Bürgerbeteiligung bei Haushalt und Stadtentwicklung – Was macht Wuppertal jetzt anders und was können die BürgerInnen tun?
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit mit der Agentur Scholz & Friends eine Strategie zur Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2025 unter dem Claim “Wuppertal – macht was anders”. „Ergebnisse werden der Öffentlichkeit Ende 2013 präsentiert“ heißt es auf der Webseite der Stadt.
Wie sieht die Wuppertaler Politik ihre Rolle im Beteiligungsprozess? Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen
Sind die Fraktionen nur Beobachter im Bürgerbeteiligungsprozess zur Aufstellung des nächsten Haushalts? Bei der Ideensammlung für das Verfahren war seitens der Politik kein Gestaltungswille erkennbar. Wir haben im Vorfeld der Behandlung des Vorschlags der Verwaltung zum weiteren Verfahren alle Stadtratsfraktionen gefragt wie Sie ihre Rolle sehen, was Ihnen am Verfahren wichtig ist und [...]
Slawig: Land und Bund müssen der Stadt mehr helfen
Keinen Zweifel ließ Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am 28. Februar bei der Bürgerversammlung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen im Bürgerbahnhof Vohwinkel: Sowohl das Land als auch der Bund müssten der Stadt noch mehr helfen, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.
1 Jahr Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Mehr zahlen, weniger kriegen. Wird alles gut?
Die Vohwinkler Bürgerinitiative „Wir tun was“ und das Kompetenznetz Bürgerhaushalt laden am Donnerstag, 28.02. um 19:00 Uhr, zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Bürgerbahnhof in Vohwinkel ein. Werden die zusätzlichen Lasten, die Bürger und Unternehmen schultern müssen, zu einem nachhaltigen Schuldenabbau führen?
Einladung zur offenen Jahresplanung: Bürgerbeteiligung selber machen bei Haushalt, Finanzen und Stadtentwicklung
Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt wird sich auch im Jahre 2013 für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bei haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten in Wuppertal einsetzen. Die drohende Kürzung der Landeszuschüsse beim “Stärkungspakt”, der Eigenkapitalverzehr bei GWG und WSW sowie die geplanten Aktivitäten der Stadt beim Livestreaming der Ratssitzungen, bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts [...]
Tagung / Barcamp “Offene Kommunen NRW: Beteiligung – Engagement – Kooperation – Transparenz” #OKNRW
Am 10. November findet in der Gesamtschule Barmen eine ganztägige Veranstaltung zur Umsetzung von Open Government in Kommunen statt. “Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, unsere Demokratie zu vitalisieren,” sagte NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte September in Ihrer Regierungserklärung.
Der Schein trügt. Eine Expedition in die Rätsel des Geldes
„Mehr Demokratie oder mehr zahlen?“ fragte das Kompetenznetz Bürgerhaushalt vor einigen Wochen etwas ketzerisch. Ein immer größerer Teil der gesellschaftlichen Entscheidungen wird vorrangig wirtschaftlichen Überlegungen unterworfen. Politiker auf allen Ebenen werden zu Getriebenen der Banken und Ratingagenturen. Bundeskanzlerin Merkel spricht gar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“. Höchste Zeit also, [...]
100 Jahre Sparsamkeit oder Wettstreit um politische Alternativen?
Wie kann man unser zentrales volkswirtschaftliches Problem, die überbordende Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen, lösen? Das ist die Kernfrage auf die die politisch Verantwortlichen Wuppertals in den nächsten Wochen und Monaten zumindest eine Teilantwort finden müssen.
Veranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?
Was lange absehbar war, trat im November 2011 ein: Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war kommplett aufgezehrt. Die Bilanz wies ein sattes Minus von 8,3 Millionen Euro aus. Damit war unsere Stadt praktisch pleite. Doch am 09.12.2011 trat das “Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen” (Stärkungspaktgesetz) in Kraft.
Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Bürgerhaushalt: Was interessiert die Bürger?
Wuppertal kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es am Stärkungspakt teilnehmen will, sondern wurde per Landesgesetz zwangsverpflichtet. Die 72 Millionen Euro, die unsere Stadt 5 Jahre lange bekommen soll, haben einen hohen Preis und es ist wichtig, dass die WuppertalerInnen frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt.
