• Norbert Dölle, Ressortleiter Finanzen, Stadt Wuppertal
• Christoph Okpue, Geschäftsführer, ontopica GmbH
• Frank Meyer, Leiter des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt (eingeladen)

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Beteiligung sowohl „on-“ als auch „offline“, d. h. sowohl im Internet als auch vor Ort im persönlichen Dialog (Face-to-Face)
2. Vereinbarung eines dem Beteiligungsprozess nachgelagerten Berichtes mit Begründungen, welche von den BürgerInnen vorgebrachten Vorschläge aufgenommen wurden und welche keine Berücksichtigung fanden
3. Enge Zusammenarbeit bei der Konzeption und Durchführung des Verfahrens mit externen Kräften. Konkret wurde hierfür die Universität Wuppertal mit ihrer Forschungsstelle Bürgerbeteiligung genannt, die im Bereich der Partizipation über langjährige und tiefgehende theoretische und praktische Kenntnisse verfügt und als unabhängiger Kooperationspartner einen allgemein akzeptierten Beteiligungsprozess neutral strukturieren und moderieren könnte.

Ratsfraktion CDU

Ratsfraktion Die Linke

Ratsfraktion SPD

• Die Verwaltung bietet für die Haushaltsplanberatung 2011 unter Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine Beteiligungsmöglichkeiten für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler an, die nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in den Rat beginnen und vor den Beratungen in den Fachausschüssen durchgeführt werden.
• Geeignete Beteiligungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung auch online unterstützt angeboten.
• Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012/2013 wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen BA APH/KIJU ausführlich und schriftlich die zu erstellende Evaluation des Beteiligungsverfahrens dargestellt. Nach der Auswertung und Beratung der Evaluation legt der Ausschuss dem Rat eine Beschlussempfehlung zum weiteren Umgang mit dem o. g. Beteiligungsverfahren vor.
• Bei der Vorbereitung der Beteiligungsverfahren, der Durchführung und der Evaluation sind im geeigneten Rahmen und unter Berücksichtigung der Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung Dritte, wie die Bergische Universität, zu beteiligen.

Wahrscheinlich ist mittlerweile tagtäglich über die Hälfte der Wuppertaler online. Sehr viele davon tauschen sich auf Facebook, Twitter und in vielen anderen Foren und Communities über ihre Stadt aus. Warum sollten Sie diese Diskussionen temporär auf das Beteiligungsportal der Stadt verlegen? Doch sicher nur, wenn es die Möglichkeit gibt, etwas zu gestalten, zu bestimmen oder zu verändern. Ein Beteiligungsportal, das nur darauf angelegt ist, die bestehenden Verhältnisse zu legitimieren, ist unnötig, denn ein solches Angebot ist nicht attraktiv, wird wenig Resonanz finden und deshalb selbst dieses Ziel verfehlen.

Diejenigen, die in der Wuppertaler Kommunalpolitik Verantwortung tragen, müssen sich also überlegen, ob sie bereit sind, ein Stück ihrer Gestaltungsmacht an die Bürger abzugeben. Es genügt keineswegs, wenn der Stadtrat – und sei es auch einstimmig – erklärt, dass man mehr Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts wolle und dann die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln. Alle Stadtratsfraktionen sind gefordert, selbst konstruktiv an der Verfahrensentwicklung und Durchführung mitzuwirken. Warum sollten die Bürger dieses Verfahren ernst nehmen und sich engagieren, wenn die gewählten politischen Vertreter sich vornehm zurückhalten?

Bei dem angestrebten Beteiligungsverfahren geht es nicht zuletzt um eine Revitalisierung der kommunalen Demokratie. Es soll ein Angebot an die Bürger sein, Ihre Interessen besser zu Gehör zu bringen und deutlich zu machen wo sie der Schuh drückt. Ein Raum für den politischen Diskurs – online und offline – der die Beziehungen zwischen der Stadt und ihren Bürgern sowie den Bürgern und ihren Repräsentanten stärkt und produktiver macht als dies bisher der Fall ist. Möglicherweise werden dann sogar Problemlösungen möglich, wo bisher scheinbar nichts mehr ging, weil das Wissen, die Zeit, die Leidenschaft, die Kreativität und hier und da vielleicht auch etwas Kapital aus der Bürgerschaft mobilisiert werden können.

