100 Jahre Sparsamkeit oder Wettstreit um politische Alternativen?
Wie kann man unser zentrales volkswirtschaftliches Problem, die überbordende Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen, lösen? Das ist die Kernfrage auf die die politisch Verantwortlichen Wuppertals in den nächsten Wochen und Monaten zumindest eine Teilantwort finden müssen.
Veranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?
Was lange absehbar war, trat im November 2011 ein: Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war kommplett aufgezehrt. Die Bilanz wies ein sattes Minus von 8,3 Millionen Euro aus. Damit war unsere Stadt praktisch pleite. Doch am 09.12.2011 trat das “Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen” (Stärkungspaktgesetz) in Kraft.
Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Bürgerhaushalt: Was interessiert die Bürger?
Wuppertal kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es am Stärkungspakt teilnehmen will, sondern wurde per Landesgesetz zwangsverpflichtet. Die 72 Millionen Euro, die unsere Stadt 5 Jahre lange bekommen soll, haben einen hohen Preis und es ist wichtig, dass die WuppertalerInnen frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt.
Mehr Demokratie oder mehr zahlen? Die Lüge von der Systemrelevanz
Dr. jur. Elmar Schulze, der frühere Kämmerer der Stadt Wuppertal, kommentierte im Januar 2010 in der Westdeutschen Zeitung die desolate Finanzlage der Kommunen: “Führende Bankmanager haben, zum Teil unter Aufsicht staatlicher Vertreter in den Gremien, durch unverantwortliche Geldgeschäfte – “Zocken” – Milliarden in den Sand gesetzt. Ihnen wurde mit hohen Mrd.-Beträgen geholfen mit der Begründung, diese Banken [...]
Bürgerbeteiligung am Haushalt: Das wollen die Bürger
Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans zu intensivieren. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat die BürgerInnen eingeladen, ihre Erwartungen an und Anregungen für ein solches Beteiligungsverfahren zu formulieren.
Tagung: Offene Verwaltung – Gemeinsam den Wandel gestalten
Am Samstag, 12. November 2011, findet in der Gesamtschule in Wuppertal-Barmen, Unterdörnen 1, von 09:30-18:30 Uhr eine regionale Tagung zu den Themen Offene Verwaltung (Open Government), Open Data, Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt statt. Alle BürgerInnen aus NRW und darüber hinaus, mit Interesse an mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen sind herzlich willkommen. Ganz besonders eingeladen sind auch diejenigen, die [...]
Podiumsdiskussion: Was wollen die Bürger?
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt Wuppertal lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion “Was wollen die Bürger?” am Dienstag, 11.10.2011 um 19:00 Uhr in der Färberei in Wuppertal-Barmen, Stennert 8 (> Anfahrt). Wir fragen: Was erwarten die Bürger Wuppertals von einem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsaufstellung? Was planen Politik und Verwaltung? -
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung: “Was wollen die Bürger?” findet sich hier [...]
Wuppertaler Stadtrat beschließt Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen
In der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats vom 23.05.2011 wurde ein von den Kooperationsfraktionen CDU und SPD eingebrachter Antrag zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung angenommen. 11-05-23-Bürgerbeteiligung_bei_den_Haushaltsplanberatungen. Der von den Grünen eingebrachte Antrag zur Durchführung eines Bürgerhaushalts wurde angelehnt. 11-05-23-Antrag Bürgerhaushalt Grüne
Spielräume für Bürgerhaushalte in überschuldeten Kommunen
Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung am 01.04.2011, 16:00-19:00 Uhr in der Alten Feuerwache. Viele Kommunen befinden sich in der Vergeblichkeitsfalle, laufen Gefahr sich zu überschulden. Mit einem Bürgerhaushalt und der damit vereinbarten Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Vorschlägen der BürgerInnen, kann eine neue Qualität der Beteiligung erreicht werden. Wäre dies ein möglicher Lösungsweg oder nur ein [...]
Bürgerbeteiligung: Was wir von der Welt lernen können
Die Bertelsmann Stiftung schreibt am 18.10.2010: Offenbar verschaffen die Verfahren unserer repräsentativen Demokratie wichtigen politischen Entscheidungen keine ausreichende Legitimation mehr. Und obendrein sind die Institutionen des politischen Systems – Regierungen, Parlamente, Parteien – scheinbar macht- und steuerungslos gegenüber den Debatten der Öffentlichkeit.
