Altschuldenfonds: 5 Bundestagskandidaten unterzeichnen Selbstverpflichtung

Ist der Schuldenberg wirklich das größte Problem der Stadt Wuppertal? Eindeutig ja, sagte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig bei seiner Einführung in die Podiumsdiskussion „Muss der Bund Wuppertal beim Schuldenzahlen helfen?“. Wuppertal habe rund 1,45 Milliarden Euro Schulden an Kassenkrediten. Der Schuldenabbau sei ohne Unterstützung von Bund und Land nicht leistbar. Selbst bei niedrigen Zinssätzen bräuchte man 100 Jahre lang einen jährlichen Überschuss von 30 Millionen Euro im Kommunalhaushalt, um den Schuldenberg abzutragen. Das sei völlig unrealistisch. Der überwiegende Teil der Wuppertaler Schulden sei durch Bundesgesetze verursacht worden, deshalb müsse der Bund jetzt schnell helfen. Der Zeitpunkt für Reformen sei angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes, der hohen Beschäftigtenzahlen und des Finanzüberschusses ideal. Sollte keine Lösung gefunden werden und die Zinsen ansteigen, würde die finanzielle Last für die Stadt schnell untragbar und die Schuldenspirale wieder in Gang gesetzt. Jedes Prozent Zinssteigerung koste die Stadt etwa 25 Millionen Euro zusätzlich.

Foto: Gunnar Matschulat

Foto: Gunnar Matschulat

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hatte die Wuppertaler Bundestagskandidaten Helge Lindh, (SPD), Sylvia Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Bernhard Sander (Die Linke), Rainer Spiecker (CDU) und Manfred Todtenhausen (FDP) eingeladen. Ziel der Veranstaltung war, vor der Wahl zu klären, ob die Kandidaten bereit sind, im Falle ihrer Wahl in den Bundestag die Wuppertaler Forderung nach der Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund zu unterstützen.

Was findet man in den aktuellen Bundestagswahlprogrammen zum Altschuldenfonds bzw. zur Lösung des kommunalen Schuldenproblems?

CDU

Es gibt im Wahlprogramm keine Aussage zum Thema Altschuldenfonds. Bezogen auf Europa heißt es: „Eine Vergemeinschaftung der Schulden schließen wir weiter aus.“ Nach der Bundestagswahl soll eine Kommission zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ eingesetzt werden, die bis Mitte 2019 Vorschläge vorlegen soll, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

FDP

Die FDP erkennt das zentrale Problem der Schuldenproblematik: „ … sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick …“ Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist: „Wir wollen, dass jede staatliche Ebene – Kommune, Bundesland, Bund – für ihre eigenen Schulden haftet. … Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung im deutschen Föderalismus stärken und eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften … Eine Insolvenzordnung regelt im Fall der Überschuldung die Umstrukturierung der Schulden, ermöglicht eine geordnete Gläubigerbeteiligung und sichert die Handlungsfähigkeit der Kommune.“

Grüne

„Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen. Das entlastet sie von drückenden Zinsen.“

Linke

„Die Überschuldung der Kommunen ist wesentlich auf die Veränderung im Steuerrecht der vergangenen Jahrzehnte zurückzuführen. Wir brauchen einen Altschuldenfonds unter Beteiligung von Bund und Ländern.“

SPD

„Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger Demokratie … Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.“

Foto: Gunnar Matschulat

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Trotz vieler Differenzen im Detail waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig, dass der Bund den überschuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds helfen müsse. Manfred Todtenhausen distanzierte sich von der Forderung nach einer geregelten Insolvenz im Wahlprogramm der FDP. Dies sei kein akzeptabler Weg. Rainer Spiecker und Helge Lindh versicherten, dass sie sich im Falle ihres Einzugs in den Bundestag so lange wie nötig engagieren würden, bis das kommunale Schuldenproblem gelöst sei. Sylvia Meyer und Bernhard Sander verwiesen darauf, dass die Programme ihrer Parteien jeweils noch deutlich über das Thema Altschuldenfonds hinausreichten und dieser jeweils nur ein wesentlicher Baustein sei, um die Kommunen wieder auf finanziell solide Füße zu stellen.

Stadtdirektor Dr. Slawig wollte keine Wahlempfehlung aussprechen, zeigte sich jedoch sichtlich zufrieden damit, dass alle fünf Kandidaten am Ende der Veranstaltung eine Selbstverpflichtung unterzeichneten, in der sie zusicherten, sich in ihrer künftigen politischen Arbeit aktiv für eine zügige Lösung des kommunalen Schuldenproblems durch Bundeshilfe einzusetzen. Slawig räumte ein, dass es wichtig sei, die Bürger künftig stärker in die politische Lobbyarbeit zur Durchsetzung des Altschuldenfonds einzubeziehen. Man müsse zukünftig noch besser erklären, wie wichtig die Lösung des Altschuldenproblems für die Zukunft der Stadt ist. Die Bürger sollten ihre gewählten Abgeordneten in die Pflicht nehmen und auf eine zeitnahe Lösung mittels Altschuldenfonds drängen. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte eine Aufklärungskampagne zum Altschuldenfonds sein.

Politische Selbstverpflichtung

Politische Selbstverpflichtung