Es wäre vermessen, all dies schon in diesem Jahr zu erwarten. Aber bevor man sich mit falschen Erwartungen in ein unklar definiertes Beteiligungsprojekt stürzt, sollte noch einmal innegehalten und aus politischer Perspektive klar formuliert werden, was man will und was man den Bürgern dafür bietet. Man könnte sich im ersten Jahr nach dem Vorbild Nürtingens darauf konzentrieren, gemeinsam mit den Bürgern die Vision einer Bürgerkommune zu entwickeln. Dort hat gerade eine Online-Beteiligung zum Konzept Bürgerbeteiligung begonnen. Die Nürtinger konzentrieren sich zunächst darauf, in der Stadt ein gemeinsames Verständnis der gewünschten Bürgerbeteiligung zu entwickeln, Qualitätsparameter und Abläufe zu definieren sowie konkrete Handlungsempfehlungen zu bewerten.

Eine weitere Möglichkeit wäre, im ersten Jahr einen Perspektivdiskurs nach dem Essener Vorbild zu organisieren. Wo wollen wir hin? In was für einer Stadt wollen wir leben? Was ist uns wichtig? Es gab viele Fragen, für die die Stadt Essen Antworten, Ideen und Visionen sammelte. Dabei waren die Experten aus Wirtschaft und Verwaltung ebenso gefragt wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die gemeinsam erarbeitete Strategie wurde durch den Rat der Stadt Essen beschlossen.

Sollten sich die Stadträte nicht dazu entschließen können, ein Stück der Macht an die Bürger abzugeben und sich aktiv am Online- und Offline-Beteiligungsprozess zu beteiligen, dann ist es sicher besser, das vorgesehen Geld in ein Internet-basiertes Ideen- und Beschwerdemanagement-System zu investieren. In vielen Kommunen Brandenburgs wird das System “Maerker” eingesetzt. Es bietet den Bürgern dauerhaft einen einfachen Zugang zur Verwaltung und über ein Ampelsystem eine transparente Rückkopplung wie der Bearbeitungsstand ihrer Eingaben ist. Doppelmeldungen können so vermieden werden und der Service der Verwaltung wird nachhaltig verbessert.

1. Zahlungen in den Solidarpakt Ost bisher insgesamt ca. 300 Millionen Euro.

2. Eigenkapitalverzehr bei der GWG teilweise verursacht durch Korruption.

3. Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund

4. Unternehmenssteuerreform um die Jahrtausendwende

5. Hohe Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen

Tatsache ist, dass der Schuldenberg der Stadt Wuppertal so eine Größe erreicht hat, dass die Stadt ihn aus eigener Kraft nicht wieder abtragen kann. Dr. Slawig sprach von 70 oder mehr Jahren, die das selbst unter den relativ günstigen Startbedingungen, die der Stärkungspakt Kommunalfinanzen derzeit bietet, dauern würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht auf eine solide Haushaltsführung achten müssen, sondern das bedeutet, dass wir gemeinsam – die Stadt, die Parteien und die Bürger – uns mit ähnlich betroffenen Kommunen für eine Altschuldenübernahme durch den Bund einsetzen müssen.

Die die CDU Wuppertal fordert in ihrem aktuellen kommunalpolitischen Programm:
“Die Altschulden aller Kommunen, die zum großen Teil durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben verursacht worden sind, sollen in einem nationalen Fonds zusammengeführt und gemeinsam entsprechend der Leistungsfähigkeit langfristig zurückgeführt werden.”

