Slawig: Land und Bund müssen der Stadt mehr helfen
Keinen Zweifel ließ Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig am 28. Februar bei der Bürgerversammlung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen im Bürgerbahnhof Vohwinkel: Sowohl das Land als auch der Bund müssten der Stadt noch mehr helfen, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.
1 Jahr Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Mehr zahlen, weniger kriegen. Wird alles gut?
Die Vohwinkler Bürgerinitiative „Wir tun was“ und das Kompetenznetz Bürgerhaushalt laden am Donnerstag, 28.02. um 19:00 Uhr, zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Bürgerbahnhof in Vohwinkel ein. Werden die zusätzlichen Lasten, die Bürger und Unternehmen schultern müssen, zu einem nachhaltigen Schuldenabbau führen?
Einladung zur offenen Jahresplanung: Bürgerbeteiligung selber machen bei Haushalt, Finanzen und Stadtentwicklung
Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt wird sich auch im Jahre 2013 für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bei haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten in Wuppertal einsetzen. Die drohende Kürzung der Landeszuschüsse beim “Stärkungspakt”, der Eigenkapitalverzehr bei GWG und WSW sowie die geplanten Aktivitäten der Stadt beim Livestreaming der Ratssitzungen, bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts [...]
Tagung / Barcamp “Offene Kommunen NRW: Beteiligung – Engagement – Kooperation – Transparenz” #OKNRW
Am 10. November findet in der Gesamtschule Barmen eine ganztägige Veranstaltung zur Umsetzung von Open Government in Kommunen statt. “Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, unsere Demokratie zu vitalisieren,” sagte NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte September in Ihrer Regierungserklärung.
Der Schein trügt. Eine Expedition in die Rätsel des Geldes
„Mehr Demokratie oder mehr zahlen?“ fragte das Kompetenznetz Bürgerhaushalt vor einigen Wochen etwas ketzerisch. Ein immer größerer Teil der gesellschaftlichen Entscheidungen wird vorrangig wirtschaftlichen Überlegungen unterworfen. Politiker auf allen Ebenen werden zu Getriebenen der Banken und Ratingagenturen. Bundeskanzlerin Merkel spricht gar von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“. Höchste Zeit also, [...]
Veranstaltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?
Was lange absehbar war, trat im November 2011 ein: Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war kommplett aufgezehrt. Die Bilanz wies ein sattes Minus von 8,3 Millionen Euro aus. Damit war unsere Stadt praktisch pleite. Doch am 09.12.2011 trat das “Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen” (Stärkungspaktgesetz) in Kraft.
Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Bürgerhaushalt: Was interessiert die Bürger?
Wuppertal kann nicht selbst darüber entscheiden, ob es am Stärkungspakt teilnehmen will, sondern wurde per Landesgesetz zwangsverpflichtet. Die 72 Millionen Euro, die unsere Stadt 5 Jahre lange bekommen soll, haben einen hohen Preis und es ist wichtig, dass die WuppertalerInnen frühzeitig darüber informiert sind, was auf sie zukommt.
Tagung: Offene Verwaltung – Gemeinsam den Wandel gestalten
Am Samstag, 12. November 2011, findet in der Gesamtschule in Wuppertal-Barmen, Unterdörnen 1, von 09:30-18:30 Uhr eine regionale Tagung zu den Themen Offene Verwaltung (Open Government), Open Data, Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt statt. Alle BürgerInnen aus NRW und darüber hinaus, mit Interesse an mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen sind herzlich willkommen. Ganz besonders eingeladen sind auch diejenigen, die [...]
Podiumsdiskussion: Was wollen die Bürger?
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt Wuppertal lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion “Was wollen die Bürger?” am Dienstag, 11.10.2011 um 19:00 Uhr in der Färberei in Wuppertal-Barmen, Stennert 8 (> Anfahrt). Wir fragen: Was erwarten die Bürger Wuppertals von einem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsaufstellung? Was planen Politik und Verwaltung? -
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung: “Was wollen die Bürger?” findet sich hier [...]
Spielräume für Bürgerhaushalte in überschuldeten Kommunen
Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung am 01.04.2011, 16:00-19:00 Uhr in der Alten Feuerwache. Viele Kommunen befinden sich in der Vergeblichkeitsfalle, laufen Gefahr sich zu überschulden. Mit einem Bürgerhaushalt und der damit vereinbarten Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Vorschlägen der BürgerInnen, kann eine neue Qualität der Beteiligung erreicht werden. Wäre dies ein möglicher Lösungsweg oder nur ein [...]
Arbeitskreis Bürgerbegehren in Wuppertal
Am 3. und 4. Dezember trifft der Arbeitskreis Bürgerbegehren von Mehr Demokratie e.V. zu einer zweitägigen Veranstaltung in Wuppertal zusammen. Wichtige Diskussionen und Entscheidungen stehen an. Insbesondere geht es um die Kooperation von Mehr Demokratie mit den Forschungsstellen für Bürgerbeteiligung an den Universitäten Marburg und Wuppertal und die nähere Ausgestaltung der Zusammenarbeit.
Am Samstag geht es unter [...]
Infostand auf dem Unterbarmer Ehrenamtstag 2010
Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, um mitzuhelfen, die schwierigen Probleme unserer Stadt zu lösen, dürfen natürlich auch beim Ehrenamtstag im Historischen Zentrum nicht fehlen. Dieser Ort ist dafür besonders geeignet, weil er gleichzeitig auf das große, vielfältige und äußerst fruchtbare bürgerschaftliche Engagement der Bürger dieser Stadt in den letzten 200 Jahren verweist.
Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten? Kommunalpolitisches Forum der NRW-IHKs am 22.11. in Wuppertal
Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten? Kommunalpolitisches Forum der NRW-IHKs am 22.11. in Wuppertal.
Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen richten am 22. November 2010 das 8. Kommunalpolitische Forum aus. Die Veranstaltung mit dem Thema „Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten? Wege aus der kommunalen Finanzmisere“ soll zum Gedankenaustausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beitragen.
Es referieren Ralf [...]
Streitgespräch: Finanznot der Städte in NRW”
Am 22. September um 18:00 Uhr lädt der Wuppertaler Mieterverein, Gründungsmitglied des Kompetenznetz Bürgerhaushalt, zu einer Informations- und Protestveranstaltung in die Stadtsparkasse Wuppertal ein. Thema ist die “Finanznot der Städte in NRW”. Oberbürgermeister Peter Jung sowie die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes haben bereits zugesagt.
Die Alternative: Gestalten, um zu sparen
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt will mit dem Bürgerhaushalt Wuppertal aktiv dazu beitragen, dass Wuppertal in naher Zukunft in der Presse mit Positivschlagzeilen über seine innovativen Formen der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und seinen Bürgerinnen und Bürgern auf sich aufmerksam macht.
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