Sollte sich Wuppertal als Vorreiter des kommunalen Open Government profilieren?

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt möchte den Oberbürgermeisterwahlkampf inhaltlich bereichern. Wir haben deshalb fünf Kandidaten zu verschiedenen Aspekten der Bürgerbeteiligung befragt und veröffentlichen hier die Antworten auf die sechste und letzte Frage.

Open Government bedeutet, dass sich Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung öffnen. Sie werden zum Beispiel transparenter, veröffentlichen aktiv Daten oder bieten den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Beteiligung und Zusammenarbeit an. (Quelle: https://open.nrw/de/content/faq)

6. Frage: Die Digitalisierung eröffnet viele Möglichkeiten für mehr Transparenz und Kooperation zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern. Sollte sich Wuppertal als Vorreiter des kommunalen Open Government profilieren? 

Gunhild Böth
Ja, aber man muss immer bedenken, dass damit viele Menschen ausgeschlossen werden. Daher darf sich die Kommunikation darauf nicht beschränken.

Peter Jung
Die Stadt Wuppertal beschäftigt sich seit vielen Jahren erfolgreich mit Digitalisierungsthemen.
Wuppertal hat eines der ersten interkommunalen Telefon-ServiceCenter aufgebaut (Bergisches ServiceCenter der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid), unsere Stadt war vor Jahren die erste Großstadt in Deutschland, die mit E-Procurement ein vollständig elektronisches Beschaffungs- sowie Ausschreibungs- und Vergabesystem eingeführt hat. Das Interesse auf Unternehmensseite war mit über eintausend Gästen in der Historischen Stadthalle riesig.
Die Stadt Wuppertal stellt ihren Bürgern bereits seit langem über eine breite und vielschichtige Internetplattform mehrere tausend Produkte und Dienstleistungen digital zur Verfügung. Dazu gehören auch interaktive Digitalformulare sowie ein elektronisches Bezahlsystem (ePayment). Auch große Projekte der Stadt (z.B. Umbau Döppersberg) können dort aktuell verfolgt werden.
Über ein elektronisches Beschwerdemanagement können sich die Bürger mit ihren Anliegen an die Stadtverwaltung wenden.
Herauszuheben ist weiterhin das RIS (Ratsinformationssystem), über welches die Bürger ebenfalls seit mehreren Jahren die Politik, Vorlagen, Anträge, Protokolle u.a. digital transparent und zeitnah verfolgen können.
Die vorgenannten Beispiele zeigen, dass sich Wuppertal bereits erfolgreich als Vorreiter des Open Government etabliert hat und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Transparenz, Bürgerorientierung und Aufgeschlossenheit bietet. Nach einer nationalen Studie der renommierten Beratungsgesellschaft PWC zusammen mit der Universität Bonn steht Wuppertal bereits heute bundesweit auf Platz 8 im Bereich der Digitalisierung.
Mit den in Vorbereitung befindlichen Großprojekten „E-Government“ und „E-Verwaltung“ (digitales Bürgerportal, E-Akten, Dokumentenmanagement und digitale Archivierung, u.a.) wird die Stadt Wuppertal sich auch in den nächsten Jahren als Vorreiter des Open Government weiter profilieren.

Andreas Mucke
Ganz klar: Ja! Schon mit der Einrichtung des bundesweit ersten Dezernats für Bürgerbeteiligung hat Wuppertal sich zu stärkerer Bürgerbeteiligung bekannt. Und die SPD hat klar gesagt, dass die Digitalisierung hierbei eine wichtige Rolle spielen muss. Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir dem Datenschutz eine große Bedeutung dabei zukommen lassen müssen. Den Spagat zwischen stärkerer Transparenz und Kooperation auf der einen Seite und dem berechtigten Interesse nach stärkerem Schutz von Daten (das Thema gewinnt ja täglich neue Bedeutung) auf der anderen Seite müssen wir leisten. Hierzu sind eine grundsätzliche Diskussion und ein planmäßiges Vorgehen geboten. Ich setze mich jedenfalls dafür ein, die Digitalisierung als Chance zu begreifen.

Beate Petersen
Auch hier ein klares Ja zur transparenten Verwaltung. Diese ist auch Dienstleister für die Bürger/innen und die „dürfen“ auch verstehen, was im Rathaus vor sich geht. RIS und Rats-TV sind gut und gehen in die richtige Richtung! Mehr Transparenz & Mitwirkung – da sind open government, open data … die logische Konsequenz1 Auch sollte weniger in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden – Vertrauensschutz gilt hier nicht nur für Investoren sondern auch für die Bürger/innen der eigenen Stadt – Letzteren gehört doch die Stadt!

Marc Schulz
Die digitale Aufbereitung und Veröffentlichung von Informationen bietet viele Möglichkeiten, um die politischen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu verbessern. Dabei können Verwaltungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und somit auch kontrollierbarer werden. Es gibt bereits einige gute Ansätze in Wuppertal, zum Teil bürgerschaftlich, zum Teil von der Stadt organisiert, so zum Beispiel die Bereitstellung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form für den offenen Haushalt oder die auf grüne Initiative zurückgehenden ersten Ansätze von Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsberatung, ein Mängelmelder auf der städtischen Homepage sowie dem Livestream aus dem Rat. Gleichwohl gibt es natürlich auch immer noch Verbesserungsmöglichkeiten und gerade bei der Bereitstellung von städtischen Daten oder bei der Einbeziehung sozialer Netzwerke muss Wuppertal sich noch deutlich weiterentwickeln. Für mehr Transparenz in der Verwaltung und eine offene Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich mich als Oberbürgermeister einsetzen.

Veranstaltungsinformationen zur Podiumsdiskussion “Zukunft der Bürgerbeteiligung” mit fünf Oberbürgermeisterkandidaten am 13.08.2015 um 19:00 Uhr in der Färberei gibt es auf dieser Seite.

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Video: Zukunft der Bürgerbeteiligung in Wuppertal