Vor einigen Jahren kämpfte ein breites Wuppertaler Bündnis in der Organisation “Wuppertal wehrt sich” sowie die Stadt Wuppertal im Verbund mit anderen Kommunen aus NRW im Aktionsbündnis “Raus aus den Schulden” erfolgreich für mehr Unterstützung durch das Land. Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen aus dem jetzt ca. 500 Millionen Euro nach Wuppertal fließen, ist ein großartiges Ergebnis dieser Anstrengungen.

Jetzt brauchen wie wieder vergleichbare Aktivitäten innerhalb der Stadt und im Verbund mit anderen betroffenen Kommunen, um die nötige Hilfe des Bundes zu erkämpfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung in der Lage ist, bankrotte Banken und bankrotte EU-Länder zu retten, nicht aber bankrotte Kommunen, die nicht zuletzt durch politische Entscheidungen des Bundes in diese Misere geraten sind. Die kommunale Selbstverwaltung muss durch eine angemessene Finanzausstattung und eine Altschuldenregelung wieder in vollem Umfang hergestellt werden. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen. Die verbleibende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sollte dazu genutzt werden die aktuellen und potentiell zukünftig politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Im ersten Schritt brauchen wir dafür eine möglichst genaue Aufstellung der durch Bundesentscheidungen verursachten Wuppertaler Schulden.

“Neueste empirische Befunde im Rahmen der Studie eGovernment Monitor 2012 der Initiative D21 belegen zudem, dass nur 15 Prozent der Internetnutzer in Deutschland bekannt ist, dass die Öffentliche Verwaltung Online-Beteiligung anbietet.

Die Folge: Nur fünf Prozent der Befragten gaben an, sich bereits an politischen Entscheidungsprozessen im Internet beteiligt zu haben. Unabhängig von Zielsetzung und Ausrichtung der Dialogverfahren kommt der bloßen Information über den Dialo­g eine zentrale Bedeutung für den Erfolg der Partizipationsverfahren zu.

Dialoge müssen durch Werbekampagnen aktiv beworben werden – eine Erfahrung, die auch Unternehmen bestätigen, die mit ihren Kunden Ideenwettbewerbe um Produktinnovationen starten und dazu eigene Facilitation-Management-Expertisen aufgebaut haben.

Zusammengefasst bedeutet dies: Nur wenn Bürgerinnen und Bürger von einem Partizipationsprojekt wissen, können sie daran teilnehmen. Nur wenn ein Höchstmaß an Transparenz im Hinblick auf die Ziele eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, den zugrundeliegenden Prozess und die weitere Bedeutung seiner Ergebnisse besteht, haben Bürger einen Anreiz den Dialog aktiv mitzugestalten.

Und nur wenn die Teilnehmer eines Bürgerbeteiligungsverfahrens über ein Mindestmaß an Wissen und Sachinformationen über das fachliche Thema verfügen, können sie sich auch mit qualifizierten Beiträgen einbringen. Gerade für den letztgenannten Aspekt lohnt es sich, über eine Verknüpfung von Open Data und ePartizipationsportalen nachzudenken.”

Sicher wäre es für viele Bürger der Stadt interessant zu erfahren, wie diese Vergabeprozesse laufen, welche Zielvereinbarungen es gibt, wie diese überwacht werden, inwieweit Qualitäts- und Kostenwettbewerbe eine Rolle spielen usw. Freie Träger, die mit Steuergeldern arbeiten, müssen zukünftig transparenter handeln. Es mag gute Gründe geben, weshalb die Diakonie in Wichlinghausen mit Steuergeld ein Nagelstudio eröffnet, aber dann sollte sie auch in der Lage sein, den Bürgern den Sinn dieser Investition überzeugend zu erklären. Vielfach setzt die Stadt gezielt auf Freie Träger, damit diese wiederum ehrenamtliches Engagement mobilisieren, um bestimmte Leistungen überhaupt noch erbringen zu können. Wenn man den Zahlen von (M)eine Stunde für Wuppertal glaubt, bedeutet dieses ehrenamtliche Engagement in unserem Gemeinwesen eine zusätzliche jährliche Wertschöpfung in Höhe von Zig-Millionen Euro.

