Bürgerbudget und Bürgerhaushalt 2019

Die Stadt Wuppertal organisiert in diesem Jahr zum zweiten Mal ein Bürgerbudget. Für Ideen aus der Bürgerschaft stehen 165.000 Euro zur Verfügung. Bis zum 17. März können in 17 Bezirksstationen, über die neue Beteiligungs- und Dialogplattform www.talbeteiligung.de/buergerbudget, telefonisch (0202/563-6194 oder 0202/563-5749) und per E-Mail (laura.adamstadt.wuppertalde oder claraleonie.utschstadt.wuppertalde) Ideen für das Bürgerbudget eingereicht werden. Wichtig ist dabei, dass diese Ideen maximal 50.000 Euro kosten, innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sind, im Handlungsspielraum der Stadt liegen und generell zum Wohl der Menschen in Wuppertal beitragen.

Vom 1. bis zum 21. April können diese Vorschläge online bewertet werden. Die TOP-100-Ideen werden in einer Bürgerwerkstatt am 29. April auf ihre Gemeinwohlorientierung überprüft und auf eine TOP-30 reduziert. Diese Vorschläge durchlaufen dann von Mai bis September die Detailprüfung der Verwaltung, bei der die Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten im Einzelnen aufgeschlüsselt werden. Die Gewinnerideen fließen in den Haushaltsplan ein und werden anschließend umgesetzt.

Bürgerhaushalt: Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen. https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22391

Es handelt sich hierbei um ein Beteiligungsverfahren, das zusätzlich zum Bürgerbudget durchgeführt wird und das für mehr Transparenz und Beteiligung bei der Aufstellung des Wuppertaler Kommunalhaushalts sorgen soll.

  • Das Konzept des Verfahrens soll bis zur kommenden Ratssitzung im Mai vorgelegt werden.
  • Das Konzept des Beteiligungsverfahrens soll noch vor Ostern in einem offenen Co-Kreationsverfahren mit den Bürger*innen erarbeitet werden.
  • Das Bürgerhaushaltsverfahren soll über den Haushalt informieren und die Einreichung von Vorschlägen zur Gestaltung des Haushalts ermöglichen. Es sind sowohl Off- als auch Online-Beteiligung vorgesehen.
  • Die Bürgervorschläge sollen dem Rat zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf zur Beratung übergeben werden und in die Haushaltsberatungen einbezogen werden. Die Rückmeldung an die Bürger*innen erfolgt durch einen Rechenschaftsbericht.
  • Die Federführung für das Verfahren liegt bei der Kämmerei.