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Der Schein trügt. Eine Expedition in die Rätsel des Geldes
„Mehr Demokratie oder mehr zahlen?“ fragte das Kompetenznetz Bürgerhaushalt vor einigen Wochen etwas ketzerisch. Ein immer größerer Teil der gesellschaftlichen Entscheidungen wird vorrangig wirtschaftlichen Überlegungen unterworfen. Politiker auf allen Ebenen werden zu Getriebenen der Banken und Ratingagenturen. Bundeskanzlerin Merkel spricht gar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“. Höchste Zeit also, [...]
Wer ist denn eigentlich für die Sicherung unserer Demokratie zuständig?
“Wenn niemand die Demokratie für seine eigene Angelegenheit hält, hat sie sich schon erledigt,” schreibt Harald Welzer, Direktor am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Der Primat des Staatlichen und mit ihm der Vorrang, der demokratischen Verfahren und rechtsstaatlichen Prinzipien vor allem anderen zukam, verschwinde gerade vor aller Augen. Immer größere gesellschaftliche Gestaltungsbereiche würden aus dem Handlungsfeld der Politik [...]
Veranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?
Was lange absehbar war, trat im November 2011 ein: Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war kommplett aufgezehrt. Die Bilanz wies ein sattes Minus von 8,3 Millionen Euro aus. Damit war unsere Stadt praktisch pleite. Doch am 09.12.2011 trat das “Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen” (Stärkungspaktgesetz) in Kraft.
Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Bürgerhaushalt: Was interessiert die Bürger?
Wuppertal kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es am Stärkungspakt teilnehmen will, sondern wurde per Landesgesetz zwangsverpflichtet. Die 72 Millionen Euro, die unsere Stadt 5 Jahre lange bekommen soll, haben einen hohen Preis und es ist wichtig, dass die WuppertalerInnen frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt.
Mehr Demokratie oder mehr zahlen? Die Lüge von der Systemrelevanz
Dr. jur. Elmar Schulze, der frühere Kämmerer der Stadt Wuppertal, kommentierte im Januar 2010 in der Westdeutschen Zeitung die desolate Finanzlage der Kommunen: “Führende Bankmanager haben, zum Teil unter Aufsicht staatlicher Vertreter in den Gremien, durch unverantwortliche Geldgeschäfte – “Zocken” – Milliarden in den Sand gesetzt. Ihnen wurde mit hohen Mrd.-Beträgen geholfen mit der Begründung, diese Banken [...]
Bürgerbeteiligung am Haushalt: Das wollen die Bürger
Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans zu intensivieren. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat die BürgerInnen eingeladen, ihre Erwartungen an und Anregungen für ein solches Beteiligungsverfahren zu formulieren.
Brauchen wir mehr oder weniger Demokratie, um die Finanzkrise zu bewältigen?
“Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch” überscheibt Frank Schirrmacher seinen Kommentar in der FAZ. Und weiter: “Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?
Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Reihe “W-Forum” der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema “Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?” Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap vom Juli 2010 haben mehr als 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert.
Wuppertaler Stadtrat beschließt Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen
In der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats vom 23.05.2011 wurde ein von den Kooperationsfraktionen CDU und SPD eingebrachter Antrag zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung angenommen. 11-05-23-Bürgerbeteiligung_bei_den_Haushaltsplanberatungen. Der von den Grünen eingebrachte Antrag zur Durchführung eines Bürgerhaushalts wurde angelehnt. 11-05-23-Antrag Bürgerhaushalt Grüne
Mythos Politische Beteiligung – Phantom Bürgergesellschaft
Professor Dr. Thomas Leif schreibt im BBE-Newsletter 3/2011 über den Zynismus der etablierten (Beteiligungs-)Politik: “Zwei Kulturen prallen aufeinander: hier eine tradierte Top-down-Kultur in fast allen politischen Organisationen, die die Entscheidungsprozesse und den Umgangsstil mit allen Akteuren von oben nach unten prägt. Dort eine Bottom-up-Kultur, in der echte Beteiligung die Voraussetzung für (dauerhaftes) ehrenamtliches Engagement ist.
