Wenn es nicht um einen Akt der direkten Demokratie ging, waren die Bürger/innen bisher immer darauf angewiesen, dass ein politisches Gremium oder eine Verwaltung sie freiwillig in irgendeiner Weise beteiligte. Ein »Recht auf Beteiligung« hatten die Bürgerinnen und Bürger in aller Regel nicht. Beteiligung sollte jedoch nicht einseitig im Ermessensspielraum der Politik und der Verwaltung liegen. Auch die Bürgerschaft selbst soll Beteiligung anstoßen und verbindlich einfordern können. Dazu braucht es ein Initiativrecht.

Der Mitspracheantrag sieht genau das vor. Mit den Unterschriften von 2 Prozent der Einwohner/innen einer Gemeinde kann eine Initiative ein Beteiligungsverfahren zu einer Sachfrage selbst anstoßen. Jede Gemeinde wird verpflichtet, neben der Einwohnerversammlung und der Einrichtung eines Beirats noch mindestens drei weitere Beteiligungsverfahren anzubieten, aus denen die Bürger/innen auswählen können. Infrage kommen Verfahren wie z. B. repräsentative Befragung, Internet-Forum, Mediation, Planungszelle, Fakten-Check, Experten-Hearing, Bürgerhaushalt, Runder Tisch und viele mehr.

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Verantwortungslos seien alle, die nicht eingreifen. Es stünde zu befürchten, dass Demokratien unter Stress an einer kollektiven Haltung von Unzuständigkeit scheiterten: “Wenn niemand die Demokratie für seine eigene Angelegenheit hält, hat sie sich schon erledigt.”

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-demokratie-bin-ich-nicht-fuer-zustaendig/5976282.html

Die Politik muss den Knoten durchschlagen, fordert Thomas Hanke in seinem Kommentar “Die Banken machen Europa zur verbrannten Erde” im Handelsblatt. “Die Euro-Länder müssen sich jetzt von der Logik der Märkte lösen. Das wird schwierig, und es wird wehtun. Lässt die Politik aber das Feuer weiter wüten, wird es Europa verwüsten.” http://bit.ly/rCiwIX

In seinem Kommentar “Die Lüge von der Systemrelevanz“ in der FAZ vom November 2011 kritisiert Albrecht Müller die beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die andauernde Verletzung demokratischer Regeln: “Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben.” Müller appelliert an das kritische Bürgertum, der Ausplünderung des Staates und dem Abbau der Demokratie Einhalt zu gebieten. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung seien die Auffassungsunterschiede innerhalb des politischen Spektrums - von Wertkonservativen einerseits bis hin zur demokratischen Linken andererseits – nur von geringer Bedeutung. Quelle: http://bit.ly/uYvSDY

“Laut Grundgesetz ist jedoch das Volk der Souverän und nicht der Markt – und schon gar nicht der Finanzsektor,” schreibt Jens Berger in seinem Artikel “Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors“. “Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden,” so Berger, “könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen.” Ohne nennenswerte Eigenleistung kassierten die Banken bei diesem Geschäft die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe. Warum also gibt die EZB den Banken das Geld, damit diese es an die Staaten, Länder und Kommunen gegen einen Zinsaufschlag verleihen? Geht es auch anders? Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9857

“Eurokrise trifft Kommunen” titelt das Fachblatt ‘Der Neue Kämmerer’ am 17.11.2011: Inflation und Verlust des Topratings drohen – Schreckensszenario Transferunion. Während die Kommunen im Moment noch von der Krise der Gemeinschaftswährung profitierten, würden sie langfristig zu den großen Verlierern des Eurodebakels zählen. Mit dem Gang in die Transferunion zeichne sich das Ende der kommunalen Selbstverwaltung ab. http://zumlink.de/Eurokrise_trifft_Kommunen

Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betragen bei vorsichtiger Schätzung 6,6 Billionen Euro – in den letzten 20 Jahren sind sie um mehr als 2 Billionen gewachsen, das ist genau die Summe unserer Staatsverschuldung. Zwei Drittel dieses Reichtums gehören den reichsten zehn Prozent der Bürger, dem obersten Tausendstel gar ein Fünftel. Das Schrumpfen des Gemeinwohls hat die Geldvermögen der Reichen gebläht, ein Lastenausgleich also wäre mehr als plausibel. David Rhodes und Daniel Stelter, zwei Direktoren der Boston Consult Group, der größten Unternehmensberatungsfirma der Welt, schlagen mit Ihrer Studie “Back to Mesopotamia” genau dies vor. Eine europaweite 30-prozentige Einmalabgabe auf Vermögen, so haben sie berechnet, könnte die Schulden aller Eurostaaten auf ein handelbares Maß zurückschrauben. Lesen Sie hier die Originalstudie und hier den erläuternden Kommentar von Mathias Greffrath, der die Empfehlung der Unternehmensberater an Hand der historischen Erfahrung des Lastenausgleichs im Nachkiegsdeutschland erläutert.