Aber wo bleibt hier die Bürgerbeteiligung an der Gestaltung dieser Prozesse? Sicher wollen die engagierten Bürger nicht nur Lückenbüßer für die ungelösten Probleme von Politik und Verwaltung sein. Koproduktion in den sozialen Diensten bedeutet, dass Bürger an der Planung und Erstellung von Dienstleistungen mitwirken. Die größte Hürde, die es für die Koproduktion zu nehmen gilt, sind die Leistungsvereinbarungen, die soziale Dienste mit der öffentlichen Hand bzw. den Kostenträgern schließen. An den Kontraktverhandlungen zwischen Kommunen und freien Trägern sind Bürger nicht beteiligt. In den Kontrakten selbst wird die Beteiligung von Bürgern an der Leistungsausgestaltung nicht erwähnt. Um Koproduktion und Co-Design zu institutionalisieren, müssten entsprechende Vorgaben in die Rahmenverträge und örtlichen Leistungsvereinbarungen einfließen.

“Koproduktion (ist) inhärent politisch (…) Mehr Mitarbeit bedeutet in der Regel auch mehr Mitsprache” heißt es im aktuellen Paper “BürgerInnen in der Mitgestaltungs-Kommune” der Bertelsmann-Stiftung. Beim Workshop zur Bürgerbeteiligung am 02.03. in der Citykirche bestätigte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig explizit die Aussage, dass bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zwei Seiten einer Medaille seien und selbstverständlich im Zusammenhang gesehen werden müssten. Diejenigen, die sich mehr in das Gemeinwesen einbringen, sollen auch mehr Möglichkeiten bekommen, die Prozesse zu beeinflussen. Es spricht deshalb alles dafür, im sozialen Sektor für mehr Transparenz zu sorgen und die Koproduktion (nicht nur da) systematisch weiter auszubauen.

Am 30.08.2009 wurde Peter Jung mit 47,6 % der gültigen Stimmen für eine zweite Amtsperiode zum Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal gewählt. Bei einer genaueren Betrachtung zeigt sich, dass nur ein relativ kleiner Teil der Wuppertaler ihrem Oberbürgermeister explizit ihr Vertrauen ausgesprochen haben, denn nur 56.907 Stimmen – bei 271.285 Wahlberechtigten und ca. 350.000 Einwohnern – entfielen auf Peter Jung.

CDU und SPD, den Parteien der sogenannten großen Kooperation im Wuppertaler Stadtrat, gelang es immerhin, zusammen 75.379 Stimmen aus der oben genannten Grundgesamtheit zu erringen.

Im Wahlbezirk Oberbarmen haben CDU und SPD bei der Stadtratswahl gemeinsam zwar beeindruckende 66,21 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, dies entspricht jedoch nur 7.646 Wählern von insgesamt 31.715 Wahlberechtigten. Der Anteil der nicht wahlberechtigten Bürger mit Migrationshintergrund dürfte in diesem Wahlbezirk zudem überdurchschnittlich hoch sein.

Die politisch Handelnden der Stadt haben also allen Grund, sich permanent um eine intensive Rückkopplung mit Bürgern aller sozialen Schichten dieser Stadt zu bemühen. Nur so kann die schwache Legitimationsbasis der letzten Kommunalwahl ein Stück weit kompensiert werden. Ziel aller demokratischen politischen Kräfte der Stadt muss es sein, die Bürger wieder stärker in die formellen und informellen politischen Prozesse einzubeziehen. Eine langfristig angelegte, offene, produktive und auf Transparenz und Kooperation angelegte Bürgerbeteiligung in haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Fragen kann mittelfristig auch dazu beitragen, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Ganz sicher kann so ein Verfahren – wenn es denn seinen eigenen Ansprüchen gerecht wird – sofort dazu beitragen, die Legitimationsbasis der politisch Handelnden zu stärken.

