Aktuelles

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Stadt Wuppertal zur Bürgerbeteiligung am Haushalt:

Die Verwaltung hat den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2016/2017 und die 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes am 27. Oktober in den Rat der Stadt eingebracht. Aktuell laufen die politischen Beratungen in den Fraktionen und auch die Wuppertaler können sich beteiligen:

Eine erste Informationsveranstaltung mit Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig fand am 28. Oktober im Haus der Jugend in Barmen statt, bei der vor allem Fragen zum Haushalt geklärt werden konnten.

Für die weitergehende Diskussion gibt es eine Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung unter www.wuppertal.de.

Hier können sich Interessierte zu den Themeblöcken „Finanzen/Steuern“, „Soziales/Jugend/Integration“, „Kultur/Bildung/Sport“, „Stadtentwicklung/Umwelt“, „Stadtverwaltung“, „Straßen/Verkehr“ und „Sonstiges“ austauschen. In diesem Forum können auch Bürger und Politiker in den Dialog beispielsweise über die Prioritätensetzung treten.

Eine gute und knappe Übersicht zu den Eckpunkten des Haushalts bietet die Präsentation des Stadtdirektors, die ebenfalls unter www.wuppertal.de zu finden ist.

Die Stadtverwaltung beantwortet Fragen und bereitet die Beiträge, die bis zum 20. November eingehen, für den Finanzausschuss auf.

Daneben ist der Kämmerer von der Industrie- und Handelskammer eingeladen, um die Mitglieder über den städtischen Haushalt zu informieren. Auch andere interessierte Verbände und Vereine, die solche Veranstaltungen planen, können sich bei der Kämmerei unter Tel. 563-6121 melden.

Eine andere Möglichkeit, mit Politikern und Verwaltungsexperten über den städtischen Haushalt zu diskutieren, ist in den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretungen gegeben:

24.11.2015 Ronsdorf
24.11.2015 Heckinghausen
24.11.2015 Oberbarmen

25.11.2015 Vohwinkel
25.11.2015 Cronenberg

26.11.2015 Uellendahl-Katernberg

01.12.2015 Barmen
01.12.2015 Langerfeld-Beyenburg

02.12.2015 Elberfeld
02.12.2015 Elberfeld-West

Zeit und Ort können dem Ratsinformationssystem unter www.wuppertal.de/ris entnommen werden.

Die Beratung in den Ausschüssen läuft bis zum 9. Dezember. In der Sitzung am 14. Dezember soll der Rat dann den Haushalt 2016/2017 verabschieden, damit er von der Bezirksregierung genehmigt werden kann.

Pressmitteilung als PDF

Im kommunalen Haushalt wird Politik in Zahlen gegossen. Derzeit wird in Wuppertal der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 und 2017 beraten https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/finanzen/102370100000667244.php. In diesen beiden Jahren wird die Stadt Wuppertal mehr als 2,7 Milliarden Euro ausgeben. Auch ein  Teilbetrag für die Finanzierung des 140 Millionen Euro teuren Döppersberg-Neubaus ist darin enthalten.

Nicht enthalten ist im von der Kämmerei vorgelegten Plan die Finanzierung für den Bau und Betrieb einer Radstation http://www.radstation-nrw.de/die-idee.html in Wuppertal. In NRW gibt es bereits über 70 solcher Servicestationen für Fahrräder, meist an Bahnhöfen. Obwohl Wuppertal Fahrradstadt werden soll, ist dieses zentrale Element nachhaltiger Stadtmobilität bisher nicht vorgesehen.

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt nimmt die aktuelle Haushaltsplanberatung zum Anlass, in einer Art Planspiel einmal näher zu beleuchten, wer was wie tun müsste, damit im Wuppertaler Haushaltsplan eine Radstation eingeplant wird.

Eingeladen sind hierzu Vertreter von Politik und Verwaltung, Radverkehrsexperten und natürlich die Bürger der Stadt. Ziel ist, anhand eines ganz praktischen Beispiels besser zu verstehen, wie die Aufstellung eines Haushalts funktioniert und wie man diesen Prozess beeinflussen kann.

Das Planspiel findet am 13. November von 18:00-20:00 Uhr in der Bergischen VHS, Raum A011, Auer Schulstraße 20 in Elberfeld statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

Beim Planspiel Radstation geht es nicht darum, eine Radstation in den kommenden Haushalt zu „drücken“, sondern darum, anhand des fiktiven Haushaltsprodukts Radstation zu lernen, wie so ein „Produkt“ entsteht und seinen Weg in den kommunalen Haushalt findet.

Folgenden Fragen könnte man dabei nachgehen:

1. Was ist ein Haushaltsprodukt?
2. Wer definiert ein Haushaltsprodukt?
3. Welche Ziele hat ein Haushaltsprodukt und wer definiert sie?
4. Anhand welcher Kennzahlen wird die Erbringung eines Haushaltsprodukts gemessen und wer definiert sie?
5. Wer kann ein neues Haushaltprodukt initiieren?
6. Wann tritt die Verwaltung in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
7. Wann tritt die Politik in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
8. Wie lange dauert es, von der ersten Idee bis zum fertigen Haushaltsprodukt?
9. Welche verschiedenen Möglichkeiten gibt es, Planung, Bau und Betrieb einer Radstation im Haushalt abzubilden? Welche Ressorts sind potentiell involviert?
10. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Bürgern über Planung, Bau und Betrieb einer Radstation zu reden?
11. Ist es denkbar, die Bürger an der Zielformulierung eines Haushaltsprodukts „Radstation“ und der Festlegung der Kennzahlen zu beteiligen? Falls ja, wann ist dafür der richtige Zeitpunkt?

Die Antworten auf diese Fragen werden den Teilnehmern des Planspiels auch helfen, die Prozesse rund um die vielen tatsächlich existierenden Haushaltprodukte zu verstehen.

Bereits vorab freuen wir uns über konstruktive Hinweise und Anregungen zum Thema auf dieser Seite.

Danke für das Lob aus München!

 

Bei der Praxis-Tagung Offene Kommunen.NRW geht es am 14.-15. November 2015 in Wuppertal darum, wie man in Kommunen mit Open Government und Open Data mehr Transparenz, Beteiligung, Kooperation und Engagement erreicht. „Geht doch!“ ist das diesjährige Motto. Gezeigt wird, welche Projekte bereits erfolgreich umgesetzt wurden und was man vor Ort wie tun kann. Darüber hinaus ermöglicht die Veranstaltung aber auch den Austausch über neue Ideen und Perspektiven, z. B. darüber, wie die Zusammenarbeit mit dem Land NRW intensiviert, offene Prozesse produktiv gestaltet und aus Bürgern Stadtmacher werden können. Weiterlesen …

Fünf Oberbürgermeisterkandidaten antworten auf jeweils sechs Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung.

Ausführliche schriftliche Antworten der fünf Kandidaten zu allen sechs Fragen gibt es hier:

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt möchte den Oberbürgermeisterwahlkampf inhaltlich bereichern. Wir haben deshalb fünf Kandidaten zu verschiedenen Aspekten der Bürgerbeteiligung befragt und veröffentlichen hier die Antworten auf die sechste und letzte Frage.

Open Government bedeutet, dass sich Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung öffnen. Sie werden zum Beispiel transparenter, veröffentlichen aktiv Daten oder bieten den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Beteiligung und Zusammenarbeit an. (Quelle: https://open.nrw/de/content/faq) Weiterlesen …