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Das Politische verliert an Boden

Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.

Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? Sie alle wurden in den letzten 24 Stunden befragt und bestürmt, als hätten sie irgendwas dazu zu sagen, dass die Griechen über ihre Zukunft selbst abstimmen wollen.”

Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar Frank Schirrmachers

Schon im Juni 2010 wies EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die akute Bedrohung der Demokratie in Südeuropäischen Ländern durch die überbordende Staatsverschuldung hin: Nightmare vision for Europe as EU chief warns ‘democracy could disappear’ in Greece, Spain and Portugal

Wie das zu deuten ist, diskutierten der ehemalige Bundesminister Dr. Heiner Geißler (CDU), der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel und die Bundesvorstandssprecherin von “Mehr Demokratie e.V.”, Claudine Nierth, am Donnerstag, 23. Juni 2011, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages.
“Vertrauensverlust der Bevölkerung”

Heiner Geißler bezog mit Blick auf die andauernde Finanzkrise klar Stellung: “Wenn Ratingagenturen fähig sind, Demokratien herunterzustufen, hat das politische Auswirkungen. Die Menschen fragen sich, ob demokratisch gewählte Politiker in der Lage sind, sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.” Er forderte allumfassende Transparenz: Erstens müsse Parität zwischen Gegnern und Befürwortern von Entscheidungen hergestellt werden. Beide Gruppen müssten zweitens auf Augenhöhe miteinander verhandeln können, und drittens dürfe nichts hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen werden.

“Wenn wir die Demokratie nicht weiterentwickeln, fängt sie an aufzuhören,” betonte  Claudine Nierth. Demokratie müsse immer wieder mit Leben gefüllt werden. Dazu gehöre auch, die Entscheidungsprozesse in Frage zu stellen, denn davon hänge letzten Endes die Qualität der Entscheidung ab.

Zur Videodokumentation der Veranstaltung http://zumlink.de/mehr_Transparenz_mehr_Demokratie

In seinem Fazit schreibt Leif: “Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung muss wieder der gültige
Maßstab in der Demokratie sein. Parteien müssen sich öffnen und die Beteiligung der Bürger mit einem möglichst großen Set an Mitwirkungs-Möglichkeiten als durchgehendes Prinzip ihrer Arbeit verankern.”

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2011/03/nl3_leif.pdf

Genauere Informationen zu der Idee der Plattform www.enquetebeteiligung.de und dem Programm „Adhocracy“ finden sich unter folgendem Link: http://www.dstgb.de/dstgb/Kommunalreport/Plattform%20zur%20B%C3%BCrgerbeteiligung%20begr%C3%BC%C3%9Fenswert/Adhocracy/

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, bestimmt deshalb Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der unsere Staatlichkeit auf die Demokratie verpflichtet. Doch wie übt das Volk seine Gewalt aus? Vor allem durch die Wahl von Abgeordneten. Diese repräsentieren das Volk, wählen ihrerseits die Regierung und binden durch ihre Gesetzgebungskompetenz das Handeln von Exekutive und Judikative. So ist es im Grundgesetz vorgesehen, das zwar auch direkte Volksabstimmungen erwähnt, sie aber, anders als die Länderverfassungen, nur rudimentär im Falle der Neugliederung von Ländern zulässt. Die Bundesrepublik ist damit maßgeblich als parlamentarische Demokratie konzipiert, bei der das Volk seine Macht an Abgeordnete delegiert.

Diese vermittelte Form demokratischer Partizipation ist hierzulande etabliert und findet Zuspruch, solange sich die Bürgerinnen und Bürger von ihren Repräsentanten im Parlament mit ihren Interessen und Ansichten hinreichend vertreten fühlen und den Eindruck haben, durch ihre Stimmabgabe bei Wahlen maßgeblich Einfluss auf Marschrouten und Inhalte der Politik nehmen zu können.