Mehr Demokratie oder mehr zahlen? Die Lüge von der Systemrelevanz
Dr. jur. Elmar Schulze, der frühere Kämmerer der Stadt Wuppertal, kommentierte im Januar 2010 in der Westdeutschen Zeitung die desolate Finanzlage der Kommunen: “Führende Bankmanager haben, zum Teil unter Aufsicht staatlicher Vertreter in den Gremien, durch unverantwortliche Geldgeschäfte – “Zocken” – Milliarden in den Sand gesetzt. Ihnen wurde mit hohen Mrd.-Beträgen geholfen mit der Begründung, diese Banken [...]
Bürgerbeteiligung am Haushalt: Das wollen die Bürger
Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans zu intensivieren. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat die BürgerInnen eingeladen, ihre Erwartungen an und Anregungen für ein solches Beteiligungsverfahren zu formulieren.
Tagung: Offene Verwaltung – Gemeinsam den Wandel gestalten
Am Samstag, 12. November 2011, findet in der Gesamtschule in Wuppertal-Barmen, Unterdörnen 1, von 09:30-18:30 Uhr eine regionale Tagung zu den Themen Offene Verwaltung (Open Government), Open Data, Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt statt. Alle BürgerInnen aus NRW und darüber hinaus, mit Interesse an mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen sind herzlich willkommen. Ganz besonders eingeladen sind auch diejenigen, die [...]
Podiumsdiskussion: Was wollen die Bürger?
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt Wuppertal lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion “Was wollen die Bürger?” am Dienstag, 11.10.2011 um 19:00 Uhr in der Färberei in Wuppertal-Barmen, Stennert 8 (> Anfahrt). Wir fragen: Was erwarten die Bürger Wuppertals von einem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsaufstellung? Was planen Politik und Verwaltung? -
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung: “Was wollen die Bürger?” findet sich hier [...]
Wuppertaler Stadtrat beschließt Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen
In der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats vom 23.05.2011 wurde ein von den Kooperationsfraktionen CDU und SPD eingebrachter Antrag zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung angenommen. 11-05-23-Bürgerbeteiligung_bei_den_Haushaltsplanberatungen. Der von den Grünen eingebrachte Antrag zur Durchführung eines Bürgerhaushalts wurde angelehnt. 11-05-23-Antrag Bürgerhaushalt Grüne
Spielräume für Bürgerhaushalte in überschuldeten Kommunen
Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung am 01.04.2011, 16:00-19:00 Uhr in der Alten Feuerwache. Viele Kommunen befinden sich in der Vergeblichkeitsfalle, laufen Gefahr sich zu überschulden. Mit einem Bürgerhaushalt und der damit vereinbarten Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Vorschlägen der BürgerInnen, kann eine neue Qualität der Beteiligung erreicht werden. Wäre dies ein möglicher Lösungsweg oder nur ein [...]
Bürgerbeteiligung: Was wir von der Welt lernen können
Die Bertelsmann Stiftung schreibt am 18.10.2010: Offenbar verschaffen die Verfahren unserer repräsentativen Demokratie wichtigen politischen Entscheidungen keine ausreichende Legitimation mehr. Und obendrein sind die Institutionen des politischen Systems – Regierungen, Parlamente, Parteien – scheinbar macht- und steuerungslos gegenüber den Debatten der Öffentlichkeit.
Infostand auf dem Unterbarmer Ehrenamtstag 2010
Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, um mitzuhelfen, die schwierigen Probleme unserer Stadt zu lösen, dürfen natürlich auch beim Ehrenamtstag im Historischen Zentrum nicht fehlen. Dieser Ort ist dafür besonders geeignet, weil er gleichzeitig auf das große, vielfältige und äußerst fruchtbare bürgerschaftliche Engagement der Bürger dieser Stadt in den letzten 200 Jahren verweist.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger mehr einmischen
Soll man die Verantwortung für die Wuppertaler Finanzen alleine den Politikern und der Stadtverwaltung überlassen? Nein, findet das Kompetenznetz Bürgerhaushalt.
Bürger fragen, die Stadt antwortet
Gemäß §24 der Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen – dazu zählen natürlich auch Fragen – an seine Kommune zu wenden. Im Januar und Februar 2010 richtete das Kompetenznetz Bürgerhaushalt 3 Bürgeranfragen an die Stadt Wuppertal. Inhaltlich ging es um drei Themenfelder: Strategie des HSK, Verwaltungsorganisation, Haushaltsplanung.
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