DStGB begrüßt Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung
Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, die Online-Beteiligungsplattform “Adhocracy” als innovatives Instrument einer breiten Bürgerbeteiligung an der Arbeit der Enquete Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages nutzbar zu machen.
Spielräume für Bürgerhaushalte in überschuldeten Kommunen
Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung am 01.04.2011, 16:00-19:00 Uhr in der Alten Feuerwache. Viele Kommunen befinden sich in der Vergeblichkeitsfalle, laufen Gefahr sich zu überschulden. Mit einem Bürgerhaushalt und der damit vereinbarten Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Vorschlägen der BürgerInnen, kann eine neue Qualität der Beteiligung erreicht werden. Wäre dies ein möglicher Lösungsweg oder nur ein [...]
Was Sie sofort tun können. Zehn Empfehlungen.
Immer mehr Menschen haben das sichere Gefühl, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse immer mehr aus dem Ruder laufen und die Politik keine angemessenen Lösungen für die sich auftürmenden Probleme zu bieten hat. FAZ.NET, das Online-Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, empfahl seinen Lesern deshalb am 29.12.2010: Beginnen Sie, einfache Fragen zu stellen; hören Sie auf, Europapolitikern zu glauben; [...]
Arbeitskreis Bürgerbegehren in Wuppertal
Am 3. und 4. Dezember trifft der Arbeitskreis Bürgerbegehren von Mehr Demokratie e.V. zu einer zweitägigen Veranstaltung in Wuppertal zusammen. Wichtige Diskussionen und Entscheidungen stehen an. Insbesondere geht es um die Kooperation von Mehr Demokratie mit den Forschungsstellen für Bürgerbeteiligung an den Universitäten Marburg und Wuppertal und die nähere Ausgestaltung der Zusammenarbeit.
Am Samstag geht es unter [...]
Die Angst der Politiker vor dem Volk
Politiker führen gerne alle möglichen Argumente gegen mehr direkte Beteiligung der Bürger an. Die Wahrheit ist: Die Mitsprache ist ihnen zu mühselig, zu unbequem. Und sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Große Mehrheit der Deutschen will online “mitregieren”
Mehr als zwei Drittel der Deutschen möchte häufiger in politische Entscheidungen eingebunden werden und setzt dabei verstärkt auf das Internet. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des “Internet & Gesellschaft Co://aboratory” unter 1.000 Wahlberechtigten.
Politiker müssen beweisen, dass sie keine Klasse sind, sondern Volksvertreter
Erhard Eppler schreibt in der Süddeutschen Zeitung: Gibt es eine “politische Klasse”, so muss es auch eine “unpolitische Klasse” geben, die in der Demokratie gar nicht vorgesehen ist. Natürlich wird die “politische Klasse” dann auch die herrschende sein, die “unpolitische” hingegen die unterdrückte. Die gegensätzlichen Interessen müssen zum Klassenkampf führen.
Konsequenzen aus Stuttgart 21 für eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung
Professor Jörn von Lucke schreibt auf dem Blog des Behördenspiegels: Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und
Bürgerbeteiligung: Was wir von der Welt lernen können
Die Bertelsmann Stiftung schreibt am 18.10.2010: Offenbar verschaffen die Verfahren unserer repräsentativen Demokratie wichtigen politischen Entscheidungen keine ausreichende Legitimation mehr. Und obendrein sind die Institutionen des politischen Systems – Regierungen, Parlamente, Parteien – scheinbar macht- und steuerungslos gegenüber den Debatten der Öffentlichkeit.
Bundespräsident: Politische Willensbildung braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen
Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff stellte nach seiner Vereidigung in seiner Ansprache fest: „Die politische Willensbildung unseres Volkes braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen, auf denen sich neue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Graswurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettssäle verbreiten.“
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