Am 07. März um 19:30 Uhr zeigen wir in Kooperation mit dem BürgerBahnhof Vohwinkel im Vohwinkler Bahnhof www.buergerbahnhof.com im Rahmen der politischen Filmreihe „Zeitlupe“ den Dokumentarfilm

Der Schein trügt. Eine Expedition in die Rätsel des Geldes

Deutschland 2009 / 97 Minuten / Regie: Claus Strigel
http://derscheintruegt.com
Eintrittspreis 4,- Euro

Der mehrfache Grimme-Preisträger Claus Strigel nimmt den Zuschauer mit auf eine Forschungsreise in die Welt des Geldes. Ein Zaubermittel, das alles bedeutet und doch keinerlei Wert hat. Es wird aus dem Nichts geschaffen, vermehrt sich exponentiell und bezieht seinen Wert doch durch Mangel. Armut garantiert seinen Wert: Hätten alle genug Geld, hätte es keinen Wert.

Es soll sich um ein Tauschmittel handeln, doch nur 2% der Billionen, die täglich um den Erdball gehandelt werden, dienen dem Austausch von Waren und Dienstleistungen. Wozu der Rest dient, dringt kaum ins öffentliche Bewusstsein. Woher kommen die Milliarden, fragen wir uns, wenn wir von immer unvorstellbareren staatlichen Stützungskrediten für Banken und Industriekonzerne hören.

Der Geldforscher Lietaer vertritt die These, dass mit dem globalen, monopolistischen Geldsystem allein die heutigen Probleme der Menschheit nicht mehr gelöst werden können: Die Bekämpfung von Armut und Hunger, der Klimaschutz, Gesundheits- und Sozialdienste brauchen ergänzende
Tauschsysteme. Wie hilfreich solche Ersatzwährungen sein können, zeigt der Film anhand eindrucksvoller Beispiele aus der Schweiz und Brasilien.

Paul Singer, Brasiliens Staatssekretär für solidarische Ökonomie bringt die Sache auf den Punkt: Wir müssen die Macht über unser Geld zurückgewinnen.

Die Filmreihe ZEITLUPE im Bürgerbahnhof Vohwinkel zeigt die Geschichte hinter den Schlagzeilen und bietet Gelegenheit zum genaueren Hinschauen und Hinterfragen, um Denkanstöße zu geben für mögliche Formen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, deren Erscheinungsbild nicht zuletzt vom Engagement und von der Solidarität des Einzelnen abhängen.

Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war im November 2011 komplett aufgebraucht. Die Bankforderungen an unsere Stadt überstiegen den Wert des kommunalen Vermögens. Jetzt soll das Schuldenwachstum gestoppt und der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung gefunden werden. Das Land NRW hat Wuppertal mit dem „Stärkungspaktgesetz“ unter eine Art Zwangsverwaltung gestellt. Die Stadt wird mit einer gigantischen Liquiditätshilfe des Landes  in Höhe von ca. 500 Millionen Euro, verteilt über 10 Jahre, über Wasser gehalten.

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sprühte deshalb vor Optimismus, als er am vergangenen Montag auf Einladung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt im Verwaltungshaus Elberfeld den “Stärkungspakt Kommunalfinanzen” erläuterte. “Wir brauchen keine zusätzliche Hilfe vom Bund, um den Haushaltsausgleich bis 2016 zu schaffen”, so Slawig. Es wäre zwar schön, wenn es vom Bund weitere Hilfe gäbe, es ginge jedoch auch ohne, betonte er. Spätestens 2017 würde man mit der Schuldenrückzahlung beginnen. Eine Prognose bis wann denn die über 2 Milliarden Euro Schulden der Stadt zurückgezahlt seien, wollte der Stadtdirektor jedoch nicht abgeben.

Ein einfaches Rechenbeispiel mit einem Online-Kreditrechner verdeutlicht die Dimension der geplanten Schuldenrückzahlungsaktion: Bei einem Schuldenstand von derzeit 2 Milliarden Euro und einem Zinssatz von 2,5 Prozent muss Wuppertal 100 Jahre lang monatlich(!) 4,5 Millionen Euro zurückzahlen, um den Schuldenberg abzutragen. Das gilt natürlich nur, falls sich die Grundannahmen des Sanierungskonzepts hinsichtlich Wirtschaftswachstum-, Sozialkosten-, Energiekostenentwicklung etc. bestätigen. Ist es tatsächlich möglich, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, der die Stadt auf einen derart ausgedehnten Konsolidierungskurs verpflichtet?

