Warum brauchen wir Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt möchte den Oberbürgermeisterwahlkampf inhaltlich bereichern. Wir haben deshalb fünf Kandidaten zu verschiedenen Aspekten der Bürgerbeteiligung befragt und veröffentlichen hier nach und nach die Antworten.

3. Frage: Warum brauchen wir Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?

Gunhild Böth
Wuppertal braucht Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, damit Beteiligung verbindlich und damit einforderbar ist. Sie sollten im Sinne von Standards Auskunft darüber geben, wann bzw. bei welchen Vorhaben die Bürger/innen beteiligt werden, unter welchen Bedingungen dies abläuft (Vorlaufzeiten, Information über verschiedene Entwürfe, etc.).
Dazu müsste dann ein Beirat gebildet werden, der allerdings nicht mit Verwaltung, Politik (Rat) und Einwohner/innen so besetzt wird, dass wieder die ohnehin durch Vertrautheit, Wissensstand und Einwirkungsmöglichkeiten bevorteilten Akteure aus Verwaltung und Politik im Gesamtverfahren einen übermächtigen Einfluss ausüben können.
Außerdem müssten Bürger/innen direkt Projekte auf eine Vorhabenliste setzen bzw. dadurch ein Beteiligungsverfahren anstoßen können, ohne den Weg über Verwaltung oder Parteien gehen zu müssen.

Peter Jung
Wir haben in unserer Stadt bisher schon eine Vielzahl von freiwilligen Beteiligungsformaten durchgeführt – z.B. Online-Foren zum Haushalt, Befragungen, Workshops, Bürgerforen und Informationsveranstaltungen – die in aller Regel situativ von der Verwaltung geplant und durchgeführt wurden. Damit die Bürgerbeteiligung tatsächlich verankert, verlässlich und systematisch durchgeführt wird, bedarf es eines „Regelwerks“, nämlich der Leitlinien. Diese Leitlinien müssen mit allen Akteuren unserer Stadt erarbeitet werden und Aussagen zu den wichtigen Grundlagen für gelingende Bürgerbeteiligung – themenorientierte und passgenaue Formate, aufsuchende und zielgruppengerechte Formate, Vorschlagsrecht für die Einwohner/innen, Strategien zur Sicherung einer neutralen Moderation, Vereinbarungen über den Umgang mit Ergebnissen usw. – treffen. Durch Leitlinien festigen wir die Bürgerbeteiligung als nachhaltiges demokratisches Element und stärken die schon vorhandene Beteiligungskultur.

Andreas Mucke
Bürgerbeteiligung darf nicht beliebig ablaufen, sondern es muss m.E. standardisierte Regeln für den Ablauf geben. Somit ist das Ganze nachvollzieh- und übertragbar. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann dann die Abläufe nachvollziehen und sich bei Interesse einbringen. Politik und Verwaltung werden dieses Verfahren in bestimmten vorher definierten Entscheidungsprozessen anstoßen. Wichtig ist in meinen Augen, dass die Leitlinien gemeinsam entwickelt werden müssen und die Basis bilden, wie künftig in Wuppertal Bürgerbeteiligung stattfindet. Die gemeinsame Entwicklung (Vertreter der Bürger, Politik und Verwaltung) ist sehr wichtig, damit die Regeln breite Akzeptanz finden. Aus meiner Sicht ist das der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg zu einer stetigen und gut funktionierenden Bürgerbeteiligung. Natürlich müssen die so erarbeiteten Leitlinien im Rat verabschiedet werden.

Beate Petersen
Um Beliebigkeit auszuschließen – Die Regeln sollen aber für alle erkennbar sein, von vornherein offen gelegt werden und vielleicht auch prozessabhängig unterschiedlich ausgestaltet sein. Da gilt es auszuprobieren und zu lernen …

Marc Schulz
Bislang ist Bürgerbeteiligung für die Verwaltungsspitze ein dauerhaftes Experiment, ohne dass die bereits gemachten Erfahrungen angemessen diskutiert und weiterentwickelt wurden. Damit sich das ändert, hat meine Fraktion bereits im Dezember 2013 einen Antrag in den Rat eingebracht, der vorsah, einen städtischen Leitfaden zu entwickeln, wie zukünftig die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal in die politischen Beratungen mit einbezogen werden können, damit Partizipation in unserer Stadt ein selbstverständlicher Bestandteil bei wichtigen politischen Entscheidungsprozessen wird (http://www.marcschulz.net/gruene-wollen-endlich-echte-buergerbeteiligung/). SPD und CDU haben daraufhin im Februar 2014 einen ähnlichen Antrag eingebracht und verabschiedet. Seitdem ist nichts passiert. Ich setze mich dafür ein, dass Bürgerbeteiligung in Wuppertal auf eine verlässliche Grundlage gestellt wird und zwar unabhängig von den jeweils handelnden Personen in Politik und Verwaltung. Bürgerbeteiligung kann nicht nur die Aufgabe einer einzelnen Person sein, sondern muss zum Selbstverständnis der gesamten Verwaltung und des Rates gehören, beim Oberbürgermeister angefangen.

Veranstaltungsinformationen zur Podiumsdiskussion “Zukunft der Bürgerbeteiligung” mit fünf Oberbürgermeisterkandidaten am 13.08. 2015 um 19:00 Uhr in der Färberei gibt es auf dieser Seite.

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