Stichwort: Altschuldenfonds

Wir bitten Sie um Ihre Stimme für den Vorschlag „Aufklärungskampagne zum Altschuldenfonds“ im Rahmen des Bürgerbudget Wuppertal.

Warum ist das wichtig?

Das größte Problem der Stadt Wuppertal sind Kassenkredite in Höhe von ca. 1,4 Milliarden Euro. Selbst bei einem jährlichen Haushaltsüberschuss von 30 Millionen Euro dauert es mehr als 100 Jahre um diesen Schuldenberg abzutragen. Falls die Zinsen steigen, gerät der Kommunalhaushalt völlig aus dem Lot. Jedes Prozent höhere Zinsen kostet die Stadt weitere 25 Millionen Euro. Weiterlesen …

Ist der Schuldenberg wirklich das größte Problem der Stadt Wuppertal? Eindeutig ja, sagte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig bei seiner Einführung in die Podiumsdiskussion „Muss der Bund Wuppertal beim Schuldenzahlen helfen?“. Wuppertal habe rund 1,45 Milliarden Euro Schulden an Kassenkrediten. Der Schuldenabbau sei ohne Unterstützung von Bund und Land nicht leistbar. Selbst bei niedrigen Zinssätzen bräuchte man 100 Jahre lang einen jährlichen Überschuss von 30 Millionen Euro im Kommunalhaushalt, um den Schuldenberg abzutragen. Das sei völlig unrealistisch. Der überwiegende Teil der Wuppertaler Schulden sei durch Bundesgesetze verursacht worden, deshalb müsse der Bund jetzt schnell helfen. Der Zeitpunkt für Reformen sei angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes, der hohen Beschäftigtenzahlen und des Finanzüberschusses ideal. Sollte keine Lösung gefunden werden und die Zinsen ansteigen, würde die finanzielle Last für die Stadt schnell untragbar und die Schuldenspirale wieder in Gang gesetzt. Jedes Prozent Zinssteigerung koste die Stadt etwa 25 Millionen Euro zusätzlich. Weiterlesen …

Die CDU Wuppertal forderte bereits 2013 die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund. An diesen sollten die fremdverursachten kommunalen Schulden transferiert und dann gemeinsam – je nach Leistungsfähigkeit – getilgt werden. Da ein großer Teil der Wuppertaler Schulden durch landes- und bundespolitische Entscheidungen entstanden sei, solle sich der Bund auch an der Tilgung dieser Altschulden beteiligen, so die CDU damals.

Im November 2014 wurde die Forderung nach einer Lösung des Altschuldenproblems im „Kaiserslauterer Appell“ des „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte“ deutlich formuliert und begründet: „Ein Schuldenabbau würde selbst bei einem Verzicht auf sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen wie beispielsweise für Kultur und Sport mehrere Generationen belasten und vielerorts gar nicht möglich sein.”

Schon vor der letzten Bundestagswahl 2013 konnte man auf der Webseite der Stadt Wuppertal lesen, dass eine Altschuldenhilfe des Bundes für hochverschuldete Kommunen dringend erforderlich sei, bevor die Lage durch eine Zinssteigerung außer Kontrolle gerate und alle bisherigen Sparbemühen zunichte machen. Bis heute gibt es beim Thema Altschuldenfonds im Bundestag keinerlei Fortschritt.

Oberbürgermeister Mucke forderte jetzt den neuen Deutschen Bundestag auf, einen Altschuldenfonds einzurichten. „Für einen Altschuldenfonds bieten die Überschüsse im Bund und die niedrigen Zinsen eine historische Chance“, ist er sicher. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Stadtdirektor Dr. Slawig koordiniert die Aktivitäten im Städtebündnis und schlägt in die gleiche Kerbe.

Wenn die Forderung nach einem Altschuldenfond im Bundestag durchgesetzt werden soll, brauchen wir Wuppertaler Bundestagsabgeordnete, die sich diese Forderung zu eigen machen und im Zusammenwirken mit anderen Abgeordneten aus überschuldeten Kommunen gemeinsam vertreten. Wir möchten deshalb den Wuppertaler Bundestagskandidaten vor der Wahl auf den Zahn fühlen: Sind sie bereit, sich für einen Altschuldenfonds einzusetzen und wenn ja, wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Was müssen die Wuppertaler tun, um ihren Abgeordneten diesbezüglich den Rücken zu stärken? Sollten wir das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ neu beleben?