Es gibt allerdings in der Fachliteratur keine Hinweise darauf, dass es möglich ist, mit Online-Beteiligungsverfahren politisch Abstinente und Menschen aus sozialen Randgruppen in nennenswertem Umfang für den politischen Prozess zu mobilisieren. Solche Beteiligungsangebote werden fast ausschließlich von der gebildeten Mittelschicht genutzt, um ihre Interessen zu artikulieren. Das ist natürlich nicht verkehrt, man sollte dies nur bei der Konzeption des geplanten Beteiligungsverfahrens berücksichtigen, denn ein Beteiligungsverfahren, dass vorrangig auf die Online-Komponente setzt, verschärft die soziale Kluft. Um Bürger, die sich bisher nicht am politischen Prozess beteiligen, für eine Mitarbeit zu gewinnen, werden andere Formate gebraucht.

In Großbritannien organisiert man Bürgerhaushalte mit Budgets für spezifische Zielgruppen, die man erreichen möchte. So werden z.B. Töpfe für jugendliche Arbeitslose, Alleinerziehende, Migranten etc. bereitgestellt und speziell für die jeweilige Zielgruppe transparente und partizipative Verteilungsverfahren organisiert. So etwas gibt es in Wuppertal bereits ansatzweise mit den Verfügungsfonds in den Projekten der Sozialen Stadt. Die Verteilungsverfahren, die man dort durch kooptierte Gremien organisiert, könnten ohne weiteres noch transparenter und partizipativer aufgesetzt werden, so dass zukünftig mehr Bürger in diesen Gebieten direkt an der Vergabe von Investitionsmitteln beteiligt sind. Der persönliche Austausch der Bürger untereinander im Stadtteil, im Gemeindezentrum, im Moschee-Verein, im Sportverein usw., ist für so ein Verfahren unverzichtbar. Bei einem derartigen bürgernahen Prozess können Politik und Verwaltung ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen, nämlich den Bürgern bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.

1. Münster
Die Stadt Münster hat das Bürgerhaushaltsverfahren von Anfang an mit einem offenen Beirat versehen in dem jeder interessierte Bürger jederzeit aktiv mitarbeiten kann.

2. Stuttgart
Die Stadt Stuttgart hat ein Team von Ehrenamtlichen geschult und setzt sie als Multiplikatoren und Mentoren im Bürgerhaushaltsverfahren ein. Über die Multiplikatoren sollen die Bürger mobilisiert werden, an dem Verfahren teilzunehmen. Gleichzeitig stehen sie für Fragen zur Verfügung und können von Schulen, Institutionen und Gruppen angefordert werden. Über diesen Weg hofft man, besonders Jugendliche, junge Erwachsene, Senioren und Migranten zu erreichen. Die Stuttgarter haben festgestellt, dass das Verfahren besser funktioniert, wenn es von einer breiteren Mehrheit der Bürger getragen wird. Deshalb soll es beim nächsten Mal auch kein reines Online-Verfahren mehr sein. Viele Bürger würden sonst nicht erreicht. Außerdem sollen beim nächsten Mal die politischen Vertreter stärker eingebunden werden.

3. Berlin-Lichtenberg
Der Berliner Bezirk Lichtenberg arbeitet seit 8 Jahren kontinuierlich an der Implementierung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens. Die Lichtenberger gelten in vielerlei Hinsicht als Vorbild, so gibt es dort nicht nur eine enge Verzahnung mit den kommunalpolitischen Prozessen, sondern auch Budgets (Kiezkassen) über deren Vergabe die Bürger bestimmten können, eine ganzjährige Beteiligungsmöglichkeit, eine Verknüpfung von Online- und Offline-Beteiligung und eine transparente Beschreibung der Abläufe auf der Internetseite. Auszug:
“Am 14. März wurden die ersten Vorschläge des Jahres 2013 im Redaktionsteam besprochen. Hierzu waren die Vorschlagseinreicher eingeladen und konnten vor Ort mit den Fraktionsvertretungen, Fachleuten aus dem Bezirksamt und den bürgerschaftlichen Vertretungen aus den Bezirksregionen in den Dialog treten. Dieses Verfahren der Redaktion wurde erstmalig durchgeführt. Von den bislang seit Start des Verfahrens eingegangenen 137 Vorschlägen wurden in der 1. Sitzung 24 Vorschläge behandelt.

