes und die Erarbeitung von Regeln nach denen künftig in unserer Stadt Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Diese mit allen relevanten Akteuren unserer Stadt entwickelten Regeln oder Leitlinien müssen schließlich vom Rat verabschiedet und organisatorisch und prozessual verankert werden. Ich sehe meine Aufgabe darin diesen Prozess zu managen, über die Einhaltung der Regeln zu wachen und allen Beteiligten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen wenn es darum geht, einzelne Beteiligungsprojekte zu begleiten oder generell zu helfen eine Kultur der Bürgerbeteiligung und Partizipation zu etablieren.
Wichtig ist mir, dass mit den Leitlinien auch Formate und Mechanismen entwickelt werden mit denen auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreicht werden können, die häufig außen vor bleiben. Zu viele bleiben bereits den Wahlen fern und sehen oder ergreifen zu selten die Möglichkeit sich bürgerschaftlich zu engagieren oder zu beteiligen. Es müssen Schwellen abgebaut, Gruppen und Personen adressatengerecht angesprochen und konkrete Gelegenheiten und Räume für Beteiligung geschaffen werden.
Insgesamt freut es mich dass die Politik erkannt hat, welches Potential Bürgerbeteiligung für unsere Stadt birgt und welche Chancen bürgerschaftliches Engagement für die Reaktivierung und Stärkung unserer Demokratie bedeutet. In diesem Kontext sehe ich die Schaffung des neuen Dezernats mit der bundesweit herausgehobenen Aufgabenstellung.

3. Kosten
Darf Bürgerbeteiligung Geld kosten? Falls ja, weshalb ist dieses Geld gut investiert und woran kann man zukünftig den Erfolg dieser Investition messen?

Bürgerbeteiligung hat bisher Geld gekostet und wird auch künftig Geld kosten. Nach Einführung der Leitlinien, Verstetigung von Prozessen der Bürgerbeteiligung und Etablierung einer Beteiligungskultur bestehen allerdings gute Chancen die Kosten in engen Grenzen zu halten. In jedem Fall ist das Geld gut angelegt und die Rendite kann sich sehen lassen. Viele Bürger bringen ihren Sachverstand, ihre Zeit und Kreativität zum Wohle unserer Stadt ein. Das ist ein Glücksfall und ein nicht hoch genug einzuschätzendes Potential. Ein vielfältiges, täglich gelebtes ehrenamtliches Engagement vieler hat gezeigt zu was die Wuppertaler Bürgerschaft in der Lage ist, ganz zu schweigen von herausragenden Projekten wie der Nordbahntrasse. Nicht hoch genug einzuschätzen ist auch der wirtschaftliche Vorteil frühzeitiger Klarheit über die Erfolgsaussichten eines Projektes. Jedes Beteiligungsprojekt ist nicht nur ein fruchtbarer und kreativer bürgerschaftlicher Diskurs, sondern auch eine frühzeitige und kritische Machbarkeitsprüfung. Das spart Kosten und vermeidet Streit und gerichtliche Auseinandersetzungen am Ende. Sei es weil ein Projekt frühzeitig eingestellt werden kann, sei es weil es mit breiter Unterstützung erfolgreich vorangetrieben wird. Schließlich führt Bürgerbeteiligung als laufend erfolgreich erlebter Prozess zur Freisetzung weiterer Kräfte in einer Bürgerschaft. Eine so erlebte dynamische Aufwärtsspirale hilft weitere Potentiale unserer Stadt zu heben und spornt weitere Kreise an sich zu engagieren. Nicht zuletzt macht es die Stadt attraktiv nach innen und auch nach außen, mit allen damit verbundenen positiven Folgen. Idealerweise führt eine solche Dynamik zur Stärkung auch der repräsentativen Demokratie und hoffentlich auch zu einer Verbesserung der Wahlbeteiligung.