Infostand auf dem Unterbarmer Ehrenamtstag 2010
Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, um mitzuhelfen, die schwierigen Probleme unserer Stadt zu lösen, dürfen natürlich auch beim Ehrenamtstag im Historischen Zentrum nicht fehlen. Dieser Ort ist dafür besonders geeignet, weil er gleichzeitig auf das große, vielfältige und äußerst fruchtbare bürgerschaftliche Engagement der Bürger dieser Stadt in den letzten 200 Jahren verweist.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger mehr einmischen
Soll man die Verantwortung für die Wuppertaler Finanzen alleine den Politikern und der Stadtverwaltung überlassen? Nein, findet das Kompetenznetz Bürgerhaushalt.
Bürger fragen, die Stadt antwortet
Gemäß §24 der Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen – dazu zählen natürlich auch Fragen – an seine Kommune zu wenden. Im Januar und Februar 2010 richtete das Kompetenznetz Bürgerhaushalt 3 Bürgeranfragen an die Stadt Wuppertal. Inhaltlich ging es um drei Themenfelder: Strategie des HSK, Verwaltungsorganisation, Haushaltsplanung.
Die Ziele des Kompetenznetz Bürgerhaushalt
Die Bürger möchten sich ganz offensichtlich an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens beteiligen und wollen, dass die Prozesse transparent und ergebnisorientiert sind. Sie sind jedoch nur begrenzt daran interessiert, sich an Prozessen der Politik zu beteiligen.
Kompetenznetz Bürgerhaushalt sorgt für Transparenz
Der Lutherstift in der Elberfelder Nordstadt war Schauplatz der zweiten großen öffentlichen Veranstaltung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt am 17. Dezember 2009. Diesmal ging es darum, das Haushaltssicherungskonzept der Stadtspitze genauer unter die Lupe zu nehmen, Fragen zu formulieren und erste Alternativen zu diskutieren. Kämmereileiter Alfred Lobers erläuterte, weshalb die Stadtspitze glaubt, dieses Haushaltssicherungskonzept durchsetzen zu müssen, [...]
Kompetenznetz Bürgerhaushalt stellt sich vor
Nur 2 Wochen nach der Gründung geht das Kompetenznetz Bürgerhaushalt mit einer großen Veranstaltung in der Färberei an die Öffentlichkeit. Fast 150 BürgerInnen erfahren, was ein Bürgerhaushaltsverfahren ist, welche unterschiedlichen Ausprägungen es gibt und warum es für Wuppertal sinnvoll ist, ein auf die Bedingungen der Stadt angepaßtes Bürgerhaushaltsverfahren durchzuführen. Nach eine Einführung in die Thematik [...]
Kompetenznetz Bürgerhaushalt gegründet
Am Montag, den 16.11. wurde in den Räumen des Wuppertal Instituts das „Kompetenznetz
Bürgerhaushalt“ gegründet.
Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten? Kommunalpolitisches Forum der NRW-IHKs am 22.11. in Wuppertal
Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten? Kommunalpolitisches Forum der NRW-IHKs am 22.11. in Wuppertal.
Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen richten am 22. November 2010 das 8. Kommunalpolitische Forum aus. Die Veranstaltung mit dem Thema „Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten? Wege aus der kommunalen Finanzmisere“ soll zum Gedankenaustausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beitragen.
Es referieren Ralf [...]
Streitgespräch: Finanznot der Städte in NRW”
Am 22. September um 18:00 Uhr lädt der Wuppertaler Mieterverein, Gründungsmitglied des Kompetenznetz Bürgerhaushalt, zu einer Informations- und Protestveranstaltung in die Stadtsparkasse Wuppertal ein. Thema ist die “Finanznot der Städte in NRW”. Oberbürgermeister Peter Jung sowie die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes haben bereits zugesagt.
Die Alternative: Gestalten, um zu sparen
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt will mit dem Bürgerhaushalt Wuppertal aktiv dazu beitragen, dass Wuppertal in naher Zukunft in der Presse mit Positivschlagzeilen über seine innovativen Formen der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und seinen Bürgerinnen und Bürgern auf sich aufmerksam macht.
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