Die Neuerfindung der Bürgerhaushalte

Der Bürgerhaushalt ist tot! Wer die Teilnehmerzahlen anschaut, könnte das zumindest meinen. Wichtiger als die Quoten ist jedoch das Vertrauen der Menschen in ein Verfahren zu gewinnen, das noch in der Geburtsphase steckt.

Bürgerhaushalte sind Verfahren der Bürgerbeteiligung im Bereich der Haushaltsplanung, in denen die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, Vorschläge zum Haushalt zu unterbreiten oder zu Vorschlägen der Verwaltung und Politik Rückmeldungen zu geben. Zwar existieren Bürgerhaushalte schon länger als “Stuttgart 21”, aber sie sind durch “Stuttgart 21” beflügelt worden und ein Ausdruck dafür, dass die bisherigen Mechanismen in Politik und Verwaltung nach dem Motto “intern beraten, intern entscheiden, verkünden und verteidigen” nicht mehr oder nur noch unzureichend funktionieren.

Zwar folgen nach wie vor viele Verfahren diesem Prinzip, laufen dabei aber zunehmend Gefahr, dass sich am Ende Protest gegen bereits verkündete Pläne formiert. Die Verfahren müssen daher geöffnet und möglicherweise auch verändert werden. Sie müssen transparenter und partizipativer werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind immer weniger bereit, sich als bloße Adressaten für Informationen und Entscheidungen “abspeisen” zu lassen, sondern wollen wissen: a) worüber gesprochen wird; und b) wie darüber gesprochen wird, d. h. wie der Prozess der Entscheidungsfindung in Planungsvorbereitungsprozessen abläuft. Dies gilt auch für das kommunale Haushaltsplanverfahren.

Ein weiterer Trend, der ebenfalls großen Einfluss auf Bürgerhaushalte hat, betrifft die neuen Medien, also die Digitalisierung der Gesellschaft: So ist es kein Zufall, dass die meisten Bürgerhaushalte in Deutschland mithilfe neuer Medien umgesetzt werden – nicht ausschließlich, aber vor allem.

Darüber hinaus sind mit Bürgerbeteiligungen keine Wahlen oder Entscheidungen gemeint, auch keine Meinungsforschungen, sondern Beteiligungen der interessierten Öffentlichkeit zwischen den Wahlen. Wenn sie gut laufen, also eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, sind Wahlen noch repräsentativ. Aber ab 18:05 Uhr hat alles, was bis zu den nächsten Wahlen passiert, in der Regel nichts oder nur wenig mit Repräsentativität zu tun. Stattdessen spielen dann Fachverfahren die größte Rolle, an denen viele unterschiedliche Akteure beteiligt sind – natürlich auch die gewählten Politikerinnen und Politiker in den repräsentativ zusammengesetzten Gremien und Ausschüssen.

Weiterlesen auf https://gutvertreten.boell.de/2015/05/14/die-neuerfindung-der-buergerhaushalte