4. Recht
Die Rechtsabteilung ist den Wuppertalern bisher vor allem dadurch bekannt, dass sie zuverlässig Begründungen liefert, weshalb Vorschläge der Bürger nicht umgesetzt werden können. Wird sich daran zukünftig etwas ändern? Könnte die Rechtsabteilung gar ein Möglichmacher von mehr Transparenz und Beteiligung werden?

Ich kann Ihnen nicht folgen. Im Rechtsamt unserer Stadt leisten hervorragend qualifizierte Juristinnen und Juristen gute Arbeit. Die Rechtmäßigkeit des Handelns ist für die öffentliche Verwaltung, Organe, Ausschüsse oder Amtsträger nicht disponibel. Im Prozess der Erarbeitung von Leitlinien und in den folgenden Bürgerbeteiligungsverfahren wir das Rechtsamt ein wichtiger Ratgeber sein und mich und alle Beteiligten im Rahmen seiner Aufgabenstellung dabei unterstützen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation zu etablieren und auszubauen.

5. Beteiligungsmanagement
Schauen wir auf die städtischen Tochtergesellschaften: Die WSW haben im Wilhelmshavener Kohlekraftwerk 200 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die GWG konnte nur durch eine massive Kapitalspritze vor dem Konkurs gerettet werden und die Wuppertaler Bühnen stehen absehbar vor der Pleite. Wie wollen Sie erreichen, dass zukünftig solide gewirtschaftet wird?

Ich werde mich mit Beginn meiner Tätigkeit schnell und intensiv in die Strukturen unseres kommunalen Konzerns sowie in alle relevanten Sachverhalte einarbeiten und als Beteiligungsmanager darauf hinwirken, dass die Tochtergesellschaften stets solide, nachhaltig und gemeinwohlorientiert wirtschaften. Ich bringe viel Erfahrung im Beteiligungsmanagement mit und werde diese Erfahrung nutzen um die Interessen unsere Stadt als Gesellschafter und Eigentümer der kommunalen Gesellschaften bestmöglich zur Geltung zu bringen. Weitergehende Fragen können Sie mir gerne in einigen Monaten stellen.

6. Aufsichtsräte
Werden Sie dafür sorgen, dass die Namen der Aufsichtsräte, die Gehälter der Geschäftsführer, die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen sowie die Geschäftsberichte der städtischen Gesellschaften übersichtlich und transparent auf der Webseite der Stadt publiziert werden?

Ich gehe davon aus, dass die städtischen Gesellschaften selbst und die Stadt Wuppertal als Gesellschafterin sämtliche gesetzlichen Verpflichtungen an Publizität und Transparenz erfüllen. Darüber hinaus bestehende Spielräume möchte ich gerne im Rahmen einer Diskussion über Grundsätze guter Public Corporate Governance herausarbeiten und zur Entscheidung stellen.

7. Nahverkehrsplanung
Laut Kooperationsvereinbarung von CDU und SPD soll die Nahverkehrsplanung ein Modellprojekt für vorbildliche Bürgerbeteiligung werden. Wann und wie wollen Sie dies angehen?

Auch ich glaube, dass Fragen des Nahverkehrs und der öffentlichen Mobilität besonders geeignet sind, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung behandelt zu werden. Hier sind die Bürger Experten in eigener Sache und das kann sehr hilfreich sein. Wie genau ich das Thema angehe, muss ich mir nach eingehender Information überlegen.

8. Bürgerämter
Die Bürgerämter sind seit Jahren in den Schlagzeilen. Leistungen wurden gekürzt und Wartezeiten verlängert. Wie wollen Sie die Situation verbessern und wann werden die Bürger etwas davon merken?

Wartezeiten im Einwohnermeldeamt wurden in den letzten Wochen wieder vermehrt in den Medien thematisiert. Die Verwaltung hat kommuniziert, dass durch Reorganisationsmaßnahmen die Wartezeiten schon deutlich gesunken seien. Über die aktuellen Wartezeiten kann man sich jederzeit selbst online auf dieser Seite informieren. Mit meiner Amtsübernahme werde ich mir ein unmittelbares Bild verschaffen können. Ich werde den Weg Wartezeiten zu reduzieren konsequent fortsetzen.

