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Bürgerhaushalte haben sich zur wichtigen Innovation im Bereich partizipativer Demokratie entwickelt. Laut einer Studie gibt es inzwischen 14.000 dokumentierte Verfahren in über 40 Ländern. Diese sind jedoch nicht alle identisch: Die jeweiligen Verfahren unterscheiden sich sowohl in ihrer Vorgehensweise als auch in den dahinterstehenden Absichten. Die Autoren Yves Cabannes und Barbara Lipietz (2015) haben nun eine Methode entwickelt, um die verschiedenen Bürgerhaushalte zu kategorisieren und miteinander zu vergleichen.

Hierfür konzipierten sie ein Analyseraster, welches sowohl eine Profilerstellung der verschiedenen Bürgerhaushalte ermöglicht als auch Aufschluss über die Reichweite des Verfahrens gibt. Außerdem sollen so Aussagen über die verschiedenen Intentionen der Beteiligungsverfahren getroffen werden können. Cabannes und Lipietz (2015) unterscheiden hierbei drei Ansätze:

  • Den politische Ansatz, mit der Absicht das demokratische System zu reformieren.
  • Den technokratischen Ansatz, durch den der eigene Finanzhaushalt optimiert werden soll.
  • Den sogenannten „Good Governance“-Ansatz, also ein Ansatz der verantwortungsvollen Regierungsführung, die um eine Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung bemüht ist.

Die Autoren erläutern diese verschiedenen Kategorien anhand konkreter Beispielen aus Spanien, China, Mosambik und auch Deutschland.

Der Bürgerhaushalt in Solingen repräsentiert hierbei den technokratischen Ansatz. Der Fokus beim Solinger Bürgerhaushalt liege, so die Studie, ausschließlich auf Sparvorschlägen beziehungsweise auf der Suche nach Möglichkeiten, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Durch die Etablierung des Bürgerhaushalts in 2009 konnten auf diesem Weg insgesamt 31,6 Millionen Euro eingespart werden.

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Der von Mehr Demokratie e.V. in Baden Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg, der das Initiativrecht der Bürgerschaft zur Beteiligung in einer Sachfrage einführt.

Wenn es nicht um einen Akt der direkten Demokratie ging, waren die Bürger/innen bisher immer darauf angewiesen, dass ein politisches Gremium oder eine Verwaltung sie freiwillig in irgendeiner Weise beteiligte. Ein »Recht auf Beteiligung« hatten die Bürgerinnen und Bürger in aller Regel nicht. Beteiligung sollte jedoch nicht einseitig im Ermessensspielraum der Politik und der Verwaltung liegen. Auch die Bürgerschaft selbst soll Beteiligung anstoßen und verbindlich einfordern können. Dazu braucht es ein Initiativrecht.

Der Mitspracheantrag sieht genau das vor. Mit den Unterschriften von 2 Prozent der Einwohner/innen einer Gemeinde kann eine Initiative ein Beteiligungsverfahren zu einer Sachfrage selbst anstoßen. Jede Gemeinde wird verpflichtet, neben der Einwohnerversammlung und der Einrichtung eines Beirats noch mindestens drei weitere Beteiligungsverfahren anzubieten, aus denen die Bürger/innen auswählen können. Infrage kommen Verfahren wie z. B. repräsentative Befragung, Internet-Forum, Mediation, Planungszelle, Fakten-Check, Experten-Hearing, Bürgerhaushalt, Runder Tisch und viele mehr.

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„Wenn niemand die Demokratie für seine eigene Angelegenheit hält, hat sie sich schon erledigt,“ schreibt Harald Welzer, Direktor am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Der Primat des Staatlichen und mit ihm der Vorrang, der demokratischen Verfahren und rechtsstaatlichen Prinzipien vor allem anderen zukam, verschwinde gerade vor aller Augen. Immer größere gesellschaftliche Gestaltungsbereiche würden aus dem Handlungsfeld der Politik in das des Marktes verlagert und damit entdemokratisiert. Weiterlesen …

Dr. jur. Elmar Schulze, der frühere Kämmerer der Stadt Wuppertal, kommentierte im Januar 2010 in der Westdeutschen Zeitung die desolate Finanzlage der Kommunen: „Führende Bankmanager haben, zum Teil unter Aufsicht staatlicher Vertreter in den Gremien, durch unverantwortliche Geldgeschäfte – „Zocken“ – Milliarden in den Sand gesetzt. Ihnen wurde mit hohen Mrd.-Beträgen geholfen mit der Begründung, diese Banken seien für das Funktionieren des Wirtschaftslebens unverzichtbar. Weiterlesen …

Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Reihe „W-Forum“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema „Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?“ Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap vom Juli 2010 haben mehr als 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert. Weiterlesen …

Professor Dr. Thomas Leif schreibt  im BBE-Newsletter 3/2011 über den Zynismus der etablierten (Beteiligungs-)Politik: „Zwei Kulturen prallen aufeinander: hier eine tradierte Top-down-Kultur in fast allen politischen Organisationen, die die Entscheidungsprozesse und den Umgangsstil mit allen Akteuren von oben nach unten prägt. Dort eine Bottom-up-Kultur, in der echte Beteiligung die Voraussetzung für (dauerhaftes) ehrenamtliches Engagement ist. Weiterlesen …