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Bürgerbeteiligungsverfahren zum Haushalt 2014/2015 – Teilnahmemöglichkeit bis zum 1. Juli
Mittlerweile ist das Portal der Stadtverwaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren am kommenden Haushalt http://www.buergerbeteiligung-wuppertal.de seit einer Woche online. Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, sich auf dem Beteiligungsportal umzuschauen und – sofern Sie sich davon angesprochen fühlen – die dort angebotenen Möglichkeiten zu nutzen.
Nachgefragt: Die Rolle der Politik im Beteiligungsverfahren
Welche Rolle spielt eigentlich die Kommunalpolitik wenn es um die Gestaltung der Bürgerbeteiligungsverfahren zum Haushalt geht. Wir haben einmal genauer hingeschaut und nachgefragt.
Stephan Eisel: Online-Bürgerbeteiligung ist keine Wunderwaffe
Der Hype um Online-Bürgerbeteiligung ist wie ein potemkinsches Dorf: Wussten Sie, dass am in den Medien vielfach als vorbildlich gefeierten Beteiligungsprojekt „LiquidFriesland“ weniger als 50 Bürger teilnehmen? Das Internet ist kein Erlösungsmedium, das per se demokratischen Ansprüchen genügt.
Bürgerbeteiligung bei Haushalt und Stadtentwicklung – Was macht Wuppertal jetzt anders und was können die BürgerInnen tun?
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit mit der Agentur Scholz & Friends eine Strategie zur Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2025 unter dem Claim “Wuppertal – macht was anders”. „Ergebnisse werden der Öffentlichkeit Ende 2013 präsentiert“ heißt es auf der Webseite der Stadt.
Wie sieht die Wuppertaler Politik ihre Rolle im Beteiligungsprozess? Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen
Sind die Fraktionen nur Beobachter im Bürgerbeteiligungsprozess zur Aufstellung des nächsten Haushalts? Bei der Ideensammlung für das Verfahren war seitens der Politik kein Gestaltungswille erkennbar. Wir haben im Vorfeld der Behandlung des Vorschlags der Verwaltung zum weiteren Verfahren alle Stadtratsfraktionen gefragt wie Sie ihre Rolle sehen, was Ihnen am Verfahren wichtig ist und [...]
Die Rolle der Politik im Bürgerbeteiligungsprozess
Für die Verwaltung ist es sicher nicht einfach, einen attraktiven Bürgerbeteiligungsprozess an der Aufstellung des Haushalts zu organisieren, wenn es dabei weder etwas zu entscheiden, noch etwas zu verteilen gibt. Hilft ein Online-Angebot, dieses Ziel zu erreichen?
Die Lösung des Altschuldenproblems
Eine Frage die bei vielen Veranstaltungen zum Thema Kommunalfinanzen, in Leserbriefen und Foren immer wieder auftaucht, ist die nach der Ursache für den immensen Schuldenberg der Stadt. Das ist sicher nicht bis ins letzte Detail nachvollziehbar, aber eine Reihe großer Positionen können ganz klar identifiziert werden.
Beteiligungsmöglichkeiten müssen über viele Kanäle intensiv beworben werden
Um Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher für eine aktive Beteiligung an politischen Prozessen zu gewinnen, sind nicht nur attraktive Veranstaltungsformate, sondern auch besondere werbliche Anstrengungen nötig. Dies wird in einem aktuellen Artikel der Zeitschrift eGovernment Computing deutlich betont:
Transparenz und Koproduktion im Sozialbereich
Ein erheblicher Teil der Gelder des Wuppertaler Haushalts werden über sogenannte Freie Träger in soziale Unterstützungsprojekte individueller, institutioneller und sozialraumbezogener Art in die Stadt kanalisiert. Über diese Vergabeprozesse gibt es wenig Transparenz. Die Träger selbst, allen voran Diakonie und Caritas, kommen offensichtlich sehr gut mit den bestehenden Verhältnissen zurecht.
Stärkung der kommunalen Demokratie durch Einbeziehung politikferner Bürger
Viele Menschen in Wuppertal sind arm. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zählen etwa ein Drittel der Kinder unserer Stadt dazu, ungefähr jeder achte Einwohner bezieht Sozialleistungen, bei der privaten Verschuldung belegen wir einen bundesweiten Spitzenplatz. Die wachsende ökonomische Ungleichheit hat auch auf den politischen Bereich Auswirkungen.
Kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung, der Umsetzung und der Evaluation des Beteiligungsprozesses
Der gesamte Beteiligungsprozess kann als offener und transparenter Prozess organisiert werden, der es interessierten Bürgern in jedem Stadium ermöglicht, sich über den Sachstand zu informieren oder eigene Initiative zu entfalten.
Bürgerhaushalt als Ort des Lernens
Damit man sich kompetent mit haushalts- und stadtentwicklungspoltischen Fragen auseinandersetzen und konstruktiv mitarbeiten kann, ist es häufig erforderlich, sich zunächst einmal ins Thema einzuarbeiten. Im Internet bereitgestellte Informationen sind dafür sehr gut geeignet.
Mit konsequenter Bürgerorientierung zum Erfolg
Ein kommunaler Haushaltsplan ist sehr komplex und nach der Logik der ihn erstellenden Verwaltung erstellt. Diese hat mir der lebensweltlichen Erfahrung der Bürger, denen die darin beschriebenen öffentlichen Leistungen zu Gute kommen sollen, häufig sehr wenig zu tun.
Risikomanagement und Controlling durch Transparenz und Bürgerbeteiligung
Das “Mammutprojekt” Döppersbergumbau soll 105 Millionen Euro kosten – und keinen Cent mehr. Geht das überhaupt? Die Stadt Wuppertal finanziert den Umbau mit 17 Millionen Euro Schulden. So steht es im Durchführungsbeschluss des Stadtrats. 19 Millionen Euro kann die Stadt aus den Verkaufserlösen von Anteilen der Stadtwerke aufbringen. Etwa 4 [...]
Vom Kulturfonds zum Kulturparlament
Im Laufe der zahlreichen Haushaltskonsolidierungsrunden wurden im Laufe der Jahre auch die Mittel für die Unterstützung der Freien Wuppertaler Kulturszene heruntergefahren. Teilweise um diese Kürzungen zu kompensieren, teilweise um willige private Geldgeber zu unterstützen und zu ermutigen, wurde vor einigen Jahren der “Kulturfonds” ins Leben gerufen.
Von der Stadtsparkasse zu “Unserer Sparkasse” durch Civic Banking
Die Stadtsparkasse Wuppertal ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Sie hat eine lange Tradition der Förderung vielfältigster Initiativen unserer Stadt. Dieses Engagement wurde in den letzten Jahren, seit sich das Eigenkapital der Stadt mit großen Schritten dem Nullpunkt näherte, sogar noch deutlich verstärkt.
Slawig: Land und Bund müssen der Stadt mehr helfen
Keinen Zweifel ließ Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am 28. Februar bei der Bürgerversammlung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen im Bürgerbahnhof Vohwinkel: Sowohl das Land als auch der Bund müssten der Stadt noch mehr helfen, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.
1 Jahr Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Mehr zahlen, weniger kriegen. Wird alles gut?
Die Vohwinkler Bürgerinitiative „Wir tun was“ und das Kompetenznetz Bürgerhaushalt laden am Donnerstag, 28.02. um 19:00 Uhr, zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Bürgerbahnhof in Vohwinkel ein. Werden die zusätzlichen Lasten, die Bürger und Unternehmen schultern müssen, zu einem nachhaltigen Schuldenabbau führen?
Einladung zur offenen Jahresplanung: Bürgerbeteiligung selber machen bei Haushalt, Finanzen und Stadtentwicklung
Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt wird sich auch im Jahre 2013 für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bei haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten in Wuppertal einsetzen. Die drohende Kürzung der Landeszuschüsse beim “Stärkungspakt”, der Eigenkapitalverzehr bei GWG und WSW sowie die geplanten Aktivitäten der Stadt beim Livestreaming der Ratssitzungen, bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts [...]
Mitspracheantrag: Gesetzlich garantierte kommunale Mitspracherechte für Bürger
Der von Mehr Demokratie e.V. in Baden Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg, der das Initiativrecht der Bürgerschaft zur Beteiligung in einer Sachfrage einführt.
Wenn es nicht um einen Akt der direkten Demokratie ging, [...]
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