Der Bund der Steuerzahler NRW legte im Oktober 2011 Reformvorschläge vor, mit denen sich das Problem der ausufernden Kassenkredite lösen lasse. Es sollte, empfahl der Verband, auch daran gedacht werden, ein kommunales Insolvenzverfahren in die deutsche Insolvenzordnung aufzunehmen. Die Professoren Lenk und Junkernheinrich, die das NRW-Innenministerium bei der Entwicklung einer Lösung für die überschuldeten Kommunen beraten, schlugen zunächst ebenfalls einen massiven Schuldenschnitt vor, wie man das bei jedem überschuldeten Unternehmen macht, um einen Neuanfang mit frischem Geld überhaupt darstellen zu können. Das hat die rot-grüne Landesregierung jedoch abgelehnt.

Tatsächlich ist die Erkenntnis, dass exponentiell wachsende Verschuldung die Grundlagen einer Gesellschaft zerstört, schon Jahrtausende alt. Im alten Mesopotamien wurden deshalb, sobald ein neuer König an die Macht kam, alle Schulden gestrichen, um einen gesellschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die Boston Consulting Group bezog sich im Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Schuldenstudie „Back to Mesopotamia” auf genau diese kulturelle Errungenschaft. Alle anderen – von der Politik derzeit bevorzugten – Lösungen würden den Zeitpunkt des unvermeidlichen Schuldenschnitts nur hinauszögern, schrieben die Berater den gewählten Volksvertretern ins Stammbuch.

Sollten sich die Wuppertaler Stadträte auf einen hundertjährigen Sparkurs einlassen wollen, so sollten Sie auch die Risiken sorgfältig abwägen. Wie bleibt die schrumpfende und alternde Verwaltung weiterhin funktionsfähig? Wie ist der weitere Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur zu stoppen? Schon jetzt beläuft sich der Sanierungsstau auf über 200 Millionen Euro und jährlich kommen mindestens 5 Millionen dazu. Der frühere Leiter des Verkehrsressorts Rolf Bronold warnte anlässlich seiner Verabschiedung, dass der Bürger den Verfall von Straßen, Brücken, Wegen und Treppen vor seiner Haustür auf lange Sicht nicht ohne Widerstand hinnehmen werde. Fachleute rechnen mit  weiterhin stark steigenden kommunalen Sozialausgaben. Werden die Wuppertaler Sozialausgaben sinken, obwohl schon jetzt jedes dritte Wuppertaler Kind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie als arm gilt? Das Zinsrisiko bleibt, ebenso wie die Schulden, auch zukünftig komplett bei der Stadt. Wird Oberbürgermeister Jungs Befürchtung, dass steigende Zinsen den städtischen Haushalt außer Kontrolle geraten lassen, schon bald zur traurigen Realität? Was passiert, wenn die Energiepreise explodieren? Wie kann die schrumpfende Stadt Wuppertal über die nächsten 3 Generationen diesen hohen Schuldendienst leisten?

Der Wettstreit um politische Alternativen ist sowohl Voraussetzung als auch Motor einer lebendigen Demokratie. Das gilt ganz besonders für die kommunale Ebene. Wir brauchen einen echten politischen Wettbewerb zu kommunalen Zukunftsthemen. Wir brauchen politische Räume und Institutionen, in denen über unsere zentralen kommunalen Zukunftsthemen gestritten werden kann, Konflikte ausgetragen werden und in denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben können.

Verantwortungslos seien alle, die nicht eingreifen. Es stünde zu befürchten, dass Demokratien unter Stress an einer kollektiven Haltung von Unzuständigkeit scheiterten: “Wenn niemand die Demokratie für seine eigene Angelegenheit hält, hat sie sich schon erledigt.”

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-demokratie-bin-ich-nicht-fuer-zustaendig/5976282.html

Bodo Löttgen, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verwies im Dezember darauf, dass 33 der 34 Stärkungspakt-Kommunen die Hilfe des Landes in dieser Form ablehnten. Die Wuppertaler Stadtspitze sieht das offenbar anders. Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig im WDR-Interview: “Damit habe ich mich in der kommunalen Familie weit aus dem Fenster gelegt, denn dort sehen viele das Stärkungspaktgesetz hochgradig kritisch. Da gibt es wenige, die sich so positiv äußern wie ich.”