Wir laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit

Helge Lindh, SPD

Sylvia Meyer, Bündnis 90/Die Grünen

Bernhard Sander, Die Linke

Rainer Spiecker, CDU

Manfred Todtenhausen, FDP

Stadtdirektor Dr. Slawig wird die Forderung der Stadt Wuppertal erläutern und begründen, weshalb eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt notwendig ist.

Veranstaltungsort: Verwaltungshaus Elberfeld, Raum 202

Zeit: 06. September, 19:30-21:30 Uhr

Veranstalter: Kompetenznetz Bürgerhaushalt mit Unterstützung der Stadt Wuppertal

 

Nachbericht zur Veranstaltung mit Dokumentation der Selbstverpflichtung der Bundestagskandidaten

„Hurra“ jubelten CDU-Bundestagsabgeordnete kürzlich über die sogenannte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Das klang in den Ohren vieler Bürger dieser Stadt wie blanker Hohn. Im August führte Oberbürgermeister Peter Jung in seiner Funktion als Präsident des Städtetags Nordrhein-Westfalen Wuppertal als besonders krasses Beispiel desolater Verkehrsinfrastruktur an. Weiterlesen …

Die Stadt Wuppertal hat insgesamt ca. 2 Milliarden Euro Schulden, die die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt massiv beeinträchtigen, da eine Schuldentilgung aus eigener Kraft – wenn sie überhaupt möglich wäre – etwa 100 Jahre dauern würde. Die CDU Wuppertal schreibt in ihrem aktuellen kommunalpolitischen Programm, dass ein großer Teil dieser Schulden durch landes- und bundespolitische Entscheidungen entstanden sei. Deshalb solle sich auch der Bund an der Tilgung dieser Altschulden beteiligen. Konkret fordert die CDU Wuppertal die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund. An den sollen diese fremdverursachten Schulden transferiert und dann gemeinsam – je nach Leistungsfähigkeit – getilgt werden sollen. Jürgen Hardt, CDU Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal, hat sich kürzlich bei einer Veranstaltung des Bündnis umFAIRteilen mit den Worten „Das ist nicht mein Programm“ von dieser Forderung distanziert. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt nimmt die anstehende Bundestagswahl deshalb zum Anlass, bei den Direktkandidaten genauer nachforschen, ob sie einen Altschuldenfonds beim Bund und eine gemeinsame Tilgung nach Leistungsfähigkeit befürworten.

Wahlkreis 102: Wuppertal I

Zu diesem Wahlkreis gehören die folgenden Orte in Nordrhein-Westfalen:
Von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld-West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg

Partei Direktkandidat Sollen die Wuppertaler die durch Entscheidungen des Bundes verursachten kommunalen Schulden über die nächsten 3 Generationen allein abbezahlen?
Bündnis 90/Die Grünen Hermann E. Ott nein  Hintergrundinformation und Wahlprogramm
CDU Peter Hintze ja  Hintergrundinformation
Die Linke Bernhard Sander nein
FDP Manfred Todtenhausen ja
Piraten Franz Rudolf Büning nein  Hintergrundinformation
SPD Manfred Zöllmer nein

Wahlkreis 103: RS, SG, Wuppertal II

Zu diesem Wahlkreis gehören die folgenden Orte in Nordrhein-Westfalen:
Stadt Remscheid, Stadt Solingen. Von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 4 Cronenberg, 9 Ronsdorf

Partei Direktkandidat Sollen die Wuppertaler die durch Entscheidungen des Bundes verursachten kommunalen Schulden über die nächsten 3 Generationen allein abbezahlen?
Bündnis 90/Die Grünen Ursula Linda Zarniko nein
CDU Jürgen Hardt ja
Die Linke Gunhild Böth nein
FDP Gerd Brems ja
Piraten Jan Ulrich Hasecke nein  Hintergrundinformation
SPD Sven Wiertz nein

Eine Frage die bei vielen Veranstaltungen zum Thema Kommunalfinanzen, in Leserbriefen und Foren immer wieder auftaucht, ist die nach der Ursache für den immensen Schuldenberg der Stadt. Das ist sicher nicht bis ins letzte Detail nachvollziehbar, aber eine Reihe großer Positionen können ganz klar identifiziert werden. Weiterlesen …