Mitspracheantrag: Gesetzlich garantierte kommunale Mitspracherechte für Bürger
Der von Mehr Demokratie e.V. in Baden Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg, der das Initiativrecht der Bürgerschaft zur Beteiligung in einer Sachfrage einführt.
Wenn es nicht um einen Akt der direkten Demokratie ging, [...]
Wer ist denn eigentlich für die Sicherung unserer Demokratie zuständig?
“Wenn niemand die Demokratie für seine eigene Angelegenheit hält, hat sie sich schon erledigt,” schreibt Harald Welzer, Direktor am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Der Primat des Staatlichen und mit ihm der Vorrang, der demokratischen Verfahren und rechtsstaatlichen Prinzipien vor allem anderen zukam, verschwinde gerade vor aller Augen. Immer größere gesellschaftliche Gestaltungsbereiche würden aus dem Handlungsfeld der Politik [...]
Mehr Demokratie oder mehr zahlen? Die Lüge von der Systemrelevanz
Dr. jur. Elmar Schulze, der frühere Kämmerer der Stadt Wuppertal, kommentierte im Januar 2010 in der Westdeutschen Zeitung die desolate Finanzlage der Kommunen: “Führende Bankmanager haben, zum Teil unter Aufsicht staatlicher Vertreter in den Gremien, durch unverantwortliche Geldgeschäfte – “Zocken” – Milliarden in den Sand gesetzt. Ihnen wurde mit hohen Mrd.-Beträgen geholfen mit der Begründung, diese Banken [...]
Brauchen wir mehr oder weniger Demokratie, um die Finanzkrise zu bewältigen?
“Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch” überscheibt Frank Schirrmacher seinen Kommentar in der FAZ. Und weiter: “Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?
Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Reihe “W-Forum” der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema “Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?” Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap vom Juli 2010 haben mehr als 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert.
Mythos Politische Beteiligung – Phantom Bürgergesellschaft
Professor Dr. Thomas Leif schreibt im BBE-Newsletter 3/2011 über den Zynismus der etablierten (Beteiligungs-)Politik: “Zwei Kulturen prallen aufeinander: hier eine tradierte Top-down-Kultur in fast allen politischen Organisationen, die die Entscheidungsprozesse und den Umgangsstil mit allen Akteuren von oben nach unten prägt. Dort eine Bottom-up-Kultur, in der echte Beteiligung die Voraussetzung für (dauerhaftes) ehrenamtliches Engagement ist.
DStGB begrüßt Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung
Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, die Online-Beteiligungsplattform “Adhocracy” als innovatives Instrument einer breiten Bürgerbeteiligung an der Arbeit der Enquete Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages nutzbar zu machen.
Die Angst der Politiker vor dem Volk
Politiker führen gerne alle möglichen Argumente gegen mehr direkte Beteiligung der Bürger an. Die Wahrheit ist: Die Mitsprache ist ihnen zu mühselig, zu unbequem. Und sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Große Mehrheit der Deutschen will online “mitregieren”
Mehr als zwei Drittel der Deutschen möchte häufiger in politische Entscheidungen eingebunden werden und setzt dabei verstärkt auf das Internet. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des “Internet & Gesellschaft Co://aboratory” unter 1.000 Wahlberechtigten.
Politiker müssen beweisen, dass sie keine Klasse sind, sondern Volksvertreter
Erhard Eppler schreibt in der Süddeutschen Zeitung: Gibt es eine “politische Klasse”, so muss es auch eine “unpolitische Klasse” geben, die in der Demokratie gar nicht vorgesehen ist. Natürlich wird die “politische Klasse” dann auch die herrschende sein, die “unpolitische” hingegen die unterdrückte. Die gegensätzlichen Interessen müssen zum Klassenkampf führen.
Konsequenzen aus Stuttgart 21 für eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung
Professor Jörn von Lucke schreibt auf dem Blog des Behördenspiegels: Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und
Bürgerbeteiligung: Was wir von der Welt lernen können
Die Bertelsmann Stiftung schreibt am 18.10.2010: Offenbar verschaffen die Verfahren unserer repräsentativen Demokratie wichtigen politischen Entscheidungen keine ausreichende Legitimation mehr. Und obendrein sind die Institutionen des politischen Systems – Regierungen, Parlamente, Parteien – scheinbar macht- und steuerungslos gegenüber den Debatten der Öffentlichkeit.
Bundespräsident: Politische Willensbildung braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen
Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff stellte nach seiner Vereidigung in seiner Ansprache fest: „Die politische Willensbildung unseres Volkes braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen, auf denen sich neue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Graswurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettssäle verbreiten.“
Bertelsmann Stiftung: 70 % der Deutschen haben Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren.
Dies ist das Ergebnis einer umfassend angelegten Studie der Bertelsmann Stiftung über das Vertrauen der deutschen Bevölkerung zum Jahreswechsel 2009/2010. Danach ist der breitflächige Vertrauensverlust weniger eine direkte Folge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern setzte bereits vor Jahrzehnten als Folge der Globalisierung
Gesine Schwan über die kommunale Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Demokratie
Gesine Schwan hat in ihrer Gedenkrede zum 17. Juni 2010 vor dem Deutschen Bundestag auf die kommunale Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Demokratie hingewiesen. Nachfolgend einige Auszüge aus Ihrer Rede:
Wird direkte Demokratie entscheidend für die Etablierung von Bürgerhaushalten sein?
Als man vor zehn Jahren die ersten Bürgerhaushalte in Deutschland einführte, wurde immer wieder betont, dass es nicht darum ginge, dass Bürgerinnen und Bürger anstelle des Rates entscheiden. Daran hat sich bis heute im Prinzip nichts geändert, und dennoch muss die Frage der Übertragung von Entscheidungskompetenz neu gestellt werden.
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