Doch diese Zeit ist ersichtlich vorbei. Die Parteienlandschaft ist unübersichtlicher geworden, Koalitionen sind weniger kalkulierbar, Wahlversprechungen werden oftmals nicht eingehalten und das Stichwort „Reform“ hat einen bitteren Beigeschmack erhalten. So schwindet schon seit längerem das Vertrauen vieler Bürger in die politische Klasse, sinkt der Glaube daran, mit dem Wahlkreuz wirklich etwas bewirken zu können, verbreitet sich die Meinung, es sei eigentlich egal, wen man wählt, die Politik schere sich eh nicht um Volkes Stimme, gärt der Unmut darüber, dass vornehmlich diejenigen mit ihren Interessen politisch Gehör finden und sich durchzusetzen vermögen, die mit genügend Geld, Macht und Lobbyisten ausgestattet sind.

Eine Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten greift Platz. Sie äußert sich einerseits in stetig zunehmender Wahlenthaltung, andererseits aber auch im wachsenden Protest gegen das politische Establishment und seine vielfach als abgehoben empfundenen Entscheidungen. Dabei erschallt der Ruf nach mehr direkter Demokratie immer lauter. Die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ ist nicht das einzige Beispiel für solches (Auf)Begehren, das Anlass gibt, über mögliche Defizite unserer demokratischen Willensbildung nachzudenken. Immerhin sprechen sich mittlerweile 65 Prozent der Bürger für mehr Volksabstimmungen aus und sind der Meinung, diese führten zu einer Verbesserung der Demokratie, wie jüngst eine Meinungsumfrage ergeben hat.

Mehrheitlich will also das Volk die Gewalt, die von ihm ausgeht, wieder öfter zu sich zurückkehren lassen und sie selbst ausüben. Es will mehr mitentscheiden können, mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik noch in weiten Teilen zurück und warnt vor allzu viel Bürgereinmischung, die, so der Tenor, jedenfalls dort, wo es auf Bundesebene um gewichtige Entscheidungen geht, die die Zukunft und den Fortschritt des gesamten Landes bestimmen, nicht angebracht sei, weil sie die Handlungsfähigkeit des politischen Systems massiv beeinträchtigen könnte. Das wäre gewiss fatal. Doch gibt es Anlass für solche Angst vor dem Volk? Reimt sich zusammen, die Demokratie zu rühmen und gleichzeitig vor dem Volk und seiner Abstimmung zu warnen?

Weiterlesen http://www.fr-online.de/politik/die-angst-der-politiker-vor-dem-volk/-/1472596/4824442/-/index.html

Frankfurter Rundschau, 11.11.2010

Danach wünschen sich 71% der Befragten, via Internet stärker in die Entscheidungsprozesse des Staates einbezogen zu werden. 69% sind konkret dazu bereit, sich an einem lokalen eParticipation Angebot zu beteiligen, wenn Kommunen vor Ort über geplante Vorhaben oder Ausgaben abstimmen lassen. Lediglich 18% schließen aus, bei einer solchen Initiative mitzumachen. Nicht eindeutig fiel das Ergebnis bei der Frage aus, ob im Zuge der Modernisierung alle nicht-personenbezogenen Informationen der Verwaltung veröffentlicht werden sollten. 45% sprachen sich dafür aus, durch Open Data die Arbeit der Behörden wirkungsvoller und offener zu gestalten, 44% waren dagegen.

Die Umfrage war Teil der zweiten Initiative des Multistakeholder-Expertenkreises “Internet & Gesellschaft Co://aboratory”, die sich mit den Themen Open Government, eParticipation und Open Data beschäftigte. Wie kann das Internet für eine stärkere politische Beteiligung der Bürger genutzt werden? Wie lassen sich im Ausland erprobte Konzepte als ‘Offene Staatskunst’ erfolgreich nach Deutschland übertragen? Und bedeutet offene Politik zugleich bessere Politik?

Weiterlesen http://www.initiatived21.de/aktuelles/news/grosse-mehrheit-der-deutschen-will-online-mitregieren

Parlamentarische Demokratie nennt sich auch “repräsentative” Demokratie. Was aber, wenn ein großer Teil der Citoyens und Citoyennes sich von niemandem repräsentiert fühlen, nicht einmal von den Abgeordneten, und schon gar nicht von den Parteien, denen sie ihre Stimme gegeben haben?

Weiterlesen: http://zumlink.de/lieber_mehr_Demokratie_als_mehr_Polizei