Nach 4 Stunden der gemeinsamen Beratung befanden die eingeladenen Bürger das Veranstaltungsformat als gelungen und fühlten sich in der Mehrheit mit ihren Vorschlägen ernst genommen. So wurde unter anderem ‘”…der gewisse Einblick in das Verwaltungsgeschehen…”als positiv beschrieben, der es möglich macht ‘” …manche Dinge besser verstehen und nachvollziehen…” zu können. Das Verfahren, so das Feedback einer Teilnehmerin, “…motiviert sehr dazu, sich Gedanken über weitere Vorschläge zu machen, wenn man sieht, wie ernst jeder einzelne Bürger mit seinem Vorschlag genommen wird.”

4. Viele weitere offene Beteiligungsformen sind denkbar. So könnte die Stadt Wuppertal für den geplanten Beteiligungsprozess z.B. ein Budget und ein Raumkontingent bereitstellen, um dessen Ressourcen sich interessierte Bürgergruppen bewerben können, wenn sie selbst eine Veranstaltung zum Bürgerhaushalt organisieren möchten und Unterstützung benötigen. Aus dem Budget könnten z.B. Referenten und Moderatoren sowie Gerätemiete oder Organisationsmaterial bezahlt werden. Um diesen Prozess nicht einseitig werden zu lassen, könnte man z.B. zur Auflage machen, dass sich für solche Veranstaltungen immer mindestens zwei unterschiedliche Vereine oder Organisationen, z.B. Kirchengemeinde und Sportverein, Moschee und Bürgerverein, zusammentun müssen, um nötigenfalls Unterstützung zu erhalten.

5. Die Wuppertaler Verwaltung arbeitet bei der Information der Bürger über den Haushaltsentwurf traditionell eng mit den Bürger- und Bezirksvereinen zusammen. Das ist zwar sinnvoll, jedoch erreicht man darüber nur ein relativ kleines soziales Spektrum der Wuppertaler Bürger. Ein einfaches Mittel, um die Zielgruppe zu erweitern, ist die, dass die Verwaltung mit zusätzlichen Partnern, z.B. Schulen oder Migranten- und Moschee-Vereinen, zusammenarbeitet.

6. Beim Workshop am 02.03. in der Citykirche wurde die Frage gestellt, wie man den Erfolg von Bürgerbeteiligung messen kann. Eine ganz einfache Methode – neben der rein quantitativen Erfassung von Teilnehmern von Präsenzveranstaltungen und Seitenaufrufen auf Webseiten – ist die, die Bürger, die sich beteiligen, hinterher zu befragen. Bevor die Teilnehmer einer Versammlung nach Hause gehen, kann man sie bitten, per Handzeichen oder über einen kurzen Fragebogen ein paar einfache Fragen zu beantworten. Auch eine Bewertung nach Schulnoten ist denkbar und natürlich sollte immer die Möglichkeit genutzt werden, nach Verbesserungsvorschlägen für das Veranstaltungsformat zu fragen.

1. Visualisierung von Haushaltsdaten oder anderen Daten

2. Erklärvideo oder Videointerviews, um zu komplexen Themen Geschichten zu erzählen

3. Live- und On Demand-Streaming der Wuppertaler Stadtratssitzungen ab April 2013

4. Themenseiten wie Döppersberg oder Unsere WSW

Um neue Zielgruppen für das Mitmachen zu begeistern, ist es sinnvoll, dorthin zu gehen, wo diese Bürger ohnehin sind und ihnen dort das Verfahren zu erklären und konkrete, für ihre Lebenswelt relevante Informations- und Beteiligungsangebote zu machen.

