Aufklärungskampagne zum Altschuldenfonds ist notwendig

Wir bitten Sie um Ihre Stimme für den Vorschlag „Aufklärungskampagne zum Altschuldenfonds“ im Rahmen des Bürgerbudget Wuppertal.

Warum ist das wichtig?

Das größte Problem der Stadt Wuppertal sind Kassenkredite in Höhe von ca. 1,4 Milliarden Euro. Selbst bei einem jährlichen Haushaltsüberschuss von 30 Millionen Euro dauert es mehr als 100 Jahre um diesen Schuldenberg abzutragen. Falls die Zinsen steigen, gerät der Kommunalhaushalt völlig aus dem Lot. Jedes Prozent höhere Zinsen kostet die Stadt weitere 25 Millionen Euro.

Wie kann das Problem gelöst werden?

70 hochverschuldete Städte haben sich im „Bündnis für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen und fordern gemeinsam eine Lösung des Schuldenproblems mit Hilfe von Bund und Ländern. Der Bund soll einen Altschuldenfonds auflegen und die Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Der Altschuldenfonds soll dann gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen je nach Leistungsfähigkeit getilgt werden.

Warum sollte der Bund helfen?

Der größte Teil der Schulden wurde durch Bundesgesetze verursacht, die den Kommunen Einnahmen beschnitten und Soziallasten aufgebürdet haben. Die Kommunen können die hohen Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen.

Warum brauchen wir eine Aufklärungskampagne für einen Altschuldenfonds?

Die Bürger müssen verstehen, was das Problem ist, wie die vorgeschlagene Lösung aussieht und was unserer Stadt droht, wenn es diese Lösung nicht gibt. Ziel muss sein, dass die Bürger Wuppertals der Stadtspitze und ihren Abgeordneten künftig politisch den Rücken stärken, um den Altschuldenfonds in Berlin durchzusetzen.

Wo kann man bis wann abstimmen?

Auf der Webseite des Bürgerbudget Wuppertal kann man für diesen Vorschlag bis zum 5. Oktober abstimmen. Vorab ist eine Registrierung auf der Seite notwendig.

Vor einigen Wochen haben sich bei unserer Podiumsdiskussion im Verwaltungshaus Elberfeld fünf Wuppertaler Bundestagskandidaten dazu verpflichtet, sich künftig für die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund einzusetzen.