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat Dr. Slawig eingeladen, den Bürgern seine Sicht des Stärkungspaktgesetzes zu erläutern. Welchen Preis müssen wir bezahlen, um das zusätzliche Geld des Landes zu bekommen? Wann wird der Haushalt ausgeglichen und wann werden die Schulden abgebaut sein? Welche Auswirkungen hat die Zwangsverwaltung durch das Stärkungspaktgesetz auf die kommunale Demokratie? Welche Chancen und welche Risiken ergeben sich für unsere Stadt durch dieses Gesetz? Reicht diese Hilfe oder brauchen wir noch mehr?

Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?
Fragen an Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
Termin: 06.02.2012, 19:00 Uhr
Ort: Verwaltungshaus Elberfeld, Neumarkt 10, Raum 202

Sie können Ihre Fragen an Dr. Slawig schon vorab an das Kompetenznetz Bürgerhaushalt senden, oder am 06.02. mitbringen und selbst stellen. Wir laden Sie herzlich ein!

Hintergrundinformation: Haushaltsstatus der NRW-Kommunen 2010

18:00 Uhr: Vortrag und Diskussion:
Demokratische Ouvertüre statt bürokratischer Appendix: Eine Einführung in das Konzept des weiterentwickelten Bürgerhaushalts „Bürgerhaushalt in Bürgerhand“.

19:00 : Offene Planungsrunde:
Kommunalfinanzen und Stadtentwicklung: Was interessiert die Bürger? Programmplanung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal für 2012 mit alten und neuen MitstreiterInnen sowie interessierten BürgerInnen.

Viele BürgerInnen haben Ihre Erwartungen http://bit.ly/ssmhs4 an das demnächst stattfindende Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung  geäüßert. Was Verwaltung und Kommunalpolitik davon umsetzen werden, bleibt abzuwarten.

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat der Verwaltung angeboten, dabei zu helfen, Daten zu visualisieren, so dass sich die kritischen Zusammenhänge leichter erschließen.  Die Bearbeitung der Daten wird vom 20.-22.01. im Rahmen der „Hackingdays“ im Mirker Bahnhof stattfinden. http://www.clownfisch.eu/?p=3435 Jeder Interessierte kann mitmachen. Vorbilder für diese Art der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und BürgerInnen gibt es u.a. in Berlin, München und Leipzig http://www.government2020.de/blog/?p=924.

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal WfW hat eine Sondersitzung des Stadtrates zum “Stärkungspakt Kommunalfinanzen” beantragt. http://zumlink.de/wfw_staerkungspakt

CDU http://www.njuuz.de/beitrag14505.html, Grüne http://www.njuuz.de/beitrag14507.html und SPD http://www.njuuz.de/beitrag14500.html kritisieren das Vorgehen der WFW.
Die Linke lehnt den “Stärkungspakt” generell ab. http://bit.ly/ykutIQ

Die Stadtratssondersitzung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen findet am 19.01. um 16:00 Uhr statt.

Der “Bericht über die Eigenkapitalentwicklung” der Stadt Wuppertal vom 17.11.2011 wies erstmals ein negatives Eigenkapital (8,3 Millionen Euro) aus, d.h. im November letzten Jahres war die Stadt überschuldet. http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00135761.pdf 

Es gibt viel zu tun! Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, sich auf www.buergerhaushalt-wuppertal.de über aktuelle Entwicklungen – wie die Auswirkungen der Eurokrise auf die Kommunalfinanzen – zu informieren.

Die Politik muss den Knoten durchschlagen, fordert Thomas Hanke in seinem Kommentar “Die Banken machen Europa zur verbrannten Erde” im Handelsblatt. “Die Euro-Länder müssen sich jetzt von der Logik der Märkte lösen. Das wird schwierig, und es wird wehtun. Lässt die Politik aber das Feuer weiter wüten, wird es Europa verwüsten.” http://bit.ly/rCiwIX

In seinem Kommentar “Die Lüge von der Systemrelevanz“ in der FAZ vom November 2011 kritisiert Albrecht Müller die beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die andauernde Verletzung demokratischer Regeln: “Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben.” Müller appelliert an das kritische Bürgertum, der Ausplünderung des Staates und dem Abbau der Demokratie Einhalt zu gebieten. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung seien die Auffassungsunterschiede innerhalb des politischen Spektrums - von Wertkonservativen einerseits bis hin zur demokratischen Linken andererseits – nur von geringer Bedeutung. Quelle: http://bit.ly/uYvSDY