9. Open Data
Werden die statistischen Daten und Wahlergebnisse der Stadt zukünftig als Open Data bereitgestellt?

Open Data wird im Rahmen von E-Government aber auch abgeleitet aus den Transparenzanforderungen für Bürgerbeteiligung ein Thema sein mit dem ich mich näher beschäftigen werde. Es führe hierzu bereits regelmäßig Gespräche mit interessierten Bürgern. Soweit ich weiß stellt die Stadt bereits jetzt Daten und Datensätze zu Verfügung, sofern es sich nicht um personenbezogene oder anderweitig schutzwürdige Daten handelt.

10. Open Government
Die Open NRW-Geschäftsstelle im Innenministerium möchte gerne auch mit Wuppertal als einer der potentiellen Vorreiterkommunen für Open Government zusammenarbeiten. Werden Sie dieses Angebot annehmen?

In der Open Government Strategie des Landes finde sich viele Überlegungen die ich teile und die sich weitgehend mit meinen Überlegungen zu Bürgerbeteiligung und Partizipation decken. Ich weiß, dass Wuppertal sich in diesem Thema bereits gut positioniert hat. Nach Amtsübernahme werde ich klären wo die Stadt Wuppertal im Einzelnen steht und daraus Handlungsvorschläge ableiten. Generell sehe ich unsere Stadt zu allen wichtigen Themen gerne vorneweg oder zu mindestens in vorderster Reihe.

11. Informationsfreiheitssatzung
Transparency International, dessen Mitglied Sie sind, hat kürzlich eine „Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von NRW“ vorgelegt. Werden Sie diese Satzung mit Bürgern und Politik diskutieren?

Ich schätze die Arbeit von Transparency International und habe mich in der Vergangenheit dort gerne auch in Arbeitsgruppen engagiert. Der Satzungsvorschlag ist mir bekannt. Es ist ein weiterer Baustein im Themenkomplex Open Government, Transparenz und Ermöglichung von Partizipation. In diesem Zusammenhang wird sicher intensiv darüber zu diskutieren sein.

12. Standortvorteil
Mit der Übernahme des Dezernats für Bürgerbeteiligung werden Sie eine bundesweit einzigartige Position übernehmen. Wird Wuppertal als Bürgerkommune seine Standortbedingungen verbessern können, wenn es seine Bürger kreativer und produktiver als andere Städte in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezieht?

Ja, definitiv wird das der Fall sein. Eine so aufgestellte Bürgerschaft, eine Bürgerkommune im besten Sinne, setzt einen Prozess in Gange, eine selbstverstärkende Aufwärtsspirale in vielen Lebensbereichen. Der Erfolg und die Attraktivität eine Bürgerkommune strahlen nach Innen und Außen und sind damit natürlich wichtige Standortfaktoren.

13. Kommunikation
Über welche Social Media-Kanäle können die Bürger mit Ihnen in Kontakt treten?

Ich bin kommunikationsfreudig und offen. Ich mag das persönliche Gespräch, aber auch den Austausch im Rahmen von Vorträgen oder Diskussionen. Ich schreibe und Empfange gerne Briefe oder E-Mails. Natürlich telefoniere ich auch viel. Wichtig ist mir ein ernsthafter und substanzieller Dialog mit meinen Gesprächspartnern. Dafür will ich mir gerne die notwendige Zeit nehmen. Social Media haben bisher nur im rein familiären oder privaten Rahmen Bedeutung für mich. Ich lasse mich gern aufklären und überzeugen wie Social Media den Kontakt und den substantiellen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert. Ab dem 01.09. können mich alle Bürgerinnen und Bürger über die Stadt Wuppertal erreichen, ich freue mich auf einen regen Austausch und viele Besuche.

 

Stefan Seitz kommentiert in der Wuppertaler Rundschau vom 26.08.2015 das neue Bürgerbeteiligungs-Dezernat: Es gibt viel zu tun