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Große Mehrheit der Deutschen will online “mitregieren”
Mehr als zwei Drittel der Deutschen möchte häufiger in politische Entscheidungen eingebunden werden und setzt dabei verstärkt auf das Internet. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des “Internet & Gesellschaft Co://aboratory” unter 1.000 Wahlberechtigten.
Politiker müssen beweisen, dass sie keine Klasse sind, sondern Volksvertreter
Erhard Eppler schreibt in der Süddeutschen Zeitung: Gibt es eine “politische Klasse”, so muss es auch eine “unpolitische Klasse” geben, die in der Demokratie gar nicht vorgesehen ist. Natürlich wird die “politische Klasse” dann auch die herrschende sein, die “unpolitische” hingegen die unterdrückte. Die gegensätzlichen Interessen müssen zum Klassenkampf führen.
Konsequenzen aus Stuttgart 21 für eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung
Professor Jörn von Lucke schreibt auf dem Blog des Behördenspiegels: Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und
Bürgerbeteiligung: Was wir von der Welt lernen können
Die Bertelsmann Stiftung schreibt am 18.10.2010: Offenbar verschaffen die Verfahren unserer repräsentativen Demokratie wichtigen politischen Entscheidungen keine ausreichende Legitimation mehr. Und obendrein sind die Institutionen des politischen Systems – Regierungen, Parlamente, Parteien – scheinbar macht- und steuerungslos gegenüber den Debatten der Öffentlichkeit.
Bundespräsident: Politische Willensbildung braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen
Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff stellte nach seiner Vereidigung in seiner Ansprache fest: „Die politische Willensbildung unseres Volkes braucht möglichst viele unterschiedliche Bahnen, auf denen sich neue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Graswurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettssäle verbreiten.“
Am Rande
- Die Landesregierung möchte die Auswirkungen des Stärkungspaktes am Beispiel von Wuppertal untersuchen. Dazu mehr in der Westdeutschen Zeitung. #
- Unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums startet im November ein Wettbewerb nach amerikanischem Vorbild: Apps für Deutschland. Mehr dazu und zu aktuellen Open-Data-Entwicklungen auf evangelisch.de. #
- Den Bundeshaushalt visualisieren, analysieren und kommentieren kann man jetzt unter http://bund.offenerhaushalt.de/. Das nicht-kommerzielle Projekt wird von dem gemeinnützigen Verein Open Data Network betrieben. #
- Kooperationstagung der Stiftung MITARBEIT und der Ev. Akademie Loccum vom 24.-26.10.2010 in Loccum am Steinhuder Meer. http://www.mitarbeit.de/programm_loccum_100.html #
Herzlich Willkommen beim Bürgerhaushalt Wuppertal
Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt will nicht die Speerspitze des Bürgerprotests gegen potentielle kommunale Haushaltskürzungen sein. Stattdessen will es einen Prozess befördern, der eine konstruktive und fruchtbare Auseinandersetzung über die anzustrebenden Ziele und die zu treffenden Entscheidungen ermöglicht. (weiterlesen…)
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