Die Stadt Stuttgart hat zu diesem Zweck ein Team von Ehrenamtlichen geschult und setzt sie als Multiplikatoren und Mentoren im Bürgerhaushaltsverfahren ein. Über die Multiplikatoren sollen die Bürger mobilisiert werden, an dem Verfahren teilzunehmen. Gleichzeitig stehen sie für Fragen zur Verfügung und können von Schulen, Institutionen und Gruppen angefordert werden. So hofft man, besonders Jugendliche, junge Erwachsene, Senioren und Migranten zu erreichen.

Das Medienprojekt Wuppertal hat große Erfahrung darin, die unterschiedlichsten Themen durch Jugendliche in Videoform zu bearbeiten. Warum nicht ein Videoprojekt zum Thema Haushalt? Wie kann man ihn erklären? Was ist daran interessant? Wer macht ihn? Was bedeutet das, was da drin steht? Welche Relevanz haben einzelne “Produkte” für einen Schüler, einen Studenten, einen Sportler, eine junge Familie etc.?

Der einfachste Zugang zu diesen Serviceleistungen ist heutzutage meist via Internet. Die Webseite der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften mit denen die Bürger zu tun haben, müssen also so aufgebaut sein, dass die benötigten Informationen leicht zu finden und Daten die für den Erhalt von Leistungen erforderlich sind, leicht ausgetauscht werden können. Eine Webseite, die zur Selbstbedienung einlädt und mittels derer Verwaltungsprozesse automatisiert werden können, spart Verwaltungskosten. Warum also nicht die Bürger an der Weiterentwicklung beteiligen?

“Informations- und Kommunikationstechnik ist der zentrale Produktivitäts- und Innovationstreiber für die öffentliche Verwaltung. Die Vernetzung durch moderne Informations- und Kommunikationstechnik erschließt hohe Wirtschaftlichkeitspotentiale, ermöglicht neue Arbeits- und Organisationsformen und schafft bisher nicht bekannte Chancen der Beteiligung und Interaktion in öffentlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen”, heißt es in einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit im “Erprobungsraum Rheinland” für eine innovative und vernetzte Verwaltung, die die Stadt Wuppertal im vergangenen November unterzeichnet hat.

Drei Arbeitsschwerpunkte wurden dort festgelegt:
1. offene Bildungsinfrastruktur
2. mobile und vernetzte Verwaltung
3. offene Verwaltungsdaten/politische Beteiligung.

Um die Wuppertaler Beteiligung im “Erprobungsraum Rheinland” möglichst erfolgreich zu gestalten, ist es sinnvoll, von Beginn an interessierte Bürger und bürgerschaftliche Organisationen mit ins Boot zu holen. Eine konsequente Ausrichtung von Pilotprojekten an konkreten Bedürfnissen und Interessen der Bürger verspricht am ehesten Erfolg.

Eine “offene Bildungsinfrastruktur” könnte beispielsweise durch die Initiierung eines stadtweiten kooperativen Prozesses zur Entwicklung und Bereitstellung von offenen Lernmaterialien (Open Educational Ressources) angegangen werden. Eine erfolgreiche Umsetzung kann relativ schnell nicht nur zu besserem und zeitgemäßem Unterricht, sondern auch zu deutlichen kommunalen Einsparungen beim Lernmittelaufwand führen.

Die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten eröffnet Bürgern, Organisationen und Unternehmen die Chance, daraus kommerzielle und nichtkommerzielle produktive Anwendungen zu entwickeln. Das können Anwendungen ganz nah am Haushalt sein, wie man sie exemplarisch auf Open Spending findet, oder eine Hilfe bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung, weil man dann z.B. mit wenigen Klicks herausfinden kann wie gut die Verkehrsverbindungen im jeweiligen Stadtteil sind. Vorreiterkommunen für Open Data in NRW sind Bonn, Köln und Moers. Aber auch Wuppertal ist schon auf einem erfolgversprechenden Weg.