Wie sieht die Wuppertaler Politik ihre Rolle im Beteiligungsprozess? Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen
Sind die Fraktionen nur Beobachter im Bürgerbeteiligungsprozess zur Aufstellung des nächsten Haushalts? Bei der Ideensammlung für das Verfahren war seitens der Politik kein Gestaltungswille erkennbar. Wir haben im Vorfeld der Behandlung des Vorschlags der Verwaltung zum weiteren Verfahren alle Stadtratsfraktionen gefragt wie Sie ihre Rolle sehen, was Ihnen am Verfahren wichtig ist und [...]
Die Rolle der Politik im Bürgerbeteiligungsprozess
Für die Verwaltung ist es sicher nicht einfach, einen attraktiven Bürgerbeteiligungsprozess an der Aufstellung des Haushalts zu organisieren, wenn es dabei weder etwas zu entscheiden, noch etwas zu verteilen gibt. Hilft ein Online-Angebot, dieses Ziel zu erreichen?
Die Lösung des Altschuldenproblems
Eine Frage die bei vielen Veranstaltungen zum Thema Kommunalfinanzen, in Leserbriefen und Foren immer wieder auftaucht, ist die nach der Ursache für den immensen Schuldenberg der Stadt. Das ist sicher nicht bis ins letzte Detail nachvollziehbar, aber eine Reihe großer Positionen können ganz klar identifiziert werden.
Beteiligungsmöglichkeiten müssen über viele Kanäle intensiv beworben werden
Um Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher für eine aktive Beteiligung an politischen Prozessen zu gewinnen, sind nicht nur attraktive Veranstaltungsformate, sondern auch besondere werbliche Anstrengungen nötig. Dies wird in einem aktuellen Artikel der Zeitschrift eGovernment Computing deutlich betont:
Transparenz und Koproduktion im Sozialbereich
Ein erheblicher Teil der Gelder des Wuppertaler Haushalts werden über sogenannte Freie Träger in soziale Unterstützungsprojekte individueller, institutioneller und sozialraumbezogener Art in die Stadt kanalisiert. Über diese Vergabeprozesse gibt es wenig Transparenz. Die Träger selbst, allen voran Diakonie und Caritas, kommen offensichtlich sehr gut mit den bestehenden Verhältnissen zurecht.
Stärkung der kommunalen Demokratie durch Einbeziehung politikferner Bürger
Viele Menschen in Wuppertal sind arm. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zählen etwa ein Drittel der Kinder unserer Stadt dazu, ungefähr jeder achte Einwohner bezieht Sozialleistungen, bei der privaten Verschuldung belegen wir einen bundesweiten Spitzenplatz. Die wachsende ökonomische Ungleichheit hat auch auf den politischen Bereich Auswirkungen.
Kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung, der Umsetzung und der Evaluation des Beteiligungsprozesses
Der gesamte Beteiligungsprozess kann als offener und transparenter Prozess organisiert werden, der es interessierten Bürgern in jedem Stadium ermöglicht, sich über den Sachstand zu informieren oder eigene Initiative zu entfalten.
Bürgerhaushalt als Ort des Lernens
Damit man sich kompetent mit haushalts- und stadtentwicklungspoltischen Fragen auseinandersetzen und konstruktiv mitarbeiten kann, ist es häufig erforderlich, sich zunächst einmal ins Thema einzuarbeiten. Im Internet bereitgestellte Informationen sind dafür sehr gut geeignet.
Mit konsequenter Bürgerorientierung zum Erfolg
Ein kommunaler Haushaltsplan ist sehr komplex und nach der Logik der ihn erstellenden Verwaltung erstellt. Diese hat mir der lebensweltlichen Erfahrung der Bürger, denen die darin beschriebenen öffentlichen Leistungen zu Gute kommen sollen, häufig sehr wenig zu tun.
Risikomanagement und Controlling durch Transparenz und Bürgerbeteiligung
Das “Mammutprojekt” Döppersbergumbau soll 105 Millionen Euro kosten – und keinen Cent mehr. Geht das überhaupt? Die Stadt Wuppertal finanziert den Umbau mit 17 Millionen Euro Schulden. So steht es im Durchführungsbeschluss des Stadtrats. 19 Millionen Euro kann die Stadt aus den Verkaufserlösen von Anteilen der Stadtwerke aufbringen. Etwa 4 [...]
Vom Kulturfonds zum Kulturparlament
Im Laufe der zahlreichen Haushaltskonsolidierungsrunden wurden im Laufe der Jahre auch die Mittel für die Unterstützung der Freien Wuppertaler Kulturszene heruntergefahren. Teilweise um diese Kürzungen zu kompensieren, teilweise um willige private Geldgeber zu unterstützen und zu ermutigen, wurde vor einigen Jahren der “Kulturfonds” ins Leben gerufen.
Von der Stadtsparkasse zu “Unserer Sparkasse” durch Civic Banking
Die Stadtsparkasse Wuppertal ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Sie hat eine lange Tradition der Förderung vielfältigster Initiativen unserer Stadt. Dieses Engagement wurde in den letzten Jahren, seit sich das Eigenkapital der Stadt mit großen Schritten dem Nullpunkt näherte, sogar noch deutlich verstärkt.
Aus unserer Partnerstadt: Bürgerhaushalt in Matagalpa
Spätestens seit dem Sozialforum von Puerto Alegre werden alte Konzepte der direkten Demokratie wie Bürgerhaushalte oder Bürgerbeteiligung in der Kommune oder im Stadtteil wieder breiter diskutiert. Weniger bekannt ist, dass es auch in Nicaragua seit gut 10 Jahren die gesetzliche Bürgerpartizipation auf Kommunalebene gibt.
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