Wie wird Bürgerbeteiligung zukünftig glaubwürdiger?

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt möchte den Oberbürgermeisterwahlkampf inhaltlich bereichern. Wir haben deshalb fünf Kandidaten zu verschiedenen Aspekten der Bürgerbeteiligung befragt und veröffentlichen hier nach und nach die Antworten.

2. Frage: Wie wird Bürgerbeteiligung zukünftig glaubwürdiger?

Gunhild Böth
Wenn Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, dann muss es auch etwas zum Entscheiden geben, nämlich tatsächliche Gestaltung.
Ein Beispiel ist der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule. Im Schulgesetz ist ausdrücklich der Elternwille für die Planung der kommunalen Schullandschaft hervorgehoben. Aber in Wuppertal hat es noch nie – wie in anderen Städten – eine Elternbefragung gegeben. Das muss sich ändern!
Ein gutes Beispiel ist die Spielplatzgestaltung, wie es das Jugendressort macht, wenn ein Spielplatz endlich einmal erneuert werden kann. Dann erfragt das Ressort die Vorschläge der Kinder aus der Umgebung.
Wir brauchen jedenfalls keine Beteiligung an noch stärkeren sozialen Einschnitten oder an der Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Peter Jung
Wir – Bürger/innen, Politik und Verwaltung – müssen gemeinsam Vereinbarungen über den verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen unserer Beteiligungsformate treffen. Das bedeutet, dass die in Wuppertal angewandten Methoden der freiwilligen Bürgerbeteiligung es ermöglichen müssen, dass die Ergebnisse der durchgeführten Prozesse in die Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung einfließen können. Auch wenn dies nicht bedeutet, dass immer alle Ergebnisse tatsächlich umgesetzt werden, so ist es doch von sehr hoher Bedeutung, dass Transparenz darüber besteht, dass und inwiefern die Ergebnisse bedacht, bewertet und ernstgenommen werden. Dies ist die Grundlage für eine gelingende – und damit auch glaubwürdige – Bürgerbeteiligung.

Andreas Mucke
Bürgerbeteiligung wird dann glaubwürdiger, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass es sich nicht nur um eine Alibiveranstaltung handelt. Sie wird glaubwürdiger, wenn offen zugehört und die Argumente abgewogen werden. Dabei gilt es, jedem den nötigen Respekt entgegen zu bringen, der sich sachlich und fair einbringt. Am Ende muss aber auch klar sein, dass es eine Entscheidung gibt, die nicht 100% Zustimmung findet. Aber ich bin der Auffassung, dass durch einen ehrlichen und breiten Dialog die Akzeptanz politischer Entscheidungen größer wird und dadurch auch Gegner eines Projektes zumindest erkennen, dass im Rahmen eines demokratischen Verfahrens ihre Argumente aufgenommen wurden.

Beate Petersen
Durch frühzeitige und „mitgestaltende“ Bürgerbeteiligung.  Unsere Nachbarstadt SG plant „mitgestaltende“ Bürgerbeteiligung, suchte nach best-practice Beispielen und stellte einen ersten Entwurf vor. Eine andere Idee wäre ein Zukunftsbeirat im Rathaus – besetzt mit gewählten Stadtverordneten & wechselnden Bürger/innen – frühzeitige Einbindung aller Beteiligten ermöglicht ergebnisoffene Diskussion durch Vorbereitung von FAIREN Argumentationshilfen nebst Empfehlung an die Entscheidungsgremien, die dann wiederum begründen und überzeugen müssen, warum sie davon ggf. abweichen wollen! Die endgültige Entscheidung bleibt so bei den legitimierten Gremien, erhält aber breiteres Input & wird für alle deutlich nachvollziehbarer.

Marc Schulz
Bürgerbeteiligung wird dadurch glaubwürdiger, dass sie zu einem Grundsatz der gesamten Verwaltung und der Politik wird und nicht nur als „Spezialaufgabe“ an einen eigens dafür eingesetzten Dezernenten delegiert wird. Die Bürgerbeteiligung in Wuppertal hat es bis heute nicht aus der Experimentierphase herausgeschafft (s. Bürgerhaushalt). Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass Bürgerbeteiligung nicht nur ein Marketinginstrument ist, sondern ein ernst gemeintes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, um ihre Ideen und Vorschläge für den Entscheidungsprozess einzuholen. Dazu möchte ich viele verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen: anlassbezogen wenn zum Beispiel Wohnviertel geplant werden oder Quartiere umgeplant werden sollen, zielgruppenbezogen zum Thema altengerechtes Leben in Wuppertal oder mit Kinder- und Jugendwerkstätten bei der Planung von Spielplätzen und -flächen, und im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Bezirken, zu denen ich turnusmäßig (einmal im Jahr pro Bezirk) gemeinsam mit den jeweiligen Bezirksbürgermeistern und den örtlichen Bürgervereinen einladen werde, um öffentlich über aktuelle Vorhaben und Projekte im Stadtteil zu berichten und mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anliegen und Anregungen für den Bezirk zu reden. Es reicht nicht, unzählige Online-Foren parallel zu betreiben in der irrigen Annahme, dies alleine sei schon Bürgerbeteiligung, so wie dies in Wuppertal betrieben wird. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an erfahren, dass ihre Meinung ernstgenommen und mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Nur so kann glaubwürdige Bürgerbeteiligung funktionieren.

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