“Laut Grundgesetz ist jedoch das Volk der Souverän und nicht der Markt – und schon gar nicht der Finanzsektor,” schreibt Jens Berger in seinem Artikel “Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors“. “Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden,” so Berger, “könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen.” Ohne nennenswerte Eigenleistung kassierten die Banken bei diesem Geschäft die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe. Warum also gibt die EZB den Banken das Geld, damit diese es an die Staaten, Länder und Kommunen gegen einen Zinsaufschlag verleihen? Geht es auch anders? Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9857

“Eurokrise trifft Kommunen” titelt das Fachblatt ‘Der Neue Kämmerer’ am 17.11.2011: Inflation und Verlust des Topratings drohen – Schreckensszenario Transferunion. Während die Kommunen im Moment noch von der Krise der Gemeinschaftswährung profitierten, würden sie langfristig zu den großen Verlierern des Eurodebakels zählen. Mit dem Gang in die Transferunion zeichne sich das Ende der kommunalen Selbstverwaltung ab. http://zumlink.de/Eurokrise_trifft_Kommunen

Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betragen bei vorsichtiger Schätzung 6,6 Billionen Euro – in den letzten 20 Jahren sind sie um mehr als 2 Billionen gewachsen, das ist genau die Summe unserer Staatsverschuldung. Zwei Drittel dieses Reichtums gehören den reichsten zehn Prozent der Bürger, dem obersten Tausendstel gar ein Fünftel. Das Schrumpfen des Gemeinwohls hat die Geldvermögen der Reichen gebläht, ein Lastenausgleich also wäre mehr als plausibel. David Rhodes und Daniel Stelter, zwei Direktoren der Boston Consult Group, der größten Unternehmensberatungsfirma der Welt, schlagen mit Ihrer Studie “Back to Mesopotamia” genau dies vor. Eine europaweite 30-prozentige Einmalabgabe auf Vermögen, so haben sie berechnet, könnte die Schulden aller Eurostaaten auf ein handelbares Maß zurückschrauben. Lesen Sie hier die Originalstudie und hier den erläuternden Kommentar von Mathias Greffrath, der die Empfehlung der Unternehmensberater an Hand der historischen Erfahrung des Lastenausgleichs im Nachkiegsdeutschland erläutert.

In Veranstaltungen am 11.10.2011 (Was wollen die Bürger?) und 12.11.2011 (Tagung “Offene Verwaltung” ) wurde das Ziel Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des kommenden Haushalts thematisiert und konkretisiert. Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung: “Was wollen die Bürger?” findet sich hier >

Derzeit entwickelt die Verwaltung ein Konzept für diesen Beteiligungsprozess, der im Dezember 2011 beschlossen und ab Januar 2012 umgesetzt werden soll. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat der Verwaltung und allen Stadtratsfraktionen in der verganenen Woche die gesammelten Anregungen und Erwartungen zugeleitet, um die Entwicklung des Beteiligungsprozesses zu befruchten und im Ergebnis möglichst bürgernah zu gestalten.

1. Wer soll sich beteiligen?

2. Was ist der Gegenstand der Beteiligung

3. Womit soll sich beteiligt werden?

4. Wie wird das Mittel verwendet?

5. Wozu dient die Beteiligung?

Am 12.11.2011 wurde dem Fragenkatalog im Rahmen eines Workshops auf der Tagung “Offene Verwaltung” noch eine weitere zentrale Frage hinzugefügt:

6. Wann soll die Beteiligung der BürgerInnen stattfinden?

Die Sammlung der Anregungen und Erwartungen an das Bürgerbeteiligungsverfahren kann über die Kommentarfunktion kommentiert und sehr gerne auch ergänzt werden. Wir wünschen uns eine Stärkung der kommunalen Demokratie durch eine aktive Beteiligung der BürgerInnen an den sie interessierenden Fragen ihres Gemeinwesens.

Weiterführende Artikel und Texte:

… 

Das Politische verliert an Boden

Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.

Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? Sie alle wurden in den letzten 24 Stunden befragt und bestürmt, als hätten sie irgendwas dazu zu sagen, dass die Griechen über ihre Zukunft selbst abstimmen wollen.”

Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar Frank Schirrmachers

Schon im Juni 2010 wies EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die akute Bedrohung der Demokratie in Südeuropäischen Ländern durch die überbordende Staatsverschuldung hin: Nightmare vision for Europe as EU chief warns ‘democracy could disappear’ in Greece, Spain and Portugal