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Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt möchte den Oberbürgermeisterwahlkampf inhaltlich bereichern. Wir haben deshalb fünf Kandidaten zu verschiedenen Aspekten der Bürgerbeteiligung befragt und veröffentlichen hier die Antworten auf die sechste und letzte Frage.

Open Government bedeutet, dass sich Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung öffnen. Sie werden zum Beispiel transparenter, veröffentlichen aktiv Daten oder bieten den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Beteiligung und Zusammenarbeit an. (Quelle: https://open.nrw/de/content/faq) Weiterlesen …

Bürgerhaushalte haben sich zur wichtigen Innovation im Bereich partizipativer Demokratie entwickelt. Laut einer Studie gibt es inzwischen 14.000 dokumentierte Verfahren in über 40 Ländern. Diese sind jedoch nicht alle identisch: Die jeweiligen Verfahren unterscheiden sich sowohl in ihrer Vorgehensweise als auch in den dahinterstehenden Absichten. Die Autoren Yves Cabannes und Barbara Lipietz (2015) haben nun eine Methode entwickelt, um die verschiedenen Bürgerhaushalte zu kategorisieren und miteinander zu vergleichen.

Hierfür konzipierten sie ein Analyseraster, welches sowohl eine Profilerstellung der verschiedenen Bürgerhaushalte ermöglicht als auch Aufschluss über die Reichweite des Verfahrens gibt. Außerdem sollen so Aussagen über die verschiedenen Intentionen der Beteiligungsverfahren getroffen werden können. Cabannes und Lipietz (2015) unterscheiden hierbei drei Ansätze:

  • Den politische Ansatz, mit der Absicht das demokratische System zu reformieren.
  • Den technokratischen Ansatz, durch den der eigene Finanzhaushalt optimiert werden soll.
  • Den sogenannten „Good Governance“-Ansatz, also ein Ansatz der verantwortungsvollen Regierungsführung, die um eine Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung bemüht ist.

Die Autoren erläutern diese verschiedenen Kategorien anhand konkreter Beispielen aus Spanien, China, Mosambik und auch Deutschland.

Der Bürgerhaushalt in Solingen repräsentiert hierbei den technokratischen Ansatz. Der Fokus beim Solinger Bürgerhaushalt liege, so die Studie, ausschließlich auf Sparvorschlägen beziehungsweise auf der Suche nach Möglichkeiten, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Durch die Etablierung des Bürgerhaushalts in 2009 konnten auf diesem Weg insgesamt 31,6 Millionen Euro eingespart werden.

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Kompetenznetz Bürgerhaushalt, Bündnis Unsere Stadtwerke, Neue Arbeit Neue Kultur Bergische Region e.V.Bürgerinitiative L 419 – keine Autobahn durch Ronsdorf, BI döpps105, Bürgerinitiative EnergiE zum Leben – auch in W-Nord und Bürgerforum Oberbarmen laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion
Zukunft der Bürgerbeteiligung Weiterlesen …

„Hurra“ jubelten CDU-Bundestagsabgeordnete kürzlich über die sogenannte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Das klang in den Ohren vieler Bürger dieser Stadt wie blanker Hohn. Im August führte Oberbürgermeister Peter Jung in seiner Funktion als Präsident des Städtetags Nordrhein-Westfalen Wuppertal als besonders krasses Beispiel desolater Verkehrsinfrastruktur an. Weiterlesen …