Soll es wieder eine Bürgerbeteiligung an der Haushaltsaufstellung geben?

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt möchte den Oberbürgermeisterwahlkampf inhaltlich bereichern. Wir haben deshalb fünf Kandidaten zu verschiedenen Aspekten der Bürgerbeteiligung befragt und veröffentlichen hier nach und nach die Antworten.

4. Frage: Soll es in diesem Jahr wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung geben? Falls ja, was muss besser werden als beim letzten Mal?

Gunhild Böth
Interessant ist erst einmal, dass der Kämmerer offenbar in diesem Jahr gar keine Bürgerbeteiligung geplant hat. Allerdings sind über 80% der Finanzentscheidungen durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bereits vorbestimmt. Dies sollte man in bei einer Bürgerbeteiligung wirklich deutlich machen: Was können wir in Wuppertal entscheiden? In welchem Rahmen? Insofern müsste man den Haushalt „aufbereiten“ und die Bürger/innen nicht mit Zahlen überfluten … und zu den tatsächlich beeinflussbaren Entscheidungen sollte man die Bürgerbeteiligung einleiten.

Peter Jung
Die Erfahrung der letzten Bürgerbeteiligung hat gezeigt, dass das Thema Haushaltsplanung in seiner Komplexität nicht zwingend für eine „echte“ Bürgerbeteiligung geeignet ist, was nicht zuletzt den engen Vorgaben an die Planung einer pflichtig am Stärkungspakt beteiligten Kommune geschuldet ist.
Gleichwohl sind wie auch in den Vorjahren gezielte Veranstaltungen zur Haushaltsplanung 2016/2017 vorgesehen.

Andreas Mucke
Ich halte das für richtig, wenn dies eine tatsächliche Bürgerbeteiligung darstellt. Das bedeutet aber auch, dass man seitens der Entscheidungsträger auf die Vorschläge eingehen muss- sonst ist es eine Einbahnstraße. Da Haushaltsplanung eine recht komplexe Sache ist, reicht m.E. eine Beteiligung online nicht aus. Um mitzureden, bedarf es tieferer Kenntnisse der kommunalen Haushaltsplanung. Ggf. wäre dies ein Verfahren für die sog. Planungszellen. Jedoch ist in der weiterhin angespannten Haushaltslage die Möglichkeit zur Verteilung der Gelder äußerst gering, da der überwältigende Anteil des kommunalen Haushaltes Pflichtaufgaben wie z.B. Personalaufwendungen, Sozialausgaben uvm. unterliegt.

Beate Petersen
Ja, selbstverständlich gehören Bürgerbeteiligung und Haushaltsaufstellung zusammen. Allerdings müssen beide Seiten aktiver werden und aufeinander zugehen. Das beinhaltet, dass es keine Alibi-Bürgerbeteiligung geben darf, nicht nur Ideen „abgesaugt“ werden und es ein Feedback für die Bürger/innen gibt, was/wie/wo mit eingeflossen ist oder eben auch nicht und warum nicht!

Marc Schulz
Laut Antwort der Verwaltung vom 17. April 2015 auf eine Anfrage meiner Fraktion wird es auch zur anstehenden Beratung des Doppelhaushaltes 2016/17 ein Beteiligungsverfahren geben. Ich begrüße das, finde aber auch, dass eine frühzeitige Diskussion über die Art der Mitwirkung nötig gewesen wäre. Insbesondere der Umgang mit den Bürgervorschlägen muss dringend überarbeitet werden, denn hier bestand aus meiner Sicht die größte Schwäche der vorangegangenen Verfahren. Nicht einer der TOP 50-Vorschläge wurden von den Fraktionen der großen Koalition in die Haushaltsdebatte eingebracht und diskutiert, vielmehr wurde eine Vorlage, in der die Anregungen aus dem Beteiligungsprozess mit Stellungnahmen der Verwaltung ergänzt wurden, ohne Redebeitrag beschlossen. Lediglich meine Fraktion hat zu allen TOP 50-Vorschlägen inhaltlich Stellung bezogen und das Engagement und die eingebrachten Belange der Bürgerinnen und Bürger damit angemessen gewürdigt. Hier muss aus meiner Sicht dringend nachgebessert werden: es muss von Anfang an klar sein, was mit den Anregungen und Ideen passiert und wie sie in den politischen Beratungsprozess eingebracht werden sollen. Außerdem halte ich es für wichtig, nicht ausschließlich auf onlinebasierte Verfahren zu setzen, sondern auch Möglichkeiten „von Mensch zu Mensch“ zu schaffen, um sich mit in die Beratung einbringen zu können. Ansonsten laufen wir Gefahr, bestimmte Gruppen strukturell von der Mitwirkung an politischen Prozessen auszuschließen. Bürgerbeteiligung muss alle Bürgerinnen und Bürger ansprechen.

Veranstaltungsinformationen zur Podiumsdiskussion “Zukunft der Bürgerbeteiligung” mit fünf Oberbürgermeisterkandidaten am 13. 08. 2015 um 19:00 Uhr in der Färberei gibt es auf dieser Seite.

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