Agenda

Erhard Eppler schreibt in der Süddeutschen Zeitung: Gibt es eine „politische Klasse“, so muss es auch eine „unpolitische Klasse“ geben, die in der Demokratie gar nicht vorgesehen ist. Natürlich wird die „politische Klasse“ dann auch die herrschende sein, die „unpolitische“ hingegen die unterdrückte. Die gegensätzlichen Interessen müssen zum Klassenkampf führen. Weiterlesen …

Professor Jörn von Lucke schreibt auf dem Blog des Behördenspiegels: Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und Weiterlesen …

Die Bertelsmann Stiftung schreibt am 18.10.2010: Offenbar verschaffen die Verfahren unserer repräsentativen Demokratie wichtigen politischen Entscheidungen keine ausreichende Legitimation mehr. Und obendrein sind die Institutionen des politischen Systems – Regierungen, Parlamente, Parteien – scheinbar macht- und steuerungslos gegenüber den Debatten der Öffentlichkeit. Weiterlesen …

Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff stellte nach seiner Vereidigung in seiner Ansprache fest: „Die politische Willensbildung unseres Volkes braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen, auf denen sich neue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Graswurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettssäle verbreiten.“ Weiterlesen …

Dies ist das Ergebnis einer umfassend angelegten Studie der Bertelsmann Stiftung über das Vertrauen der deutschen Bevölkerung zum Jahreswechsel 2009/2010. Danach ist der breitflächige Vertrauensverlust weniger eine direkte Folge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern setzte bereits vor Jahrzehnten als Folge der Globalisierung Weiterlesen …

Als man vor zehn Jahren die ersten Bürgerhaushalte in Deutschland einführte, wurde immer wieder betont, dass es nicht darum ginge, dass Bürgerinnen und Bürger anstelle des Rates entscheiden. Daran hat sich bis heute im Prinzip nichts geändert, und dennoch muss die Frage der Übertragung von Entscheidungskompetenz neu gestellt werden.

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